Ukraine: Ukraine erreicht offenbar größte Geländegewinne seit 2023
Angehörige der russischen Streitkräfte: Russland fordert von der Ukraine die Abtretung der verbleibenden 20 Prozent der östlichen Region Donezk. (Archivbild) Foto: Uncredited/Russian Defense Ministry Press S/AP/dpa
Russische Delegation offenbar in Genf eingetroffen
In Genf ist laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax eine russische Verhandlungsdelegation eingetroffen. In der Schweizer Stadt sollen im Laufe des Tages die Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über ein Ende des Krieges fortgesetzt werden.
Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe – Brand in Raffinerie
Russland ist in der Nacht nach eigenen Angaben erneut von der Ukraine mit Drohnen angegriffen worden. 151 der unbemannten Fluggeräte seien abgeschossen worden, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. In der russischen Region Krasnodar brach nach einem Drohnenangriff ein Feuer in einer Raffinerie aus, wie Lokalbehörden mitteilten.
Ukraine erreicht offenbar größte Geländegewinne seit drei Jahren
Die ukrainische Armee hat zwischen Mittwoch und Sonntag laut
Auswertung des „Institute for the Study of War“ (ISW)
201 Quadratkilometer von Russland zurückerobert – so viel wie seit drei Jahren nicht mehr. Die Fläche entspricht fast den gesamten russischen Geländegewinnen im Dezember. Die Vorstöße konzentrieren sich vor allem auf ein Gebiet rund 80 Kilometer östlich von Saporischschja. Russische Gewinne wurden zuletzt nur am 9. Februar gemeldet, an den übrigen Tagen rückte die Ukraine vor.
Nach Einschätzung des ISW profitiert die Ukraine dabei von einer Blockade des Satellitensystems Starlink für russische Truppen. Russland hatte das System unter anderem zur Steuerung von Drohnen genutzt. Insgesamt kontrolliert die russische Armee derzeit rund 19,5 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets – nach 18,6 Prozent ein Jahr zuvor; etwa sieben Prozent davon standen bereits vor Kriegsbeginn 2022 unter russischer Kontrolle.
Ukraine und Russland verhandeln in Genf – Gebietsfrage im Fokus
Vertreter der Ukraine und Russlands kommen am Dienstag und Mittwoch in Genf zu einer neuen Runde von Friedensgesprächen zusammen. Bei den von den USA vermittelten Verhandlungen dürfte die Gebietsfrage der zentrale Streitpunkt sein, teilte der Kreml am Montag mit. US-Präsident Donald Trump drängt Moskau und Kiew zu einer Einigung, um den größten Krieg in Europa seit 1945 zu beenden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich jedoch beklagt, dass vor allem sein Land unter Druck gesetzt werde, Zugeständnisse zu machen.
Russland fordert von der Ukraine die Abtretung der verbleibenden 20 Prozent der östlichen Region Donezk, die Moskau bisher nicht erobern konnte. Kiew lehnt dies ab. „Dieses Mal soll eine breitere Palette von Themen erörtert werden, einschließlich der Hauptthemen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Gespräche finden nun in der Schweizer Stadt statt, nachdem zwei Runden in Abu Dhabi von beiden Seiten zwar als konstruktiv bezeichnet wurden, aber ohne größeren Durchbruch endeten.
Selenskyj warnt vor massiven russischen Angriffen auf Energieversorgung
Kurz vor der Wiederaufnahme der Friedensgespräche in Genf hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor neuen schweren russischen Luftangriffen gewarnt. Geheimdienstberichte deuteten darauf hin, dass Russland weitere massive Schläge gegen die Energieinfrastruktur vorbereite, sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache.
Solche Angriffe erschwerten eine Einigung zur Beendigung des fast vierjährigen Krieges. „Russland kann der Versuchung der letzten kalten Wintertage nicht widerstehen und will die Ukrainer schmerzhaft treffen“, sagte Selenskyj. Dies erfordere besondere Unterstützung der Verbündeten, allen voran der USA.
Die Warnung erfolgt vor dritten Runde der von den USA vermittelten Verhandlungen, die am Dienstag in Genf beginnen sollen. Im Mittelpunkt steht dabei erstmals die heikelste Frage des Konflikts: die von Russland besetzten ukrainischen Gebiete. Moskau fordert die Abtretung des gesamten Donbass. Die Ukraine lehnt das ab.
Ungarn und Slowakei bitten Kroatien nach Stopp russischen Öls um Hilfe
Nach dem Stopp russischer Öllieferungen durch die Ukraine haben Ungarn und die Slowakei Kroatien um Unterstützung gebeten. Außenminister Peter Szijjarto forderte die Regierung in Zagreb am Montag auf, den Transport über die Adria-Pipeline zu ermöglichen. Der kroatische Wirtschaftsminister Ante Susnjar signalisierte Hilfsbereitschaft, solange dies im Einklang mit EU- und US-Vorschriften stehe. Parallel dazu beantragte der ungarische Energiekonzern MOL bei der Regierung in Budapest die Freigabe strategischer Ölreserven. Sollten die Lieferungen aus dem Osten nicht in den kommenden Tagen wieder anlaufen, müssten zunächst rund 250.000 Tonnen Rohöl freigegeben werden, teilte das Unternehmen mit.
Die Lieferungen über die Druschba-Pipeline sind seit dem 27. Januar unterbrochen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warf der Ukraine am Sonntag vor, die Wiederaufnahme der Exporte absichtlich zu verzögern. Kiew wolle Ungarn damit unter Druck setzen, seinen Widerstand gegen einen künftigen EU-Beitritt der Ukraine aufzugeben. Der Kreml pflichtete dieser Darstellung bei.
Über die Ursache des Lieferstopps gibt es widersprüchliche Angaben. Das ukrainische Außenministerium machte in der vergangenen Woche einen russischen Angriff auf die Pipeline-Infrastruktur verantwortlich. Außenminister Andrij Sybiha veröffentlichte auf X ein Foto von Löscharbeiten und warf Ungarn vor, den Vorfall zwei Wochen lang verschwiegen zu haben, um Russland zu schützen. Ungarn wies dies zurück und beschuldigte seinerseits die ukrainische Seite, die Stromversorgung für den betroffenen Pipeline-Abschnitt gekappt zu haben.
Selenskyj warnt vor neuem massiven russischen Luftangriff
Kurz vor Beginn einer neuen Gesprächsrunde mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem massiven russischen Angriff auf Energieanlagen in der Ukraine gewarnt. „Russland kann der Versuchung nicht widerstehen und möchte in den letzten Tagen der Winterkälte den Ukrainern einen schmerzhaften Schlag zufügen“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Die ukrainische Delegation sei bereits am Verhandlungsort Genf in der Schweiz eingetroffen.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine dpa
Der Ukrainer warf Moskau erneut vor, im Gegensatz zu Kiew nicht zu Kompromissen bereit zu sein. „Russland verwirft alles, setzt die Sturmangriffe an der Front und die Luftschläge auf unsere Städte und die Energieversorgung fort“, betonte Selenskyj. Russland müsse zum Frieden unter anderem mit neuen Sanktionen gezwungen werden. Die westlichen Verbündeten mahnte er zu rechtzeitigen Lieferungen von Flugabwehrmitteln. „Es ist notwendig, dass das, worüber wir in München mit den Partnern gesprochen haben, zeitnah umgesetzt wird“, hob der Staatschef hervor. Ein Lieferverzug vergrößere nur die von den Angriffen verursachten Schäden.
Ukraine: Behörden sprechen nach Autoexplosion von Terrorakt
Die Ukraine hat die Explosion eines Autos in Odessa am Schwarzen Meer als Terrorakt eingestuft. Das teilte der Geheimdienst SBU in der Region mit. Demnach ereignete sich die Explosion am Morgen in der Nähe eines Wohnhauses im Süden der Stadt. Der Fahrer sei verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. Ukrainische Medien berichteten unter Verweis auf Sicherheitskreise, dass es sich bei dem Verletzten um einen ehemaligen Soldaten handeln soll.
Es war bereits die zweite Autoexplosion in der Straße innerhalb von zehn Tagen. Erst Anfang des Monats kam war der 21-jährige Fahrer eines Autos bei einer Explosion ums Leben gekommen. Auch diesen Vorfall hatte der SBU als Terrorakt eingestuft. Dem Nachrichtenportal „Ukrajinska Prawda“ zufolge soll der Mann Soldat gewesen sein.
Selenskyj kündigt neue Treffen mit Partnern an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für diese Woche neue Gespräche der Ukraine-Unterstützer in Frankreich angekündigt – mit dem Fokus Energieversorgung. Bei dem Treffen im sogenannten Ramstein-Format sind die G7-Staaten, Partner aus Nordeuropa und dem Baltikum dabei, wie er mitteilte. Explizit nannte er auch Minister aus den USA, Kanada und der EU.
Delegation aus Kiew reist für Gespräche mit Moskau nach Genf
Eine ukrainische Delegation ist am Montag zu von den USA vermittelten Gesprächen mit Vertretern Russlands in der Schweiz aufgebrochen. General Kyrylo Budanow, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, veröffentlichte ein Foto bei Telegram, das ihn zusammen mit anderen Mitgliedern des ukrainischen Verhandlungsteams neben einem Zug zeigt. Angeführt wird die Delegation von Rustem Umjerow, dem Vorsitzenden des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats.
Auf russischer Seite kehrt Putins Berater Wladimir Medinski als Leiter der Delegation zurück. Medinski hatte bereits Moskaus Team bei den ersten direkten Friedensgesprächen mit der Ukraine in Istanbul im März 2022 angeführt und Putins Kriegsziele nachdrücklich vertreten.
Kiewer Ex-Energieminister der Geldwäsche verdächtigt
Gemeinsamer Appell: Militärführer warnen vor Russland
Spitzenmilitärs aus Deutschland und Großbritannien rufen die Europäer eindringlich dazu auf, sich für einen möglichen russischen Angriff zu rüsten. Moskau verlagere seine militärische Ausrichtung zunehmend nach Westen, warnen der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, und der Chef des Generalstabs der britischen Streitkräfte, Richard Knighton, in einem gemeinsamen Appell.
Die russischen Streitkräfte würden derart aufgerüstet, „dass das Risiko eines Konflikts mit Nato-Staaten steigen könnte“, schreiben Breuer und Knighton in einem Gastbeitrag für die Zeitungen „Welt“ und „Guardian“. „Moskaus militärische Aufrüstung verbunden mit seiner Bereitschaft, Krieg auf unserem Kontinent zu führen, (…) erhöht das Risiko und verlangt unsere gemeinsame Aufmerksamkeit.“
Als Konsequenz werben die Autoren nicht nur für eine „Stärkung der militärischen Einsatzbereitschaft“, sondern auch für einen Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie. „Die Ukraine zeigt uns, dass industrielle Fähigkeiten entscheidend sind, um einen großen Krieg durchzuhalten und letztendlich zu gewinnen“, erläutern Breuer und Knighton und betonen: „Aufrüstung ist kein Kriegstreiben, sondern das verantwortungsvolle Handeln von Nationen, die entschlossen sind, ihre Bevölkerung zu schützen und den Frieden zu bewahren.“
Britischer Verteidigungsminister: Russland ist zunehmend auf ausländische Kräfte angewiesen
Russland ist im Krieg gegen die Ukraine zunehmend auf ausländische Kämpfer angewiesen, weil die eigenen Verluste schneller wachsen als der Nachschub an Ersatzkräften. Das erklärte der britische Verteidigungsminister John Healey. Laut Healey, der am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Bloomberg News sprach, hat der ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorow seinen europäischen Amtskollegen mitgeteilt, dass Kiew in den vergangenen zwei Monaten mehr russische Soldaten ausgeschaltet habe, als der Kreml rekrutieren konnte.
Dies zwingt das russische Militär demnach dazu, verstärkt auf Tausende ausländische Kämpfer zu setzen, darunter Rekruten aus Indien, Pakistan, Nepal, Kuba, Nigeria und Senegal. Viele dieser Männer würden, wie Healey es formulierte, „oft unter falschen Vorwänden angeworben und zwangsrekrutiert, ohne unbedingt zu wissen, dass sie für den russischen Fleischwolf an der Ukraine-Front bestimmt sind“. Die Zahl der für Russland kämpfenden nordkoreanischen Soldaten bezifferte Healey auf etwa 17.000.
Britischer Verteidigungsminister John Healey AFP
Klitschko: Überleben der Ukraine bleibt „offene Frage“
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, bezeichnete das Überleben der Ukraine als unabhängige Nation als offene Frage. „Derzeit ist die Frage nach der Zukunft unseres Landes – ob wir als unabhängiges Land überleben werden oder nicht – noch offen“, sagte Klitschko im Interview mit der Financial Times (FT).
Er betonte, dass das Hauptziel von Putin nicht Donezk, Luhansk oder die Krim seien, sondern Kiew und die gesamte Ukraine. Im Interview mit der FT sprach sich Klitschko zudem deutlich gegen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine aus, solange keine Sicherheitsgarantien erreicht würden: „Politischer Wettbewerb während des Krieges ist schlecht“. Am 15. Mai soll eine Präsidentschaftswahl in der Ukraine stattfinden. Die FT beruft sich dabei auf offizielle Vertreter aus der Ukraine und Europa, die in die Planungen eingeweiht seien. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump immer wieder Wahlen in der Ukraine gefordert.
Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew. dpa
Russland: Haben 345 ukrainische Drohnen abgeschossen
Russland hat in den letzten 24 Stunden nach Angaben des Verteidigungsministeriums 345 ukrainische Drohnen abgeschossen. Zudem habe Russland zwei Ortschaften eingenommen, berichten staatliche Medien unter Berufung auf das Ministerium. Es handele sich um Pokrowka und Minkiwka im Osten der Ukraine.
Russland will bei Friedensverhandlungen über Gebietsfragen sprechen
Russland kündigt an, bei den anstehenden Friedensgesprächen in Genf auch über Gebietsfragen zu verhandeln. Dies gehöre zu den Hauptthemen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland beansprucht neben der Halbinsel Krim auch große Teile des Ostens der Ukraine. An den Gesprächen mit der Ukraine und den USA nähmen zudem Putin-Berater Wladimir Medinski, der Chef des Militärgeheimdienstes Igor Kostjukow und der Sondergesandte Kirill Dmitrijew teil.
Russland weist europäische Vorwürfe zu Nawalnys Tod zurück
Die Regierung in Moskau hat den Vorwurf eines Giftmords an Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scharf zurückgewiesen. „Natürlich akzeptieren wir solche Anschuldigungen nicht“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Wir halten sie für voreingenommen und unbegründet und weisen sie entschieden zurück.“
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden und die Niederlande hatten am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin heißt es, Wissenschaftler hätten „schlüssig“ den Giftstoff Epibatidin in Proben des Leichnams von Nawalny nachgewiesen. Das hochgiftige Sekret kommt in der Natur in südamerikanischen Pfeilgiftfröschen vor. Der Putin-Gegner Nawalny war vor zwei Jahren in einem sibirischen Straflager gestorben.
Staatsanwaltschaft: Ex-Energieminister der Ukraine in Bestechungsfall verwickelt
Ein ehemaliger ukrainischer Energieminister ist im Zusammenhang mit einer weitreichenden Korruptionsaffäre festgenommen worden. Ihm werden unter anderem Geldwäsche und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung am Montag mitteilte. Einen Namen nannte die Behörde nicht. Es handele sich um den von 2021 bis 2025 amtierenden Energieminister der Ukraine, hieß es in einer Erklärung auf dem Nachrichtendienst Telegram. Der frühere Minister wurde den Angaben zufolge am Wochenende bei dem Versuch festgenommen, die Ukraine zu verlassen.
Die Festnahme steht im Zusammenhang mit dem sogenannten „Midas“-Fall. Dabei geht es um ein mutmaßliches Schmiergeldsystem in Höhe von 100 Millionen Dollar bei der staatlichen Atomenergiebehörde, in das hochrangige Beamte und Wirtschaftsvertreter verwickelt sein sollen. Wegen der Affäre waren bereits die beiden vorigen Energieminister sowie der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj zurückgetreten. Alle drei haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
Feuer in Schwarzmeerhafen Taman nach Drohnenangriff gelöscht
Ein Feuer im russischen Schwarzmeerhafen Taman ist den örtlichen Behörden zufolge gelöscht worden. Es war bei einem ukrainischen Drohnenangriff am Sonntag ausgebrochen. Dabei wurden nach Angaben von Gouverneur Wenjamin Kondratjew ein Öltank, ein Lagerhaus und Terminals beschädigt. Die Oblast Krasnodar liegt im Südwesten Russlands am Schwarzen Meer und gegenüber der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim, mit der sie durch die Brücke von Kertsch verbunden ist.
Selenskyj: Sicherheitsgarantien sind der Schlüssel für den Frieden
Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj das Hauptziel Kiews bei den anstehenden Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs. Der Schlüssel zur Beendigung des Kriegs liege in der Sicherheitsfrage, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. „Sicherheitsgarantien sind für die Ukraine unerlässlich, das hat die höchste Priorität.“ Die Gespräche über ein Kriegsende sollen in der kommenden Woche unter amerikanischer Vermittlung zwischen Russen und Ukrainern in Genf weitergeführt werden.
US-Außenminister Rubio in Ungarn erwartet
US-Außenminister Marco Rubio wird an diesem Montag in Budapest zu einem Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erwartet. Nach Angaben des US-Außenministeriums geht es bei dem Kurzbesuch von Rubio in Budapest auch um die Energiepartnerschaft zwischen den beiden Ländern. Ungarn bezieht sein Erdgas nahezu ausschließlich aus Russland. Washington drängt darauf, dass es künftig in großem Stil amerikanisches Flüssiggas einkauft.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto betonte im Vorfeld, dass es bei den Gesprächen mit Rubio auch um Wege zu einem Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehen werde, wie er dem ungarischen Staatsrundfunk sagte. Die bilateralen Beziehungen mit den USA erlebten seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump derzeit ein „goldenes Zeitalter“, sagte Szijjarto weiter.
Bericht: Nato schlecht für Bodenangriff gerüstet
Wären Nato-Bodentruppen im Ernstfall chancenlos gegen feindliche Drohnenangriffe? Diesen Eindruck erwecken Recherchen des amerikanischen „Wall Street Journal“ (WSJ). Wie das Blatt berichtete, schaltete im vergangenen Jahr bei einer Bündnisübung ein Team von etwa zehn eingeladenen Ukrainern innerhalb kürzester Zeit zahlreiche gepanzerte Fahrzeuge und andere Ziele aus.
Ein Übungsteilnehmer sagte dem Blatt, die von Esten geführte gegnerische Einheit mit den Ukrainern habe „zwei Bataillone an einem Tag“ kampfunfähig gemacht. Der Nato-Seite sei es nicht gelungen, die gegnerischen Drohnenteams auszuschalten. Für sie seien die Resultate „schrecklich“ gewesen. Mehrere Quellen hätten dem WSJ von einem Kommandanten berichtet, der die Übung beobachtete und zu dem Schluss gekommen sei: „Wir sind am Arsch.“
Slowakei: Ukraine könnte mit Ölpipeline Druck ausüben
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warnt davor, dass die Ukraine Ungarn mit der ausbleibenden Reparatur der Druschba-Öl-Pipeline unter Druck setzen könne. Dies wäre dann der Fall, wenn die Ukraine die Pipeline nicht repariere, die russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert, sagt Fico nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio in Bratislava. Die US-Regierung unterstützt die moskaunahen Regierungen in Ungarn und der Slowakei, übt aber gleichzeitig Druck auf Staaten wie Indien aus, kein russisches Gas und Öl mehr zu kaufen.
Moskau spricht von internationaler Verwaltung für die Ukraine
Moskau bringt kurz vor Gesprächen über ein Kriegsende wieder eine internationale Übergangsverwaltung für die Ukraine unter Ägide der Vereinten Nationen ins Spiel. Russland sei bereit, mit den USA, Europa und anderen Ländern über eine externe Verwaltung zu sprechen, sagte Vizeaußenminister Michail Galusin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass in Moskau.
„Ein solcher Schritt würde es ermöglichen, demokratische Wahlen in der Ukraine abzuhalten und eine handlungsfähige Regierung an die Macht zu bringen“, sagte Galusin. Mit dieser Führung könnten dann ein Friedensvertrag und Dokumente über die zukünftige Zusammenarbeit der beiden Länder unterzeichnet werden. Präsident Wladimir Putin habe einen solchen Vorschlag schon im März 2025 gemacht, sagte der stellvertretende Außenminister.
Zerstörte Stadt Kostyantynivka in der Ukraine. AFP
Kallas: EU-Staaten nicht bereit für festes Beitrittsdatum der Ukraine
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Hoffnungen der Ukraine auf die Nennung eines konkreten Zeitpunkts für den EU-Beitritt gedämpft. Nach ihrer Einschätzung seien die Mitgliedstaaten dazu derzeit nicht bereit, sagte Kallas am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Damit erteilte sie der Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj indirekt eine Absage. Selenskyj hatte am Samstag auf der Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt erneut verlangt, ein festes Datum als Teil der Sicherheitsgarantien für einen endgültigen Friedensschluss mit Russland festzulegen.
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