USA: US-Heimatschutzministerium steuert auf Finanzierungslücke zu
Der US-Heimatschutzbehörde könnte bald das Geld ausgehen. Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Heimatschutzministerium steuert auf Finanzierungslücke zu
Dem US-Heimatschutzministerium, dem die umstrittene Migrationsbehörde ICE untersteht, könnte bald teilweise das Geld ausgehen. Im Senat scheiterte eine Vorabstimmung zum Etat des Ministeriums. Damit wird eine Lücke in der Finanzierung der Behörde wahrscheinlicher. Die bisherige Übergangsfinanzierung läuft in der Nacht zum Samstag aus.
US-Präsident Donald Trumps Republikaner waren in der Parlamentskammer auf die Unterstützung mehrerer Demokraten angewiesen. Diese verweigerten ihre Zustimmung jedoch, weil der vorgeschlagene Haushalt des Ministeriums ihre Forderung nach Reformen bei Einsätzen der Sicherheitskräfte des Bundes nicht berücksichtigte. Wann im Senat erneut abgestimmt werden soll, ist unklar.
Fed-Gouverneur Miran: Fed-Geldpolitik das größte Risiko für die US-Wirtschaft
Gouverneur der US-Notenbank Fed, Stephen Miran, hat vor einer Fehleinschätzung der Fed bei der Bewertung ihrer Geldpolitik gewarnt. „Das größte Risiko für die Wirtschaft ist meiner Meinung nach, dass wir falsch einschätzen, wie straff die Geldpolitik ist“, sagte Miran am Donnerstag bei einer Veranstaltung der regionalen Notenbank von Dallas. Diese Fehleinschätzung gefährde das US-Wirtschaftswachstum, das ansonsten durch eine Reihe von Maßnahmen der Regierung von Präsident Donald Trump wie Steuersenkungen gestützt werde. Ein Inflationsproblem gebe es seiner Ansicht nach nicht. Miran, der vor seiner Berufung in den Vorstand der Notenbank als Wirtschaftsberater im Weißen Haus tätig war, gilt als einer der größten Befürworter einer lockeren Geldpolitik in dem Gremium.
Seit seinem Eintritt in die Zentralbank im vergangenen September hat Miran bei jeder Fed-Sitzung für deutlich niedrigere Zinssätze plädiert. US-Präsident Donald Trump hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er eine Senkung der Zinssätze durch die Fed wünscht, und hat die Unterstützung einer lockeren Geldpolitik zu einem seiner Kriterien für einen neuen Fed-Chef gemacht.
Richter: Trump-Regierung soll Rückholung von Venezolanern ermöglichen
Die US-Regierung soll auf richterliche Anweisung die Rückholung von venezolanischen Migranten in die Wege leiten, die im vergangenen Jahr in eine berüchtigtes Haftanstalt in El Salvador abgeschoben wurden. Bundesrichter James Boasberg wies US-Beamte am Donnerstag an, den Betroffenen, die in die USA zurückfliegen wollen, ein Reisedokument auszustellen. Die Regierung von Präsident Donald Trump solle zudem ihre Flugkosten übernehmen. Bei ihrer Rückkehr in die USA würden die Männer in Gewahrsam genommen.
Im März 2025 hatte Trump unter Berufung auf ein Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert venezolanische Migranten, die der Mitgliedschaft bei der Straßenbande Tren de Aragua verdächtigt wurden, nach El Salvador abschieben lassen. Dort kamen sie ins Hochsicherheitsgefängnis „Cecot“ (Centro de Confinamiento del Terrorismo). Menschenrechtler haben Hunderte Todesfälle und Fälle von Folter innerhalb der Mauern der Haftanstalt dokumentiert.
Verurteilter Doppelmörder in Oklahoma hingerichtet
Im US-Bundesstaat Oklahoma ist ein verurteilter Doppelmörder hingerichtet worden. Der 45-jährige Kendrick Simpson wurde am Donnerstag nach Verabreichung einer Giftspritze in einem Staatsgefängnis in McAlester für tot erklärt, wie Strafvollzugsbeamte mitteilten. Es war die erste Hinrichtung des Jahres in Oklahoma.
Laut Anklage feuerte Simpson im Januar 2006 mit einem Sturmgewehr aus einem fahrenden Wagen etwa 20 Schüsse in ein Auto ab, in dem ein damals 19-Jähriger und ein 20-Jähriger saßen. Die Todesopfer wurden von etlichen Kugeln getroffen. Vorausgegangen war ein heftiger Streit zwischen Simpson und einem der jungen Männer in einem Nachtclub in Oklahoma City.
Johnson kritisiert Suchprotokolle bei Auswertung von Epstein-Akten
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Mike Johnson hat den Umgang des US-Justizministeriums mit Kongressabgeordneten bei der Auswertung der Epstein-Akten kritisiert. Kongressabgeordnete müssten selbstverständlich das Recht haben, die Akten zu den Ermittlungen gegen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in ihrem eigenen Tempo und nach eigenem Ermessen einzusehen, erklärte er am Donnerstag vor Journalisten.
Das werde er auch jedem im Justizministerium bestätigen, sagte Johnson. Er sei aber sicher, dass es sich bei der offenkundigen Auswertung der Sucherverläufe von Abgeordneten, die jüngst Einblick in weniger stark geschwärzte Versionen von Dokumenten aus den sogenannten Epstein-Files nahmen, um ein Versehen gehandelt habe.
Trump: Wusste nichts von Lutnick-Besuch auf Epstein-Insel
US-Präsident Donald Trump will nichts von dem Besuch seines Handelsministers Howard Lutnick auf der Privatinsel des Sexualverbrechers Jeffrey Epstein gewusst haben.
Nein, davon wusste ich nichts.
US-Präsident Donald Trump auf Nachfrage von Journalisten am Donnerstag.
„Nach dem, was ich höre, war er dort mit seiner Frau und seinen Kindern“, sagte Trump. Einige Leute seien dort gewesen, „ich nicht. Ich war nie da“.
Lutnick hatte bei einer Anhörung im Kongress am Dienstag eingeräumt, er und seine Familie hätten 2012 mit Epstein auf dessen Privatinsel zu Mittag gegessen. Zudem sei er 2011 im Haus von Epstein gewesen. Noch im vergangenen Jahr hatte Lutnick erklärt, er habe den Kontakt zu Epstein schon im Jahr 2005 abgebrochen, also drei Jahre vor dessen Verurteilung wegen Anstiftung einer Minderjährigen zur Prostitution.
Demokrat: US-Regierung spioniert Abgeordnete wegen Epstein-Akten aus
Der ranghöchste Vertreter der Demokraten im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat der Regierung das Ausspionieren von Abgeordneten vorgeworfen, die Akten zu den Ermittlungen gegen den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geprüft haben. Der Demokrat Jamie Raskin forderte den Generalinspekteur des Justizministeriums auf, Ermittlungen aufzunehmen.
Zuvor waren Fotos aufgetaucht, die nahelegen, dass das Justizministerium den Suchverlauf von Abgeordneten nachverfolgt, die jüngst weniger stark geschwärzte Ausfertigungen von Dokumenten geprüft hatten, die in der jüngsten Veröffentlichung der sogenannten Epstein-Files enthalten waren.
Raskin sprach von „einem weiteren unverfrorenen Versuch“, die Kontrollfunktion des Kongresses zu untergraben. „Das Justizministerium muss die Überwachung der Recherchen von Abgeordneten unverzüglich einstellen“, erklärte Raskin. Das Ministerium forderte er auf, „die Epstein-Untersuchung für hochrangige Mitarbeiter des Kongresses zu öffnen“, und die Schwärzungen im Einklang mit dem Gesetz auf Informationen über die Überlebenden zu beschränken.
Richter lässt Trump-Klage gegen BBC zu: Prozessbeginn 2027
Ein US-Bundesrichter hat eine Klage von Präsident Donald Trump gegen die britische Rundfunkanstalt BBC zugelassen. Ein Prozess könne im Februar 2027 beginnen, erklärte Richter Roy K. Altman im US-Bundesstaat Florida. Trump hatte die BBC im Dezember auf zehn Milliarden Dollar verklagt. Er fordert fünf Milliarden Dollar Schadenersatz wegen Verleumdung und weitere fünf Milliarden Dollar wegen unlauterer Geschäftspraktiken.
Hintergrund der Klage ist ein Streit um den Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021. An diesem Tag war in der US-Hauptstadt Washington das Kapitol gewaltsam gestürmt worden. Der Zusammenschnitt wurde kurz vor der Präsidentschaftswahl 2024 ausgestrahlt.
Einsatz von Bundesbeamten in Minneapolis wird beendet
Der Grenzschutzbeauftragte Tom Homan hat das Ende des Einsatzes von US-Bundesbehörden in der Großstadt Minneapolis zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts angekündigt. Der US-Bundesstaat Minnesota sei als Ergebnis des Einsatzes von Bundesbehörden in geringerem Maße ein Zufluchtsort für Kriminelle, sagte Homan am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. „Angesichts der Erfolge“ habe US-Präsident Donald Trump seinem Vorschlag zugestimmt, die Einsätze zu beenden, so Homan.
Homan zeigte sich auf der Pressekonferenz zufrieden über die Fortschritte vor Ort. Er gab an, dass „viele Kriminelle“ festgenommen worden seien, darunter auch Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Minnesota sei heute „weniger ein Zufluchtsort für Kriminelle“, sagte er weiter.
Die demokratische Führung unter Gouverneur Tim Walz und dem Bürgermeister der Stadt Minneapolis, Jacob Frey, hatte wiederholt die Darstellung der Trump-Regierung bestritten. Unter den Bürgern regte sich Widerstand gegen die Razzien, an denen auch die Migrationsbehörde ICE teilgenommen hatte.
Mehrheit der US-Bürger lehnt Einsatz von ICE-Beamten in Städten ab
Etwa 60 Prozent der US-Bürger lehnen die von Präsident Donald Trump verfügte Entsendung von Einwanderungsbeamten in amerikanische Städte ab. Besonders nicht parteigebundene Wähler zeigten in einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP mit dem Meinungsforschungsinstitut Norc ein gewachsenes Unbehagen mit Trumps Vorgehen. Während im März 2025 noch 37 Prozent von ihnen mit der Einwanderungspolitik des Präsidenten zufrieden waren, sank dieser Anteil jetzt auf 23 Prozent.
Die Umfrage erfolgte in der vergangenen Woche, zu einem Zeitpunkt, zu dem das ganze Land die Augen auf Minneapolis richtete, wo Trump Tausende schwer bewaffnete und maskierte Bundesbeamte durch die Stadt streifen ließ, um illegale Einwanderer festzusetzen. Es kam zu zahlreichen gewaltsamen Zusammenstößen mit Demonstranten, bei denen zwei US-Bürger von Bundesbeamten getötet wurden.
Etwa 70 Prozent der unabhängigen Wähler und rund 90 Prozent der Anhänger der Demokraten waren der Meinung, dass Trump mit der Entsendung von Einwanderungsbeamten in US-Städte und dem Einsatz von Bundespolizisten bei öffentlichen Protesten zu weit gegangen ist. Bei den Republikanern waren es dagegen nur 25 Prozent.
dpa
US-Institut soll Umfragen zur Präsidenten-Beliebtheit beenden
Nach mehr als acht Jahrzehnten will das renommierte US-amerikanische Meinungsforschungsinstitut Gallup laut Medienberichten keine Zustimmungswerte mehr für US-Präsidenten erheben. Das Institut, das bereits seit Franklin D. Roosevelt präsidiale Beliebtheitswerte verfolge, wolle seinen Fokus stattdessen auf Sachthemen legen, zitierte die „New York Times“ die Meinungsforscher.
Gallup betonte laut dem US-Nachrichtenportal „Axios“, es handele sich um „eine strategische Neuausrichtung, die ausschließlich auf den Forschungszielen und Prioritäten von Gallup basiert“ – etwa Umfragen zu Themen, die das tägliche Leben prägten. Außerdem würden Umfragen inzwischen von vielen Anbietern erhoben und seien daher kein Feld mehr, auf dem Gallup „den größten eigenständigen Beitrag“ leisten könne.
Die Zustimmungsrate für US-Präsident Donald Trump war im Dezember laut Gallup auf 36 Prozent gesunken, wie aus der aktuellsten Umfrage auf der Website des Instituts hervorgeht. Während seiner ersten Amtszeit hatte der Wert demnach durchschnittlich bei gut 41 Prozent gelegen. Zum Vergleich: John F. Kennedy erzielte unter den von Gallup erfassten Präsidenten die höchste durchschnittliche Zustimmungsrate mit rund 70 Prozent.
USA halten an Nato-Bündnis fest, fordern aber mehr Eigenständigkeit
Der politische Direktor des Pentagon, Elbridge Colby, hat die Nato-Partner zu mehr Eigenständigkeit aufgerufen. Das Bündnis müsse auf „Partnerschaft statt Abhängigkeit“ basieren, sagte die Nummer drei des US-Ministeriums am Donnerstag bei der Ankunft zu den Beratungen der Verteidigungsminister in Brüssel. Es sei an der Zeit, pragmatisch zu sein und gemeinsam voranzuschreiten. Dies sei eine Rückkehr zu dem, wofür die Nato ursprünglich gedacht gewesen sei. Colby vertritt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der nicht zu dem Treffen angereist ist.
Repräsentantenhaus stimmt für strengere Regeln bei US-Wahlen
Ein von den Republikanern eingebrachter Gesetzesentwurf für verschärfte Regeln bei der Wählerregistrierung in den Vereinigten Staaten hat eine erste Hürde genommen. Eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmte dafür, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe Dokumente einreichen müssen, die ihre US-Staatsbürgerschaft belegen. Der Senat muss dem von Präsident Donald Trump unterstützten Entwurf als zweite Parlamentskammer noch zustimmen, die Erfolgsaussichten des umstrittenen Vorhabens gelten als ungewiss.
Entgegen eines früheren, ebenfalls von Republikanern eingebrachten Gesetzesentwurfes soll bei Bundeswahlen wie der bevorstehenden Kongresswahl im November nun auch ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Neu ist auch, dass sowohl beim Antrag auf Briefwahl als auch bei der Abgabe des Briefwahlzettels eine Kopie des Ausweisdokuments beigefügt werden soll. Während Trump die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung der demokratischen Wählerklientel.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Aufhebung von Trumps Kanada-Zöllen
Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch parteiübergreifend für eine Resolution zur Aufhebung der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gegen Kanada gestimmt. Es ist eine seltene, wenn auch weitgehend symbolische Zurückweisung der Agenda des Weißen Hauses, da sich Republikaner gegen den Widerstand ihrer Parteiführung den Demokraten anschlossen. Mit 219 zu 211 Stimmen markiert die Abstimmung eines der ersten Male, dass sich das von Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus dem Präsidenten bei einem zentralen politischen Vorhaben entgegenstellte.
Die Resolution zielt darauf ab, den nationalen Notstand aufzuheben, den Trump zur Einführung der Zölle ausgerufen hatte. Um die Maßnahme tatsächlich rückgängig zu machen, wäre jedoch auch Trumps Zustimmung erforderlich – was als äußerst unwahrscheinlich gilt. Als Nächstes wird die Resolution dem Senat vorgelegt.
Bondi über Maxwell: Stirbt hoffentlich im Gefängnis
US-Justizministerin Pam Bondi hat sich in einer Anhörung vor Kongressabgeordneten mit drastischen Worten über Ghislaine Maxwell geäußert. Die langjährige Vertraute des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein werde „hoffentlich im Gefängnis sterben“, sagte Bondi.
Zuvor hatte Maxwell vor einem Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Laut US-Verfassung darf niemand in einem Strafverfahren zur Aussage gegen sich selbst gezwungen werden. Maxwells Anwalt hatte allerdings in Aussicht gestellt, dass sie im Falle einer Begnadigung bereit sei, öffentlich auszusagen.
Maxwell (64) wurde 2022 verurteilt. Sie soll Epstein Mädchen und junge Frauen zugeführt haben. Derzeit verbüßt sie ihre 20-jährige Haftstrafe in einem Gefängnis in Texas. Zuvor war sie in Florida inhaftiert.
US-Energieminister trifft geschäftsführende Präsidentin Venezuelas
US-Energieminister Chris Wright hat mit einem Besuch in Venezuela die selbst zugewiesene Rolle Washingtons beim Wiederaufbau der maroden Ölindustrie des südamerikanischen Landes unterstrichen. Die US-Botschaft in der Hauptstadt Caracas hieß den Republikaner mit einem Beitrag auf der Plattform X willkommen, und erklärte, der US-Privatsektor werde entscheidend sein, um die Ölindustrie wieder in Gang zu bringen, das Stromnetz zu modernisieren „und Venezuelas enormes Potenzial zu erschließen“.
Im Präsidialpalast Miraflores in Caracas traf Wright die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez, die das Amt nach der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz Anfang Januar übernahm. Beobachter rechnen damit, dass der US-Minister bei seinem dreitägigen Besuch in Venezuela weitere Regierungsvertreter, Ölmanager und andere Persönlichkeiten treffen wird.
Trump nach Treffen mit Netanjahu: Bevorzuge Deal mit Iran
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Worten beim Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu klargemacht, dass er im Iran-Konflikt weiter auf Verhandlungen setzt. Er habe darauf „bestanden“, dass die Verhandlungen mit dem Iran weitergeführt werden, um herauszufinden, ob ein Deal zustande kommen kann, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Wenn ja, wäre das die von ihm bevorzugte Option. Angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten und der erhöhten Kriegsgefahr hatten israelische Medien das Treffen als wegweisend eingestuft.
Die siebte Zusammenkunft der beiden seit Trumps Amtsantritt ereignete sich wenige Tage, nachdem Vertreter der USA und des Irans vergangene Woche in Omans Hauptstadt Maskat neue Verhandlungen begonnen hatten. Trump stellte danach eine Fortsetzung in Aussicht – ein genauer Termin dafür steht bisher nicht fest.
Opfer-Namen in Epstein-Akten: US-Ministerin räumt Fehler ein
US-Justizministerin Pam Bondi hat ihren viel kritisierten Umgang mit den Epstein-Akten vor einem Kongressausschuss verteidigt, aber auch Fehler eingeräumt. „Versehentlich“ seien zum Teil Namen von Opfern des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht worden, gab sie in einer hitzigen Anhörung im Repräsentantenhaus zu. Diese seien nach entsprechenden Hinweisen „umgehend“ geschwärzt worden.
Mitte Dezember hatte ihr Ministerium damit begonnen, Ermittlungsakten aus dem Fall Epstein zu veröffentlichen. Kurz danach waren mehr als ein Dutzend Dateien überraschend wieder verschwunden. Bondis Stellvertreter Todd Blanche sagte damals, dass die plötzliche Löschung auf Bitten von Betroffenen erfolgt sei. Die entfernten Fotos zeigten potenzielle Opfer, die zuvor nicht als solche identifiziert worden seien, hieß es.
Der demokratische Kongressabgeordnete Jamie Raskin kritisierte das Versäumnis, die Namen von Opfern zu schwärzen, während die Namen von Tätern und Komplizen unkenntlich gemacht worden seien. Einige der Opfer hätten sich öffentlich zum Missbrauch geäußert, viele jedoch nicht. „Viele hatten ihre Peinigung geheim gehalten, sogar vor Familie und Freunden“ – das Justizministerium habe dennoch ihre Namen und Identitäten mit der Welt geteilt, kritisierte Raskin.
Nach Grönland-Streit: Nato startet Arktis-Einsatz
Die Nato erhöht ihre Militärpräsenz in der Arktis, um zur weiteren Deeskalation des von US-Präsident Donald Trump angezettelten Grönland-Konflikts beizutragen. Wie Oberbefehlshaber Alexus G. Grynkewich ankündigte, wurde dazu ein Einsatz mit dem Namen „Arctic Sentry“ (deutsch etwa: Wächter der Arktis) gestartet.
Video belastet ICE-Mann nach Schüssen auf US-Lehrerin
In den USA ist ein Video aufgetaucht, das das rabiate Vorgehen von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE offenlegt und Darstellungen der US-Regierung widerlegt. Die am Dienstagabend (Ortszeit) von der Staatsanwaltschaft veröffentlichten Aufnahmen stammen von einer Bodycam, die ein ICE-Mitarbeiter vergangenen Oktober bei einem Einsatz in Chicago getragen hat und bei dem eine US-Bürgerin durch mehrere Schüsse schwer verletzt wurde.
Die Lehrerin Marimar Martinez war damals mit ihrem Auto dem Wagen der US-Grenzschützer gefolgt, um Mitbürger ohne Aufenthaltsgenehmigung zu warnen. Bei den ICE-Kräften saß ein Mann namens Exum am Steuer. Einer der Grenzschützer warnt in dem Video, sie würden blockiert werden und kündigt an: „Es ist Zeit, aggressiv zu werden.“ Er ergänzt: „Wir werden Kontakt aufnehmen.“
Exum lenkte den Aufnahmen zufolge das Fahrzeug scharf nach links in den Wagen von Martinez. Sofort stellte einer der Männer den Zusammenstoß über Funk mit der Zentrale allerdings anders dar: „Achtung, wir wurden gerammt, wir wurden gerammt.“ Nach der Kollision stieg Exum aus dem Fahrzeug und gab fünf Schüsse ab. Das Heimatschutzministerium erklärte damals, Martinez habe die ICE-Männer mit ihrem Fahrzeug angegriffen.
US-Handelsminister Lutnick weist Epstein-Nähe zurück
Kreise: Grand Jury lehnt Anklage gegen Demokraten wegen Video ab
Eine Grand Jury in Washington D.C. will keine Anklage gegen Abgeordnete der Demokratischen Partei erheben, die Soldaten zur Verweigerung illegaler Befehle aufgerufen haben. Die Geschworenen hätten es abgelehnt, eine entsprechende Anklageschrift zu billigen, teilte eine in die Angelegenheit eingeweihte Person am Dienstag (Ortszeit) mit.
Im November hatte eine Gruppe demokratischer Kongressmitglieder eine Videobotschaft veröffentlicht, in der sie an US-Militärangehörige appellierten, die Verfassung einzuhalten und „illegale Befehle“ zu verweigern. Das Video löste in republikanischen Kreisen einen Sturm der Entrüstung aus und erregte bald die Aufmerksamkeit von Präsident Donald Trump. Dieser sprach von Hochverrat und einem Fall von Aufwiegelung, der die Todesstrafe zur Folge haben könnte.
Kanada und USA wollen Streit um Grenzbrücke beilegen
Kanada und die USA wollen ihren Streit über eine neue, milliardenschwere Grenzbrücke beilegen. Die Situation werde geklärt, sagte der kanadische Premierminister Mark Carney am Dienstag nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. Details nannte er jedoch nicht. Das Weiße Haus erklärte seinerseits, die gegenwärtige Vereinbarung sei für den Präsidenten nicht akzeptabel. Trump hatte zuvor gedroht, die Eröffnung der „Gordie Howe International Bridge“ zwischen Detroit in den USA und Windsor in Kanada zu blockieren.
Trump hatte am Montag über soziale Medien damit gedroht, die Eröffnung der neuen, milliardenschweren Brücke zu blockieren. Als Gründe nannte er unter anderem kanadische Zölle auf Milchprodukte und Handelsgespräche der Regierung in Ottawa mit China. Trump hatte zudem fälschlicherweise behauptet, die Brücke werde allein Kanada gehören. Tatsächlich wurde das 4,7 Milliarden Dollar teure Brückenprojekt vollständig von Kanada finanziert, nachdem sich die USA geweigert hatten, Kosten zu übernehmen. Die Brücke befindet sich jedoch im gemeinsamen Besitz Kanadas und des US-Bundesstaates Michigan. Die Drohung zielt auf eine der wichtigsten Handelsadern Nordamerikas, die besonders für die eng vernetzte Automobilindustrie von großer Bedeutung ist.
Minnesotas Gouverneur erwartet baldiges Ende von Abschieberazzien
Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, rechnet nach Gesprächen mit Mitgliedern der Regierung von US-Präsident Donald Trump mit einem baldigen Ende der umstrittenen Abschieberazzien in seinem Bundesstaat. Er erwarte, dass die Einsätze der Bundesbehörden binnen Tagen gestoppt würden, „nicht in Wochen oder Monaten“, sagte Walz am Dienstag (Ortszeit) in einer Markthalle in Minneapolis vor Reportern. Er habe am Montag mit Trumps Grenzschutzbeauftragtem Tom Homan und tags darauf mit der Stabschefin des Weißen Hauses Susie Wiles gesprochen.
Homan hatte Ende Januar die Leitung der Einsätze des Grenzschutzes und der Einwanderungsbehörde ICE in Minnesota übernommen, nachdem innerhalb weniger Wochen zwei US-Staatsangehörige durch Schüsse von Bundesbeamten umgekommen waren. Die Todesfälle haben zu Protesten, hitzigen politischen Debatten und kritischen Fragen über die Methoden der Bundesbehörden bei der Durchsetzung von Trumps Migrationspolitik geführt.
ICE-Chef vor dem US-Kongress: „Wir haben gerade erst angefangen“
Bei einer Befragung vor dem US-Kongress hat der amtierende Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), Todd Lyons, die Taktiken der Bundesbeamten verteidigt. Lyons war einer von drei Leitern der Einwanderungsbehörde und des Grenzschutzes, die sich am Dienstag Fragen von Abgeordneten zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen in amerikanischen Städten stellen musste.
„Lassen Sie mich eine Nachricht an alle senden, die denken, sie könnten uns einschüchtern. Sie werden scheitern“, sagte Lyons. Er machte Lokalpolitiker im US-Bundesstaat Minnesota und Demonstranten für die seiner Auffassung nach eskalierende Rhetorik verantwortlich, die ICE-Beamte ihm zufolge gefährdet. Lyons, der mehrfach ablehnte, direkt auf den Tod von zwei US-Bürgern durch Schüsse von Bundesbeamten einzugehen, sagte, seine Beamten würden sich nicht abschrecken lassen. „Wir haben gerade erst angefangen.“
Die Anhörung im Kongress am Dienstag wurde einberufen, nachdem Bundesbeamte bei Einsätzen in Minneapolis die US-Bürger Alex Pretti und Renée Good erschossen hatten. Die Vorfälle hatten landesweit zu Protesten geführt. Lyons und der Leiter der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP), Rodney Scott, erklärten vor dem Kongress, dass die Standardverfahren bei den Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen eingehalten wurden.
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