USA: Bondi wünscht Epstein-Vertrauter Maxwell einen Tod im Gefängnis
US-Justizministerin Pam Bondi: Die Regierung räumt Fehler beim Schutz von Opfern in den Epstein-Akten ein. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Repräsentantenhaus stimmt für strengere Regeln bei US-Wahlen
Ein von den Republikanern eingebrachter Gesetzesentwurf für verschärfte Regeln bei der Wählerregistrierung in den Vereinigten Staaten hat eine erste Hürde genommen. Eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmte dafür, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe Dokumente einreichen müssen, die ihre US-Staatsbürgerschaft belegen. Der Senat muss dem von Präsident Donald Trump unterstützten Entwurf als zweite Parlamentskammer noch zustimmen, die Erfolgsaussichten des umstrittenen Vorhabens gelten als ungewiss.
Entgegen eines früheren, ebenfalls von Republikanern eingebrachten Gesetzesentwurfes soll bei Bundeswahlen wie der bevorstehenden Kongresswahl im November nun auch ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Neu ist auch, dass sowohl beim Antrag auf Briefwahl als auch bei der Abgabe des Briefwahlzettels eine Kopie des Ausweisdokuments beigefügt werden soll. Während Trump die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung der demokratischen Wählerklientel.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Aufhebung von Trumps Kanada-Zöllen
Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch parteiübergreifend für eine Resolution zur Aufhebung der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gegen Kanada gestimmt. Es ist eine seltene, wenn auch weitgehend symbolische Zurückweisung der Agenda des Weißen Hauses, da sich Republikaner gegen den Widerstand ihrer Parteiführung den Demokraten anschlossen. Mit 219 zu 211 Stimmen markiert die Abstimmung eines der ersten Male, dass sich das von Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus dem Präsidenten bei einem zentralen politischen Vorhaben entgegenstellte.
Die Resolution zielt darauf ab, den nationalen Notstand aufzuheben, den Trump zur Einführung der Zölle ausgerufen hatte. Um die Maßnahme tatsächlich rückgängig zu machen, wäre jedoch auch Trumps Zustimmung erforderlich – was als äußerst unwahrscheinlich gilt. Als Nächstes wird die Resolution dem Senat vorgelegt.
Bondi über Maxwell: Stirbt hoffentlich im Gefängnis
US-Justizministerin Pam Bondi hat sich in einer Anhörung vor Kongressabgeordneten mit drastischen Worten über Ghislaine Maxwell geäußert. Die langjährige Vertraute des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein werde „hoffentlich im Gefängnis sterben“, sagte Bondi.
Zuvor hatte Maxwell vor einem Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Laut US-Verfassung darf niemand in einem Strafverfahren zur Aussage gegen sich selbst gezwungen werden. Maxwells Anwalt hatte allerdings in Aussicht gestellt, dass sie im Falle einer Begnadigung bereit sei, öffentlich auszusagen.
Maxwell (64) wurde 2022 verurteilt. Sie soll Epstein Mädchen und junge Frauen zugeführt haben. Derzeit verbüßt sie ihre 20-jährige Haftstrafe in einem Gefängnis in Texas. Zuvor war sie in Florida inhaftiert.
US-Energieminister trifft geschäftsführende Präsidentin Venezuelas
US-Energieminister Chris Wright hat mit einem Besuch in Venezuela die selbst zugewiesene Rolle Washingtons beim Wiederaufbau der maroden Ölindustrie des südamerikanischen Landes unterstrichen. Die US-Botschaft in der Hauptstadt Caracas hieß den Republikaner mit einem Beitrag auf der Plattform X willkommen, und erklärte, der US-Privatsektor werde entscheidend sein, um die Ölindustrie wieder in Gang zu bringen, das Stromnetz zu modernisieren „und Venezuelas enormes Potenzial zu erschließen“.
Im Präsidialpalast Miraflores in Caracas traf Wright die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez, die das Amt nach der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz Anfang Januar übernahm. Beobachter rechnen damit, dass der US-Minister bei seinem dreitägigen Besuch in Venezuela weitere Regierungsvertreter, Ölmanager und andere Persönlichkeiten treffen wird.
Trump nach Treffen mit Netanjahu: Bevorzuge Deal mit Iran
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Worten beim Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu klargemacht, dass er im Iran-Konflikt weiter auf Verhandlungen setzt. Er habe darauf „bestanden“, dass die Verhandlungen mit dem Iran weitergeführt werden, um herauszufinden, ob ein Deal zustande kommen kann, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Wenn ja, wäre das die von ihm bevorzugte Option. Angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten und der erhöhten Kriegsgefahr hatten israelische Medien das Treffen als wegweisend eingestuft.
Die siebte Zusammenkunft der beiden seit Trumps Amtsantritt ereignete sich wenige Tage, nachdem Vertreter der USA und des Irans vergangene Woche in Omans Hauptstadt Maskat neue Verhandlungen begonnen hatten. Trump stellte danach eine Fortsetzung in Aussicht – ein genauer Termin dafür steht bisher nicht fest.
Opfer-Namen in Epstein-Akten: US-Ministerin räumt Fehler ein
US-Justizministerin Pam Bondi hat ihren viel kritisierten Umgang mit den Epstein-Akten vor einem Kongressausschuss verteidigt, aber auch Fehler eingeräumt. „Versehentlich“ seien zum Teil Namen von Opfern des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht worden, gab sie in einer hitzigen Anhörung im Repräsentantenhaus zu. Diese seien nach entsprechenden Hinweisen „umgehend“ geschwärzt worden.
Mitte Dezember hatte ihr Ministerium damit begonnen, Ermittlungsakten aus dem Fall Epstein zu veröffentlichen. Kurz danach waren mehr als ein Dutzend Dateien überraschend wieder verschwunden. Bondis Stellvertreter Todd Blanche sagte damals, dass die plötzliche Löschung auf Bitten von Betroffenen erfolgt sei. Die entfernten Fotos zeigten potenzielle Opfer, die zuvor nicht als solche identifiziert worden seien, hieß es.
Der demokratische Kongressabgeordnete Jamie Raskin kritisierte das Versäumnis, die Namen von Opfern zu schwärzen, während die Namen von Tätern und Komplizen unkenntlich gemacht worden seien. Einige der Opfer hätten sich öffentlich zum Missbrauch geäußert, viele jedoch nicht. „Viele hatten ihre Peinigung geheim gehalten, sogar vor Familie und Freunden“ – das Justizministerium habe dennoch ihre Namen und Identitäten mit der Welt geteilt, kritisierte Raskin.
Nach Grönland-Streit: Nato startet Arktis-Einsatz
Die Nato erhöht ihre Militärpräsenz in der Arktis, um zur weiteren Deeskalation des von US-Präsident Donald Trump angezettelten Grönland-Konflikts beizutragen. Wie Oberbefehlshaber Alexus G. Grynkewich ankündigte, wurde dazu ein Einsatz mit dem Namen „Arctic Sentry“ (deutsch etwa: Wächter der Arktis) gestartet.
Video belastet ICE-Mann nach Schüssen auf US-Lehrerin
In den USA ist ein Video aufgetaucht, das das rabiate Vorgehen von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE offenlegt und Darstellungen der US-Regierung widerlegt. Die am Dienstagabend (Ortszeit) von der Staatsanwaltschaft veröffentlichten Aufnahmen stammen von einer Bodycam, die ein ICE-Mitarbeiter vergangenen Oktober bei einem Einsatz in Chicago getragen hat und bei dem eine US-Bürgerin durch mehrere Schüsse schwer verletzt wurde.
Die Lehrerin Marimar Martinez war damals mit ihrem Auto dem Wagen der US-Grenzschützer gefolgt, um Mitbürger ohne Aufenthaltsgenehmigung zu warnen. Bei den ICE-Kräften saß ein Mann namens Exum am Steuer. Einer der Grenzschützer warnt in dem Video, sie würden blockiert werden und kündigt an: „Es ist Zeit, aggressiv zu werden.“ Er ergänzt: „Wir werden Kontakt aufnehmen.“
Exum lenkte den Aufnahmen zufolge das Fahrzeug scharf nach links in den Wagen von Martinez. Sofort stellte einer der Männer den Zusammenstoß über Funk mit der Zentrale allerdings anders dar: „Achtung, wir wurden gerammt, wir wurden gerammt.“ Nach der Kollision stieg Exum aus dem Fahrzeug und gab fünf Schüsse ab. Das Heimatschutzministerium erklärte damals, Martinez habe die ICE-Männer mit ihrem Fahrzeug angegriffen.
US-Handelsminister Lutnick weist Epstein-Nähe zurück
Kreise: Grand Jury lehnt Anklage gegen Demokraten wegen Video ab
Eine Grand Jury in Washington D.C. will keine Anklage gegen Abgeordnete der Demokratischen Partei erheben, die Soldaten zur Verweigerung illegaler Befehle aufgerufen haben. Die Geschworenen hätten es abgelehnt, eine entsprechende Anklageschrift zu billigen, teilte eine in die Angelegenheit eingeweihte Person am Dienstag (Ortszeit) mit.
Im November hatte eine Gruppe demokratischer Kongressmitglieder eine Videobotschaft veröffentlicht, in der sie an US-Militärangehörige appellierten, die Verfassung einzuhalten und „illegale Befehle“ zu verweigern. Das Video löste in republikanischen Kreisen einen Sturm der Entrüstung aus und erregte bald die Aufmerksamkeit von Präsident Donald Trump. Dieser sprach von Hochverrat und einem Fall von Aufwiegelung, der die Todesstrafe zur Folge haben könnte.
Kanada und USA wollen Streit um Grenzbrücke beilegen
Kanada und die USA wollen ihren Streit über eine neue, milliardenschwere Grenzbrücke beilegen. Die Situation werde geklärt, sagte der kanadische Premierminister Mark Carney am Dienstag nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. Details nannte er jedoch nicht. Das Weiße Haus erklärte seinerseits, die gegenwärtige Vereinbarung sei für den Präsidenten nicht akzeptabel. Trump hatte zuvor gedroht, die Eröffnung der „Gordie Howe International Bridge“ zwischen Detroit in den USA und Windsor in Kanada zu blockieren.
Trump hatte am Montag über soziale Medien damit gedroht, die Eröffnung der neuen, milliardenschweren Brücke zu blockieren. Als Gründe nannte er unter anderem kanadische Zölle auf Milchprodukte und Handelsgespräche der Regierung in Ottawa mit China. Trump hatte zudem fälschlicherweise behauptet, die Brücke werde allein Kanada gehören. Tatsächlich wurde das 4,7 Milliarden Dollar teure Brückenprojekt vollständig von Kanada finanziert, nachdem sich die USA geweigert hatten, Kosten zu übernehmen. Die Brücke befindet sich jedoch im gemeinsamen Besitz Kanadas und des US-Bundesstaates Michigan. Die Drohung zielt auf eine der wichtigsten Handelsadern Nordamerikas, die besonders für die eng vernetzte Automobilindustrie von großer Bedeutung ist.
Minnesotas Gouverneur erwartet baldiges Ende von Abschieberazzien
Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, rechnet nach Gesprächen mit Mitgliedern der Regierung von US-Präsident Donald Trump mit einem baldigen Ende der umstrittenen Abschieberazzien in seinem Bundesstaat. Er erwarte, dass die Einsätze der Bundesbehörden binnen Tagen gestoppt würden, „nicht in Wochen oder Monaten“, sagte Walz am Dienstag (Ortszeit) in einer Markthalle in Minneapolis vor Reportern. Er habe am Montag mit Trumps Grenzschutzbeauftragtem Tom Homan und tags darauf mit der Stabschefin des Weißen Hauses Susie Wiles gesprochen.
Homan hatte Ende Januar die Leitung der Einsätze des Grenzschutzes und der Einwanderungsbehörde ICE in Minnesota übernommen, nachdem innerhalb weniger Wochen zwei US-Staatsangehörige durch Schüsse von Bundesbeamten umgekommen waren. Die Todesfälle haben zu Protesten, hitzigen politischen Debatten und kritischen Fragen über die Methoden der Bundesbehörden bei der Durchsetzung von Trumps Migrationspolitik geführt.
ICE-Chef vor dem US-Kongress: „Wir haben gerade erst angefangen“
Bei einer Befragung vor dem US-Kongress hat der amtierende Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), Todd Lyons, die Taktiken der Bundesbeamten verteidigt. Lyons war einer von drei Leitern der Einwanderungsbehörde und des Grenzschutzes, die sich am Dienstag Fragen von Abgeordneten zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen in amerikanischen Städten stellen musste.
„Lassen Sie mich eine Nachricht an alle senden, die denken, sie könnten uns einschüchtern. Sie werden scheitern“, sagte Lyons. Er machte Lokalpolitiker im US-Bundesstaat Minnesota und Demonstranten für die seiner Auffassung nach eskalierende Rhetorik verantwortlich, die ICE-Beamte ihm zufolge gefährdet. Lyons, der mehrfach ablehnte, direkt auf den Tod von zwei US-Bürgern durch Schüsse von Bundesbeamten einzugehen, sagte, seine Beamten würden sich nicht abschrecken lassen. „Wir haben gerade erst angefangen.“
Die Anhörung im Kongress am Dienstag wurde einberufen, nachdem Bundesbeamte bei Einsätzen in Minneapolis die US-Bürger Alex Pretti und Renée Good erschossen hatten. Die Vorfälle hatten landesweit zu Protesten geführt. Lyons und der Leiter der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP), Rodney Scott, erklärten vor dem Kongress, dass die Standardverfahren bei den Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen eingehalten wurden.
US-Geheimdienstkoordinatorin löst umstrittene Sondereinheit auf
Die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hat eine von ihr ins Leben gerufene, umstrittene Sondereinheit aufgelöst. Die Einheit hatte das erklärte Ziel, die Politisierung der Geheimdienste zu bekämpfen, diente Kritikern zufolge jedoch als Werkzeug für parteiische Angriffe der Trump-Regierung. Die „Director’s Initiatives Group“ (DIG) sei eine vorübergehende Einrichtung gewesen, um Projekte mit hoher Priorität umzusetzen, teilte Gabbard am Dienstag mit. Die Mitarbeiter seien nun anderen Abteilungen zugewiesen worden.
Zwei Insidern zufolge wurde die Entscheidung zur Auflösung der DIG jedoch nach mehreren Fehltritten getroffen. So habe die Einheit fälschlicherweise einen Mitarbeiter einer Bundessicherheitsbehörde mit der Platzierung von Rohrbomben am Rande der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 in Verbindung gebracht. Zudem habe die DIG bei der Aufhebung von Sicherheitsfreigaben den Namen eines verdeckt im Ausland operierenden CIA-Agenten preisgegeben. Ein Sprecher von Gabbards Büro wies die Vorwürfe zurück.
Trump-Regierung entfernt Regenbogenflagge vom Stonewall-Denkmal
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine Regenbogenflagge vom Stonewall-Monument in New York entfernen lassen. Das Denkmal in der Metropole erinnert an einen Aufstand im Jahr 1969, der zu einem Schlüsselmoment für die LGBTQ-Rechtsbewegung in den USA wurde. Die mehrfarbige Flagge, eines der bekanntesten Symbole für die Rechte der LGBTQ+-Gemeinschaft weltweit, wurde in den vergangenen Tagen stillschweigend von einem Fahnenmast auf dem Gelände entfernt.
Der National Park Service erklärte, er folge lediglich aktuellen Richtlinien. „Es ist einfach ein widerlicher Schlag ins Gesicht“, sagte die LGBTQ+-Aktivistin Ann Northrop der AP am Dienstag am Telefon. Aus Protest plane man eine Rallye. Mehrere Vertreter der Stadt und des Bundesstaats versprachen, die Flagge wieder zu hissen, darunter der Bezirkspräsident von Manhattan, Brad Holyman-Sigal. Holyman-Sigal ist ein Demokrat und die erste offen queere Person, die das Amt innehat. Er bezeichnete das Entfernen der Flagge als „kleinlich und rachsüchtig“. Die Symbolik, dies am Stonewall-Denkmal zu tun, sei „tief enttäuschend und erschreckend“.
Trump erwägt weitere Flotte Richtung Iran zu senden
US-Präsident Donald Trump erwägt im Konflikt mit dem Iran einem Medienbericht zufolge einen weiteren Flugzeugträger in die Region zu senden. „Wir haben eine Flotte, die unterwegs ist, und eine weitere könnte folgen“, zitierte das Onlineportal „Axios“ aus einem Interview mit dem Republikaner. Zugleich bekräftigte Trump, dass die USA ein Abkommen mit dem Iran schließen könnten.
Am Freitag hatten Vertreter aus Teheran und Washington unter strengen Sicherheitsvorkehrungen im Oman neue Verhandlungen begonnen. Der Golfstaat vermittelt in dem Konflikt.
Die Verhandlungen folgen auf die schweren Massenproteste im Iran, die der staatliche Sicherheitsapparat brutal niederschlug. Trump hatte der iranischen Führung daraufhin mit einem militärischen Eingreifen gedroht und die US-Militärpräsenz in der Region unter anderem mit dem Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ gestärkt.
US-Handelsminister Lutnick räumt Treffen mit Epstein ein
Entgegen seiner vorherigen Aussagen hat US-Handelsminister Howard Lutnick den Investmentbanker Jeffrey Epstein auch nach dessen Verurteilung wegen einer Sexualstraftat 2008 noch getroffen. Als er am Dienstag von Demokraten im US-Kongress dazu befragt wurde, räumte Lutnick zwei Treffen ein, nachdem er zuvor behauptet hatte, er habe den Kontakt zu Epstein bereits in den Jahren zuvor abgebrochen.
Dennoch spielte Lutnick bei der Befragung sein Verhältnis zu Epstein, seinem ehemaligen Nachbarn in New York, erneut herunter. Es habe sich um eine Handvoll E-Mails und zwei Treffen im Abstand von mehreren Jahren gehandelt, sagte er. „Ich hatte kein Verhältnis zu ihm. Ich hatte kaum etwas mit ihm zu tun“, sagte Lutnick.
Lutnick ist zunehmend in die Kritik geraten, nachdem veröffentlichte Dokumente zu Epstein im Widerspruch zu seinen vorherigen Aussagen in einem Podcast im vergangenen Jahr standen, wonach er nach einem Besuch in Epsteins Haus 2005 beschlossen habe, sich niemals wieder mit Epstein „in einem Raum“ aufzuhalten. Am Dienstag berichtete Lutnick, er und seine Familie hätten 2012 mit Epstein auf dessen Privatinsel zu Mittag gegessen. Zudem sei er 2011 im Haus von Epstein gewesen.
US-Handelsminister Howard Lutnick sitzt im US-Kongress bei seiner Befragung durch die Demokraten. REUTERS/Elizabeth Frantz
USA und Aserbaidschan besiegeln strategische Partnerschaft
Die USA haben eine strategische Partnerschaft mit Aserbaidschan vereinbart und bauen damit ihre Präsenz im Südkaukasus weiter aus. US-Vizepräsident JD Vance und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew unterzeichneten am Dienstag in Baku ein Abkommen, das eine engere Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen vorsieht.
Alijew sprach von einer „völlig neuen Phase“ bei Rüstungsgeschäften und Künstlicher Intelligenz (KI). Zudem wolle man bei der Energiesicherheit und der Terrorismusbekämpfung kooperieren. Vance kündigte an, die USA würden Schiffe zum Schutz der aserbaidschanischen Hoheitsgewässer entsenden.
Trump soll sich bei Polizei über Epstein beschwert haben
US-Präsident Donald Trump soll sich bei der Polizei den Epstein-Akten zufolge vor Jahren über den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein echauffiert haben. Trump soll demnach nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Epstein telefonisch bei der Polizei in Palm Beach angerufen haben. Das geht aus einem Vernehmungsprotokoll der US-Ermittlungsbehörde FBI mit einem Polizisten hervor.
Trump soll gesagt haben, dass „man in New York wisse, dass Epstein widerlich sei“. „Gott sei Dank stoppen Sie ihn, jeder wusste schon lange, dass er so etwas macht“, soll der heutige Präsident damals gegenüber dem Mitarbeiter der örtlichen Polizei gesagt haben.
US-Handelsminister Lutnick weist Nähe zu Epstein zurück
Der Handelsminister der Trump-Regierung, Howard Lutnick, hat angesichts parteiübergreifender Rücktrittsforderungen jegliche Vorwürfe einer engen Verbindung zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein von sich gewiesen. „Ich hatte keinerlei Beziehung zu ihm. Ich hatte mit dieser Person kaum etwas zu tun“, sagte er auf Fragen des demokratischen Senators Chris Van Hollen bei einer Anhörung im Senat am Dienstag.
Lutnick reagierte damit auf neue Enthüllungen aus Akten des US-Justizministeriums. Diese legen nahe, dass er auf Epsteins Privatinsel für ein Mittagessen zu Besuch war, Jahre nachdem er angeblich den Kontakt abgebrochen hatte. Lutnick erklärte dazu, das Treffen habe nur stattgefunden, weil er mit seiner Familie auf einem Boot in der Nähe der Insel gewesen sei. Zudem hätten die beiden Männer in 14 Jahren lediglich etwa zehn E-Mails ausgetauscht.
Optimismus der Amerikaner erreicht Tiefstand
Die US-Amerikaner setzen weniger Hoffnung in die Zukunft als je zuvor. Auf die Frage, wie sie ihre Lebensqualität in etwa fünf Jahren einschätzen, gaben 2025 nur rund 59 Prozent eine positive Antwort. Das war der niedrigste Wert seit Beginn der Gallup-Umfragen vor fast 20 Jahren.
In der Umfrage werden die Menschen gebeten, ihr aktuelles und zukünftiges Leben auf einer Skala von 0 bis 10 zu bewerten. Wer sich bei der Frage nach der Zukunft eine 8 oder höher gibt, gilt als Optimist. Die Daten zeigten, dass die aktuelle Lebenszufriedenheit im letzten Jahrzehnt zwar gesunken ist, der Optimismus für die Zukunft aber noch stärker.
US-Gericht stoppt Abschiebung von türkischer Doktorandin
Ein US-Einwanderungsgericht hat die Abschiebung einer türkischen Doktorandin gestoppt, die wegen pro-palästinensischer Äußerungen ins Visier der Regierung von Präsident Donald Trump geraten war. Ein Richter in Boston habe das Verfahren gegen die Studentin der Tufts University eingestellt, teilten ihre Anwälte der Bürgerrechtsorganisation ACLU am Montag mit. Das US-Heimatschutzministerium habe nicht belegen können, dass die Gründe für eine Abschiebung ausreichten.
Die Behörden hatten das Studentenvisum der Doktorandin widerrufen und ihre Festnahme im März des Vorjahres veranlasst. Als einzige Begründung wurde ein von ihr mitverfasster Leitartikel in der Studentenzeitung der Universität genannt, der die Reaktion der Hochschule auf den Krieg in Gaza kritisierte. „Heute atme ich erleichtert auf in dem Wissen, dass mein Fall trotz der Mängel des Justizsystems jenen Hoffnung geben kann, denen von der US-Regierung ebenfalls Unrecht getan wurde“, erklärte die Studentin. Die ehemalige Stipendiatin des renommierten Fulbright-Programms war nach ihrer Festnahme 45 Tage in einem Abschiebezentrum inhaftiert, bevor ein Bundesrichter ihre Freilassung anordnete.
Deutsche sehen USA zunehmend als Gefahr für den Weltfrieden
Der Blick der deutschen Bevölkerung auf die USA hat sich seit 2024 grundlegend verändert. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung durch das Allensbach-Institut im Auftrag des Centrums für Strategie und Höhere Führung. Auf die Frage, von welchen Ländern in den kommenden Jahren wohl die größte Gefahr für den Weltfrieden ausgehe, nannten bei der Befragung im Januar fast zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) die USA. Zum Vergleich: Als die Meinungsforscher die gleiche Frage ein Jahr zuvor stellten, waren es 46 Prozent. 2024 sah lediglich knapp ein Viertel der Bevölkerung (24 Prozent) eine Bedrohung für den Frieden durch die USA.
USA melden zwei Tote bei Angriff auf angebliches Drogenboot im Pazifik
Bei einem Luftangriff auf ein Boot von mutmaßlichen Drogenschmugglern im Ostpazifik sind nach Angaben der US-Streitkräfte zwei Menschen getötet worden. Eine weitere Person habe die Attacke überlebt, teilte das für die Region zuständige Südkommando des Militärs (Southcom) auf der Nachrichtenplattform X mit. Die US-Küstenwache sei alarmiert worden, um nach dem Überlebenden zu suchen.
Das Boot sei von einer als Terrororganisation deklarierten Gruppe betrieben worden, hieß es in der Mitteilung. Geheimdienstinformationen zufolge sei es auf einer bekannten Drogenschmuggler-Route unterwegs gewesen.
US-Außenminister Rubio reist zur Münchner Sicherheitskonferenz
US-Außenminister Marco Rubio hat seine bereits erwartete Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz nun auch offiziell angekündigt. Er werde für das Treffen von Freitag bis Sonntag in die bayerische Landeshauptstadt reisen, erklärte sein Ministerium.
An dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik sollen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie rund 100 Außen- und Verteidigungsminister teilnehmen.
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