Berlin. Der SPD-Parteivorstand hat bei einer Klausur in Berlin einen weitreichenden außen- und sicherheitspolitischen Beschluss gefasst und die USA ungewöhnlich deutlich vor Eingriffen in europäische Demokratien gewarnt. Hintergrund ist die Sorge vor politischer Einflussnahme aus Washington auf Wahlkämpfe und parteipolitische Kräfte in Europa.
In dem Papier mit dem Titel „Antworten auf die neue Weltordnung aus Washington“ heißt es wörtlich: „Deutschland und Europa müssen unmissverständlich klarstellen, dass eine Einmischung in Wahlkämpfe, die Finanzierung politischer Gruppen oder die Infragestellung territorialer Unverletzlichkeit eine deutliche rote Linie überschreitet und auf entschiedenen Widerstand stößt.“
Damit reagiert die SPD-Spitze auf die außen- und gesellschaftspolitische Ausrichtung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. „Die von der US-Administration angekündigte Unterstützung rechtspopulistischer Kräfte in Europa, um angeblich schwache Demokratien zu korrigieren, stellt eine direkte Herausforderung für die Souveränität europäischer Staaten und die Integrität ihrer politischen Systeme dar“, heißt es in dem sieben Seiten umfassenden Papier.
Die SPD spielt auf die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA an, die Ende vergangenen Jahres veröffentlicht wurde. Die Trump-Regierung macht sich darin für Parteien wie die AfD stark. Teile der US-Republikaner unterstützen die Partei offensiv, wie die Kontakte von Trumps MAGA-Bewegung („Make America great again“) zur AfD zeigen.
Die Sorge vor Wahleinmischung kommt nicht von ungefähr. Im März beginnt das Superwahljahr mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg und den Kommunalwahlen am 8. März in Bayern. Dann folgen die Kommunalwahlen in Hessen und am 22. März die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Im September werden dann noch Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie Kommunalwahlen in Niedersachsen stattfinden.
Grüne rufen wegen möglicher Wahl-Einmischung Bundesinnenministerium zum Handeln auf
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, drohte im Fall einer Wahlkampfhilfe für die AfD mit Konsequenzen. „Sollte es erneut Wahlbeeinflussungen zugunsten der AfD aus dem Ausland geben, zum Beispiel von Elon Musk oder mittels russischer Einflussoperationen, so spreche ich eine deutliche Warnung aus: Unser Parteienrecht ist inzwischen verschärft“, sagte er dem Handelsblatt. „Solche Wahlunterstützungen aus dem Ausland sind verboten und hätten harte beziehungsweise teure Konsequenzen für die AfD.“
Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz, hält eine Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehenden Wahlen in Deutschland für ein realistisches Szenario. „Wir haben diese Einflussnahme-Versuche in den letzten Monaten und Jahren oft gesehen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Teil dieser illegitimen Eingriffe in unsere Wahlkämpfe auch klar zuordnen können“, sagte der Grünen-Fraktionsvize dem Handelsblatt. „Man muss davon ausgehen, dass es zukünftig eher intensivere als weniger solcher Attacken gibt.“
Ist Europa Trumps Klammergriff ausgeliefert?
Von Notz sieht das Bundesinnenministerium in der Pflicht, schnell und effektiv auf solche Angriffe zu reagieren. „Die Propaganda- und Desinformationskampagnen müssen schnell erkannt und öffentlich als solche benannt werden“, sagte er.
Als mögliche Urheber von Manipulationsversuchen nannte der Grünen-Politiker China und Russland. Er nahm dabei Bezug auf die Nähe der AfD zu diesen beiden Staaten. Diese propagierten offen eine neue Weltordnung. Dafür wollten sie „Europa zerstören und die Freiheit und den Wohlstand in Deutschland schleifen“. „Weil die AfD mit ihrer polarisierenden, offen rechtsextremen und destruktiven Agenda Deutschland schwächt, sehen autokratische Länder und Akteure ihren Erfolg in Deutschland gern“, sagte von Notz.
Als Antwort auf eine mögliche Beeinflussung von Wahlen will die SPD die „demokratische Resilienz sichtbar“ stärken. Der Vorstand schlägt dazu einen umfassenden Maßnahmenkatalog vor. So solle der Schutz der freiheitlich-demokratischen Ordnung „systematisch“ ausgebaut werden, unter anderem durch eine starke, unabhängige Justiz, wirksamere nachrichtendienstliche Aufklärung und Gefahrenabwehr sowie „mehr Transparenz bei der Finanzierung von extremistischen Parteien und ihren Wahlkämpfen“.
„Die Hand in Richtung USA bleibt ausgestreckt“
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Kampf gegen Falschnachrichten. „Zudem braucht es flächendeckende Prävention vor Desinformation – besonders für vulnerable Gruppen“, heißt es. Kinder und Jugendliche seien im digitalen Raum besonders „anfällig für gezielte Manipulation und Radikalisierung“. Plattformen müssten deshalb stärker in die Pflicht genommen werden, „jugendgefährdende Inhalte konsequent zu entfernen“.
Die SPD setzt sich überdies dafür ein, „Demokratieförderprogramme“ so zu unterstützen, „dass sie auch in schwierigen politischen Konstellationen verlässlich wirken und demokratische Strukturen jenseits wechselnder Mehrheiten absichern“. Ziel sei es, zentrale Werte wie Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz und Toleranz zu schützen. „Unsere Demokratie muss wehrhafter werden“, heißt es in dem SPD-Beschluss.
Die neuen Bruchlinien im transatlantischen Verhältnis
Zugleich bemüht sich die Partei um eine Balance im transatlantischen Verhältnis. Trotz aller Zerwürfnisse liege ein Bruch mit den USA nicht im Interesse Europas. „Die Hand in Richtung USA bleibt ausgestreckt“, heißt es. Die Vereinigten Staaten seien „mehr als die Trump-Regierung“ und blieben „auch in Zukunft ein zentraler politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Partner“.
Die SPD plädiert für eine „Strategie der Gleichzeitigkeit“: Europa solle eigenständiger und souveräner werden, ohne die sicherheitspolitische Zusammenarbeit vollständig aufzugeben. Gleichzeitig müssten „Kontakte nicht nur zur derzeitigen US-Regierung, sondern verstärkt zu moderaten Republikanern und Demokraten, zu Akteuren in Bundesstaaten und Städten sowie zur Thinktank-Landschaft und zu Universitäten sowie Unternehmen“ intensiviert werden.
Der Beschluss versteht sich insgesamt als Antwort auf eine veränderte Weltlage. Die transatlantischen Beziehungen befänden sich in einer „tiefen Krise“, die internationale Ordnung werde zunehmend von Machtpolitik geprägt. Umso wichtiger sei es, dass Europa seine demokratischen Systeme „entschlossen gegen Einmischung“ schütze.
