USA: Grenzschutzbehörde plant schärfere Einreiseregeln für Touristen

Im Zuge der sich immer weiter verschärfenden Migrationspolitik plant der US-Grenzschutz strengere Einreiseregeln für Touristen. Um eine Reisegenehmigung zu erhalten, soll man den Plänen der Behörde zufolge vorab mehr Informationen über das eigene Leben preisgeben müssen als bisher.

Am Montag läuft eine Frist ab, um Einwände und Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Änderungen einzureichen. Danach prüft die US-Behörde die Eingaben und nimmt möglicherweise noch Änderungen vor, bevor das Ganze in Kraft tritt. Ein genauer Zeithorizont ist nicht absehbar.

Auch Pläne für schärfere Visa-Regeln

Betroffen sind Besucherinnen und Besucher, die mit dem elektronischen Antrag ESTA in die USA einreisen – der gängigen, visumfreien Genehmigung für Touristen und Geschäftsreisende aus mehr als 40 Ländern, am Visa Waiver Program (VWP) teilnehmen. Der Aufenthalt in den USA ist damit für maximal 90 Tage erlaubt.

Die Bestrebungen sind Teil der verschärften Migrations- und Sicherheitspolitik der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Er wirft der Vorgängerregierung vor, zu lasch mit Einreise- und Aufenthaltsregeln gewesen zu sein. Er wolle die Regeln zudem nicht nur für Touristen verschärfen, sondern auch für bestimmte Inhaber eines Visums. Schon länger gibt es den Plan, die Gültigkeitsdauer des Visums für Studierende und für Journalistinnen und Journalisten aus dem Ausland zu verkürzen. Das könnte womöglich dazu führen, dass Inhaber in deutlich kürzeren Abständen eine Verlängerung beantragen müssen.

Vorschlag zu sozialen Medien und privaten Daten verunsichert

Die Grenzschutzbehörde CBP hatte im Dezember Änderungen für ESTA-Antragsteller vorgeschlagen, von denen einige besonders für Verunsicherung sorgen – auch in Deutschland. Wer auf dieser Grundlage in die USA einreisen will, soll künftig etwa Informationen zu seiner Präsenz in sozialen Medien in den vergangenen fünf Jahren offenlegen müssen. Was damit genau gemeint ist, geht aus dem im US-Bundesregister veröffentlichten Vorschlag der CBP allerdings nicht hervor.

Der Sender CNN berichtete Ende vergangenen Monats unter Berufung auf einen Hotel- und Gastgewerbeverband aus dem US-Bundesstaat Florida, dass Regierungsbeamte ihnen privat gesagt hätten, es gehe um Account-Namen. Zugang zu Social-Media-Konten oder spezifischen Posts müsste man dagegen nicht gewähren. Zudem würde die Grenzschutzbehörde auch nicht die Social-Media-Aktivitäten aller Antragsteller prüfen, heißt es.

Reisebranche befürchtet Millionenverluste

In dem Vorschlag der Grenzschutzbehörde ist zudem davon die Rede, dass Antragsteller zahlreiche zusätzliche persönliche Daten angeben sollen. Woran genau die Durchsetzbarkeit festgemacht wird, wird allerdings nicht definiert. Die Vorschläge für zusätzlich zu erhebende Daten umfassen etwa Telefonnummern, die man in den vergangenen fünf Jahren verwendet, und E-Mail-Adressen, die man in den vergangenen zehn Jahren benutzt hat. Hinzu kommen ausführliche Informationen über Familienmitglieder, etwa deren Geburtsdaten, Wohn- und Geburtsorte.

Im Vorfeld der geplanten Regeländerung warnen internationale Reiseexperten, dass diese Maßnahme Besucher weiter davon abhalten könnte, in die USA zu reisen – ein Rückgang, der für die Reisebranche Einnahmeverluste in Milliardenhöhe bedeuten könnte.