Antwerpen. Am Abend vor dem EU-Wettbewerbsgipfel hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für einen Neuanfang in der europäischen Wirtschaftspolitik ausgesprochen. Kleinere Korrekturen an Gesetzen reichten nicht aus. „Ich fordere eine echte Deregulierungsmentalität“, sagte Merz auf dem Industriegipfel in Antwerpen.
Zuvor hatte BASF-Chef Markus Kamieth die EU-Spitzen zum Abbau von kleinteiligen Regeln und Vorschriften aufgerufen. „Das übergreifende Thema ist und bleibt natürlich Regulierung“, sagte Kamieth im Gespräch mit dem Handelsblatt. Er fordert die Politik auf, die Realitäten anzuerkennen, die sich in den vergangenen Jahren sehr stark verändert hätten.
Merz sprach von einer neuen geopolitischen Realität. „Wir sind erneut in eine Zeit der Großmachtpolitik eingetreten.“ Eine einheitliche Position der EU‑Mitgliedstaaten angesichts der gewaltigen Herausforderungen zeichnet sich allerdings bisher nicht ab.
Der französische Präsident Emmanuel Macron setzte in Antwerpen einen ganz anderen Schwerpunkt als der Kanzler. Er unterstrich seine Forderung nach neuen EU-Schulden. „Wir müssen in unsere Zukunft und unsere Industrie investieren“, sagte Macron. Doch die Bundesregierung hatte die Forderung schon vor dem Treffen entschieden zurückgewiesen. Für Merz sind unternehmensfreundliche Strukturreformen das entscheidende Mittel, um das Wachstum in Europa anzukurbeln. „Wir müssen jetzt einen Kurswechsel vornehmen“, sagte Merz.
Topmanager fordern EU auf, die Regulierung abzumildern
Am Mittwoch trafen sich in der belgischen Hafenstadt zum dritten Mal mehr als 70 Topmanager überwiegend aus den energieintensiven Industrien zum „European Industry Summit“, um ihre Forderungen an die Politik zu stellen. Die Industrie steht vor massiven Herausforderungen durch die Umstellung auf klimafreundliche Prozesse sowie durch geopolitische Veränderungen.
Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und mehreren EU-Kommissaren folgten auch Merz und Macron der Einladung. Anschließend wollten die EU-Spitzen im belgischen Schloss Alden Biesen am Donnerstag über Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit beraten.
Die europäische Wirtschaft kämpft in einer angespannten geopolitischen Lage gegen sinkende Produktion und eine drohende Deindustrialisierung. Manche Ökonomen sprechen sogar von der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Europäische Hersteller warnen, dass sie im Wettbewerb mit China und den USA nicht mehr mithalten können.
Neben den hohen Energiepreisen führen Unternehmen immer wieder die überbordende Bürokratie der EU an. Hinzu kommt der Handelskrieg mit den USA und stark subventionierte Importe aus China.
„Doppelter Chinaschock“ – Frankreich verzweifelt am deutschen Zaudern
Durch den Handelskrieg mit den USA sei noch einmal „vieles unter Druck gekommen, weil die Unsicherheit im Moment sehr hoch ist“, sagte BASF-Chef Kamieth. Die Situation der chemischen Industrie weltweit und insbesondere für Europa sei so schwierig wie seit über 25 Jahren nicht. „Das haben wir 2024 noch nicht so in der Dramatik gesehen.“
Mit dem „Clean Industrial Deal“ will von der Leyen erreichen, dass die Energiepreise in Europa sinken und bürokratische Lasten abgeschafft werden. Auch der Binnenmarkt soll gestärkt werden – Stichworte: Energie- und Kapitalmarktunion.
Von der Leyen folgt damit den Vorschlägen, die die beiden ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und EU-Sonderberichterstatter Enrico Letta und Mario Draghi erarbeitet haben. Auch sie wollten am informellen EU-Gipfel am Donnerstag teilnehmen.
„Ziele noch nicht erreicht“
Zuletzt gab es zwar vermehrt positive Stimmen aus der Wirtschaft zum Kurs der EU. Die deutsche Chemieindustrie begrüßte etwa die Finalisierung des Mercosur-Handelsabkommens und die stärkeren Entlastungsmöglichkeiten durch Kompensationen beim Strompreis.
Doch für die meisten Industrievertreter ist klar: Die in der Antwerpener Erklärung 2024 geforderten Ziele sind noch lange nicht erreicht. Von der Leyen habe zwar sehr klargemacht, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie hohe Priorität habe, sagt Kamieth. Es seien auch sehr viele Dinge angestoßen worden. „Man muss allerdings auch konstatieren, dass davon wenig angekommen ist.“
Wir sind viel zu langsam.
Friedrich Merz
Bundeskanzler
Auf die Kritik ging von der Leyen in ihrer Rede in Antwerpen ein: „Wir müssen schneller werden“, sagte sie, „denn ich weiß, dass der Druck der Weltmärkte noch zunimmt.“ „Manchmal sind wir noch zu langsam“, gab auch Macron zu. „Wir sind viel zu langsam“, sagte Merz.
Die richtig mutigen Entscheidungen würden „eben dann doch nicht getroffen“, sagt Kamieth. „Und eine wettbewerbsfeindliche Regulierung zu vereinfachen, führt dazu, dass man immer noch eine wettbewerbsfeindliche Regulierung hat, aber sie ist dann ein bisschen einfacher“, bemängelt der BASF-Chef.
BASF-Chef Kamieth fordert Gegensteuern beim Emissionshandel
In der Kritik steht auch der Buy-European-Ansatz der Kommission. „Wir müssen aufpassen, Europa nicht zu einem protektionistischen Regime zu machen“, sagt Kamieth.
Ende Februar will die EU-Kommission hierzu einen Vorschlag vorlegen. Damit will die EU-Kommission durch Quoten dafür sorgen, dass künftig mehr Clean Tech in der EU hergestellt wird. So sollen beispielsweise 40 Prozent der sauberen Technologien wie Solar- oder Windkraftanlagen künftig in der EU hergestellt werden. Das Vorhaben kann auch als Antwort auf die „Buy American“-Politik der USA gesehen werden.
Merz sagte: „Wir sollten die europäischen Präferenzregeln intelligent einsetzen.“ Für kritische, strategische Sektoren und nur als letztes Mittel. „Wir brauchen unsere Handelspartner, wir müssen sie einbeziehen“, sagte Merz. „Deshalb halte ich ‚made in Europe‘ für zu eng gefasst. Ich werde mich stattdessen für einen Ansatz ‚made with Europe‘ einsetzen.“
Lockerung des Emissionshandels gefordert
Das dringendste Thema für die chemische Industrie ist der Europäische Emissionshandel (ETS). Bereits Ende des vergangenen Jahres hatten die Konzernchefs vor einem Auslaufen der Zuteilung der freien Zertifikate gewarnt. Wie das Handelsblatt exklusiv berichtete, kommt die EU-Kommission hier der Industrie nun entgegen: Geplant ist, über einen längeren Zeitraum als bisher vorgesehen für einige Sektoren kostenlose Zertifikate auszugeben. Auch die Versteigerung von Zertifikaten soll später enden.
Auch hier stellt sich Merz klar auf die Seite der Industrie: „Wenn der ETS nicht das richtige Instrument ist, müssen wir es anpassen“, sagte Merz. „Es geht nicht um neue Einnahmen.“ Zuvor hatte von der Leyen angekündigt, dass die Einnahmen aus dem ETS vermehrt in die Industrie fließen sollten.
Doch der Industrie geht das nicht weit genug. BASF-Chef Kamieth fordert weitere Erleichterungen. „Wenn ich die Chance hätte, morgen auf dem EU-Gipfel eine Bitte zu äußern, wäre es eine Vermeidung der Benchmark-Verschärfung“, sagt Kamieth dem Handelsblatt.
Angesichts der schwierigen Lage, in der sich die chemische Industrie befinde, könne man eine Verschärfung „einem Menschen mit gesundem Menschenverstand nicht vernünftig erklären“. Technisch möge die Verschärfung begründet sein, aber in der schwierigen Lage der Industrie, die „fast am Boden liege“, sei das nicht vertretbar.
Die sogenannten Benchmarks definieren, ab wann ein Unternehmen als besonders klimaschonend gilt. Sie sind einer der Parameter, die bestimmen, wie viel Geld Unternehmen für ihren CO₂-Ausstoß zahlen müssen. Vorgesehen ist, dass der Wert ab 2026 steigt und dadurch der CO₂‑Ausstoß weiter verteuert wird.
Kamieth warnte, dass die Kosten für CO₂-Emissionen in der EU jetzt deutlich ansteigen würden. Das setze die europäische Industrie insgesamt, aber vor allem auch die Chemieindustrie in einen großen Wettbewerbsnachteil gegen den Rest der Welt.
