Grünenchef Felix Banaszak hat das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen irregulär eingereiste Migranten mit dem der Nationalsozialisten in Deutschland verglichen. Von den Kommandeuren der Einwanderungsbehörde ICE gehe eine »Entmenschlichung« aus, sagte Banaszak im Podcast »Ronzheimer« des »Bild«-Redakteurs Paul Ronzheimer.
Menschen würden aus ihrem Leben herausgezogen und abgeschoben, sagte er zum Vorgehen von Trump und der Behörde ICE. »Und wer sich ihnen in den Weg setzt, wird halt erschossen.« Man müsse immer vorsichtig sein mit falschen historischen Vergleichen. »Aber das weckt in mir zumindest Erinnerungen daran, wie SA und SS in den Jahren auch schon vor der formalen Machtübertragung an Adolf Hitler hier aufgetreten sind«, sagte Banaszak.
Banaszak sieht in USA autoritäre Elemente
Die SA (Sturmabteilung) und die SS (Schutzstaffel) waren paramilitärische Organisationen der Nationalsozialisten in Deutschland. Banaszak verwies auch darauf, dass Trump das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 infrage stellt. Er sei also bereit, demokratische Grundsätze einer friedlichen Machtübertragung nicht zu akzeptieren.
»Und dieser US-Präsident deckt gerade mit seiner Regierung, dass auf offener Straße Leute erschossen werden und – obwohl es eindeutige Videoaufnahmen gibt, was da passiert ist – das Gegenteil erzählt wird, die Leute nicht zur Rechenschaft gezogen werden und so weiter«, sagte Banaszak. Das seien klassische Elemente autoritärer Systeme. Der Grünenchef ergänzte aber auch: »Ich glaube, wir sind in den USA zumindest glücklicherweise an dem Punkt, wo vielleicht Entscheidungen noch umkehrbar sind.«
