Brüssel, Madrid. Als die EU-Digitalgesetze 2022 in Kraft traten, klang Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch entschlossen: Alles, was offline illegal sei, sei auch online illegal. „Je größer die Plattform, desto größer ihre Verantwortung.“
Vier Jahre später steht die EU vor den Scherben ihrer Digitalpolitik: Digitalkonzerne wie X verstoßen offen gegen europäisches Recht. Sie lassen Desinformation zu, verletzen Persönlichkeitsrechte und verbreiten teils antisemitische und volksverhetzende Inhalte.
Die EU-Kommission greift nicht durch, weil sie eine Eskalation im Handelskrieg befürchtet.
