Krankenkassen: Sozialabgaben auf Dividenden? Union und SPD streiten über Finanzierung der Sozialsysteme

Berlin. In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung entbrannt. Anlass ist ein Beschluss des SPD-Parteivorstands, Sozialbeiträge nicht nur auf Löhne zu erheben, sondern künftig auch auf Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) konterte den Vorstoß der SPD mit einem Gegenvorschlag. Statt künftig Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heranzuziehen, sollten „die beitragsfremden Leistungen in der GKV künftig durch Bundesmittel“ finanziert werden, sagte sie dem Handelsblatt.

Gemeint sind etwa Krankenkassenbeiträge für Menschen, die Bürgergeld beziehen. Diese werden aktuell aus den Budgets der Kassen bezahlt. Experten zufolge geht es um zehn bis elf Milliarden Euro.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bewertete diese Regelung am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin als „höchst ungerecht“. „Ordnungspolitisch ist es nicht sauber, dass Versicherte für eine Gruppe von Menschen zahlen, die das System auch nutzen können. Das ist Aufgabe der Steuerzahler.“