Die Trump-Regierung und die oppositionellen Demokraten hatten sich im Vorfeld gegenseitig die Schuld für den nahenden Teil-Shutdown gegeben: So sagte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt dem Sender Fox News, die Demokraten würden das Land aus »parteipolitischen Gründen erneut in einen Shutdown« treiben. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf dagegen der Trump-Regierung vor, nicht auf die Forderungen der Demokraten nach schärferen Auflagen für ICE eingehen zu wollen.
Die Demokraten wollten einer Budgetverlängerung für das Heimatschutzministerium nur dann zustimmen, wenn die Trump-Regierung den Maßnahmen zustimmt – die Partei stieß auf Ablehnung. Kurzfristig zeichnet sich kein Kompromiss ab. Der Kongress soll, nach einer Pause, erst am 23. Februar wieder tagen. Einige Senatoren sind zur Münchner Sicherheitskonferenz gereist.
Mögliche Folgen für Flugverkehr und Cybersicherheit
Die neue Teil-Haushaltssperre könnte unter anderem den Flugverkehr in den USA betreffen. Rund 50.000 Mitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde TSA an Flughäfen sind aufgerufen, ohne Bezahlung zu arbeiten. In der Vergangenheit hatte das zu Krankmeldungen und Flugausfällen geführt. Betroffen sind auch die Katastrophenschutzbehörde Fema und das Amt für Cybersicherheit.
Seit Trumps erneutem Amtsantritt vor gut einem Jahr war es bereits zu zwei Budgetblockaden gekommen: Bei einer Rekord-Haushaltssperre im Oktober und November kam das öffentliche Leben in den USA 43 Tage lang teils zum Erliegen. Grund war ein weiter ungelöster Streit über Mittel für die Gesundheitsversorgung Bedürftiger. Ab Ende Januar gab es dann im Konflikt um ICE einen ersten Teil-Shutdown von knapp vier Tagen.
