US-Zölle: EU pocht auf Einhaltung von bisherigem Handelsabkommen mit USA
US-Präsident Donald Trump und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (Archivbild): Die EU-Kommission hat die USA aufgefordert, sich an das im vergangenen Jahr geschlossene Handelsabkommen zu halten. Foto: Evan Vucci/AP/dpa
EU-Politiker will US-Zoll-Deal auf Eis legen
Nach der Gerichtsschlappe für die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump will der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, die Umsetzung des Zolldeals mit den USA aussetzen. Niemand wisse, ob die Vereinigten Staaten sich nun überhaupt noch an getroffene Abmachungen halten könnten, teilte Lange mit.
„Bevor weitere Schritte unternommen werden können, brauchen wir Klarheit und Rechtssicherheit“, forderte der SPD-Europaabgeordnete. Er wolle dem zuständigen Verhandlungsteam im EU-Parlament daher am Montag bei einer extra einberufenen Sondersitzung die Aussetzung vorschlagen.
EU pocht auf Einhaltung von bisherigem Handelsabkommen mit USA
Die EU-Kommission hat die USA aufgefordert, sich ungeachtet der jüngsten juristischen und politischen Turbulenzen an das im vergangenen Jahr geschlossene Handelsabkommen zu halten. Washington müsse „volle Klarheit“ über sein weiteres Vorgehen bei den Zöllen schaffen,
teilte die Brüsseler Behörde am Sonntag mit.
„Die derzeitige Situation ist einem ‚fairen, ausgewogenen und gegenseitig vorteilhaften‘ transatlantischen Handel sowie Investitionen, wie sie beide Seiten vereinbart haben, nicht zuträglich“, hieß es weiter. „Ein Deal ist ein Deal.“
US-Handelsbeauftragter: Partner halten an Zoll-Vereinbarungen fest
Die Handelspartner der USA halten dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer zufolge trotz des Urteils des Obersten Gerichtshofs an den bislang getroffenen Zollvereinbarungen fest. Er führe Gespräche und habe bisher von niemandem gehört, dass eine Vereinbarung geplatzt sei, sagt Greer dem Sender CBS. Mit seinem EU-Kollegen habe er bereits gesprochen.
Schweizer Spitzenbeamtin: Schweiz muss sich wohl mit US-Zöllen abfinden
Die Schweiz muss sich nach Einschätzung der Staatssekretärin für Wirtschaft auf dauerhafte US-Zölle einstellen. Trotz eines Urteils des Obersten Gerichtshofs der USA gehe sie davon aus, dass die Abgaben bestehen blieben, sagte Helene Budliger Artieda der Zeitung „SonntagsBlick“. „Ich vermute, wir müssen uns mit den US-Zöllen abfinden“, so die Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Die US-Regierung habe öffentlich kommuniziert, dass es Alternativen gebe, um die Zölle durchzusetzen, etwa Bestimmungen zur nationalen Sicherheit oder zu unfairen Handelspraktiken.
Die Schweizer Behörden seien dabei, die Auswirkungen des von US-Präsident Donald Trump am Samstag angeordneten Global-Zolls von 15 Prozent abzuklären. Die Zollbelastung dürfte insgesamt in einem vergleichbaren Rahmen bleiben, erklärte Budliger Artieda weiter.
Es ist klar, dass die US-Administration an ihren handelspolitischen Zielen festhält: Abbau des US-Handelsdefizits, mehr Gegenseitigkeit im internationalen Handel und Rückverlagerung von Produktion in die USA.
Bern und Washington hatten sich im November auf ein Rahmenabkommen verständigt, um einen drohenden Handelskrieg abzuwenden.
Indien verschiebt offenbar US-Reise von Handelsdelegation
Indien hat nach Informationen aus dem Handelsministerium eine für diese Woche geplante Delegationsreise nach Washington verschoben. Wesentlicher Grund sei die Unsicherheit nach dem Urteil des Supreme Court, mit dem eine Vielzahl der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt wurde. Das sagt ein Ministeriumsvertreter, der namentlich nicht genannt werden will.
Die Delegation sollte am Sonntag zu Gesprächen aufbrechen, um ein vorläufiges Handelsabkommen mit den USA abzuschließen. Die Absage des Besuchs sei nach Gesprächen zwischen Vertretern beider Länder beschlossen worden, hieß es weiter. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest. Trump hatte am Samstag als Reaktion auf das Urteil einen vorübergehenden Zoll von 15 Prozent auf alle Importe in die USA verhängt. Die abgesagte Reise ist in Asien eine der ersten konkreten Reaktionen auf die Entwicklung in den USA.
Lesen Sie hier mehr zu dem Zoll-Urteil:
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, wirft den USA vor, damit das Schottland-Abkommens zu brechen. „Selbst mit dem zusätzlichen Zoll von 10 Prozent haben viele Agrarprodukte sowie beispielsweise Schuhe bereits die vereinbarten 15 Prozent überschritten.“
Mit zusätzlichen 15 Prozent gelte dies für fast alle Produkte. „Es ist daher auch klar, dass wir die Arbeit unter keinen Umständen fortsetzen könne, da wir nicht wissen, ob die USA das Schottland-Abkommen weiterhin einhalten werden“, erklärt Lange. „Das Abkommen wird von unserer Seite aus auf Eis gelegt, bis die USA klarstellen, dass sie ihren Verpflichtungen vollständig nachkommen werden.“
Rogoff warnt vor zu hohen Erwartungen nach dem Zoll-Urteil
Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff warnt vor allzu großen Erwartungen nach dem Zoll-Urteil des Supreme Court. „Einerseits haben die Richter den Ansatz des Präsidenten, einseitig und uneingeschränkt Strafzölle zu verhängen, Grenzen gesetzt. Andererseits eröffnete das Gericht Tür und Tor für diverse andere Wege, Zölle einzuführen“, sagte Rogoff dem Handelsblatt. Zwar erforderten „diese Wege mehr Konsultation und Verfahren, die Richter hätten es aber bewusst vermieden, auch diese Alternativen einzuschränken, so der Ökonom.
„Andere Staats- und Regierungschefs mögen erleichtert sein, nicht mehr ständig mit willkürlichen US-Zolldrohungen konfrontiert zu werden. Aber sie sollen sich nicht täuschen: „Das Niveau der US-Zölle wird hoch bleiben“, warnte Rogoff. Und: Trump werde „vermutlich andere Mittel finden, um seiner unberechenbaren Persönlichkeit Ausdruck zu verleihen“.
Trump: Werde angekündigten Global-Zoll von 10 auf 15 Prozent anheben
US-Präsident Donald Trump teilt auf seiner Plattform Truth Social mit, er werde den angekündigten Global-Zoll von zehn auf 15 Prozent erhöhen.
Indonesien: USA sollen an vereinbarter Zollfreiheit festhalten
Indonesien fordert die USA auf, wie vereinbart keine Zölle auf bestimmte Exporte des Landes zu erheben. Dies gelte unter anderem für Palmöl, Kaffee und Kakao, betonte Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto.
Merz zu US-Zöllen: Reise mit abgestimmter EU-Haltung zu Trump
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass er mit einer abgestimmten EU-Haltung zu US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen werde, um über die veränderte Lage bei den US-Zöllen zu sprechen. „Das ist eine interessante Entscheidung, die von vielen auch erwartet wurde, dass der Supreme Court in Washington der Regierung hier Grenzen aufzeigt, was die Zollpolitik betrifft“, sagte Merz am Samstag in Stuttgart nach Ende des CDU-Bundesparteitages im ARD-Interview. Allerdings betreffe das Urteil nicht die sogenannten Sektorzölle, sondern den von Trump eingeführten allgemeinen Zollsatz.
Bevor er mit Trump in gut einer Woche spreche, „stimmen wir uns in der Europäischen Union miteinander ab und wir werden hierzu auch eine ganz klare europäische Haltung haben“, kündigte der Kanzler mit Blick auf seine geplante Reise in die USA an. „Zollpolitik ist Sache der Europäischen Union, nicht einzelner Mitgliedstaaten. Ich werde hier mit einer abgestimmten europäischen Position nach Washington gehen.“ Er wolle der US-Regierung erneut deutlich machen, dass Zölle allen schadeten. „Es schadet vor allen Dingen dem Land, das die Zölle erhebt.“ Deutschland trage die Last, weil die Wirtschaft weniger liefere. „Aber mehr bezahlen müssen die Kunden in den USA.“
Merz bezeichnete das US-Gerichtsurteil zugleich als positive Nachricht. Es gebe für ihn „ein beruhigendes Element“: „Die Gewaltenteilung in den USA scheint immer noch zu funktionieren, und das ist eine gute Nachricht.“
Frankreich: EU verfügt über Instrumente gegen US-Zölle
Die EU verfügt nach Worten des französischen Außenhandelsministers Nicolas Forissier über die nötigen Werkzeuge, um auf die jüngsten US-Zölle zu reagieren. „Sollte es notwendig werden, hat die EU die entsprechenden Instrumente zur Verfügung“, sagt Forissier der Zeitung „Financial Times“.
Dem Bericht zufolge könnte die Reaktion Optionen wie das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen (ACI) umfassen, das auch US-Technologieunternehmen treffen würde. Zudem gebe es ein derzeit ruhendes Paket mit Vergeltungszöllen auf US-Waren im Wert von mehr als 90 Milliarden Euro.
Nicolas Forissier, Frankreichs Minister für Europa und Äußeres Adnan Beci / AFP
EU-Politiker sieht Möglichkeit für Rückerstattung von US-Zöllen
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Chancen auf eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener US-Zölle. „Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden“, sagte Lange dem Deutschlandfunk. Zuständig wäre wohl das Handelsgericht in New York. Vermutlich werde es Hunderttausende Anträge geben. Lange schätzt, dass allein von deutschen Unternehmen oder von ihren amerikanischen Importeuren mehr als 100 Milliarden Euro zu viel gezahlt wurden.
Macron würdigt US-Urteil als Zeichen der Rechtsstaatlichkeit
Der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßt die Entscheidung des Obersten US-Gerichts unter dem Aspekt der Gewaltenteilung. Es sei gut, in Demokratien Gegengewichte zur Macht sowie Rechtsstaatlichkeit zu haben, sagt er am Rande einer Landwirtschaftsmesse in Paris. Frankreich werde die Konsequenzen von Trumps neuen globalen Zöllen von zehn Prozent prüfen, seine Produkte aber weiter exportieren.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump. Reuters
USA: Neuer Einfuhrzoll ab 24. Februar – einige Waren ausgenommen
Die USA erheben ab dem 24. Februar einen neuen, vorübergehenden Einfuhrzoll und schaffen zugleich andere Abgaben ab.
Der neue Zoll von zehn Prozent gelte für 150 Tage,
teilt das Weiße Haus mit. Bestimmte Waren wie kritische Rohstoffe, Energie und Düngemittel seien davon ausgenommen. Zusätzliche Zölle, die aufgrund von Notstandsgesetzen verhängt wurden, sollen baldmöglichst wegfallen.
Trump verhängt weltweiten Zoll von zehn Prozent
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Worten einen „weltweiten Zoll von zehn Prozent auf Einfuhren aus allen Ländern“ verhängt. Er habe die entsprechenden Dokumente unterzeichnet, teilt Trump auf der Online-Plattform Truth Social mit. Der Zoll solle „nahezu umgehend“ in Kraft treten.
US-Präsident Trump sprach am Freitag im Weißen Haus vor Journalisten. Neben ihm steht Handelsminister Howard Lutnik. Evan Vucci/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Trump reist zu Gesprächen nach China
US-Präsident Donald Trump reist vom 31. März bis zum 2. April zu Verhandlungen über eine Verlängerung des Handelswaffenstillstands nach China. „Das werden turbulente Gespräche“, sagte Trump zu dem Besuch, den das Weiße Haus bestätigt. Die Reise wird von der Entscheidung des Obersten Gerichts der USA überschattet, das Trumps weitreichende Zölle auf Importe gekippt hat. Eine chinesische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.
Brasilien begrüßt Zoll-Entscheidung des Supreme Courts
Brasilien sieht sich durch die Zoll-Entscheidung des Supreme Courts in den USA in den Verhandlungen mit Washington gestärkt. Vizepräsident Geraldo Alckmin, der in den Handelsgesprächen mit der US-Regierung als Verhandlungsführer auftritt und auch das Amt des Industrieministers innehat, sagte in der Hauptstadt Brasília, sein Land werde die Verhandlungen fortsetzen. Das Urteil vom Freitag stärke die Handelsverhandlungen zwischen beiden Ländern. Man werde auch weiter über Zölle sprechen.
US-Finanzminister rechnet mit „unveränderten“ Zoll-Einnahmen
US-Finanzminister Scott Bessent rechnet trotz eines Urteils des Obersten Gerichtshofs gegen von Präsident Donald Trump erlassene Zölle nicht mit nennenswerten Auswirkungen auf die Zolleinnahmen. Diese würden 2026 nahezu unverändert ausfallen, sagte er. Der Supreme Court habe nicht gegen Trumps Zölle entschieden, vielmehr hätten sechs Richter den Standpunkt vertreten, dass Befugnisse im Rahmen des Notstandsgesetzes IEEPA (International Emergency Economic Powers Act) nicht herangezogen werden dürften, „um auch nur einen Dollar an Einnahmen zu generieren“.
„Muss ich nicht“: Trump will Kongress nicht in Zollpolitik einbinden
US-Präsident Donald Trump hat sich nach dem Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofs wenig begeistert von der Vorstellung gezeigt, den Kongress an künftigen Maßnahmen zu beteiligen. „Das muss ich nicht“, antwortete er auf die Frage, warum er in der Zollpolitik nicht mit dem Kongress zusammenarbeite. „Ich habe das Recht, Zölle zu erheben, und ich hatte dieses Recht schon immer.“
John Thune, republikanischer Senatsmehrheitsführer und damit ein Parteikollege Trumps, forderte das Weiße Haus zur Zusammenarbeit auf. „Zölle können ein wichtiges und wirksames Instrument sein, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen und gleiche Wettbewerbsbedingungen mit ausländischen Konkurrenten zu schaffen“, schrieb der Senator aus South Dakota in sozialen Medien. „Die Republikaner im Senat werden weiterhin mit der Regierung und unseren Kollegen im Repräsentantenhaus zusammenarbeiten, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen, den ländlichen Raum Amerikas, einschließlich der Landwirtschafts- und Viehzuchtbetriebe in South Dakota, und die gesamte US-Wirtschaft zu stärken.“
US-Vizepräsident wirft Oberstem Gerichtshof „Gesetzlosigkeit“ vor
Vizepräsident JD Vance reagiert mit scharfer Kritik auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs. „Dies ist schlicht und einfach Gesetzlosigkeit seitens des Gerichts“, erklärt der Vertreter von Donald Trump an der Spitze der USA.
Trump attackiert von ihm selbst nominierte Supreme-Court-Richter
Nach dem Urteil des Supreme Courts gegen von US-Präsident Donald Trump verhängte Zölle hat der Republikaner von ihm selbst an den Obersten Gerichtshof gebrachte Richter ins Visier genommen. „Ich denke, es ist eine Schande für ihre Familien, wenn Sie die Wahrheit wissen wollen“, sagte Trump mit Blick auf die konservativen Richter Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett, die er in seiner ersten Amtszeit für den Supreme Court nominiert hatte. „Ihre Entscheidung war schrecklich.“
Beide hatten sich der Richtermehrheit von sechs zu drei Stimmen angeschlossen, die am Freitag urteilte, dass Trumps auf Grundlage eines Notstandsgesetzes aus dem Jahr 1977 gegen fast alle Handelspartner der USA verhängte Zölle unzulässig seien. Trump lehnte es ab, sich dazu zu äußern, ob er ihre Nominierung bereue.
US-Branchenverbände: Stahl-Zölle bleiben von Zoll-Urteil unberührt
Das Urteil des Supreme Courts zur Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben von Branchenverbänden keine Folgen für die Zölle auf Stahlimporte aus dem Ausland. Diese Zölle seien unter einem Gesetz verhängt worden, das dem Präsidenten weitreichende Befugnisse einräume, um Bedrohungen der nationalen Sicherheit der USA zu begegnen, teilte Kevin Dempsey mit, Präsident und CEO des Branchenverbands American Iron and Steel Institute (AISI).
Der Präsident der Steel Manufacturers Association (SMA), Philip Bell, sagte, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hebe die Stahlzölle nicht auf, die „die amerikanische Stahlindustrie wiederbeleben, unsere nationale Sicherheit gestärkt und die Schaffung hochwertiger amerikanischer Arbeitsplätze gefördert haben“.
Yale-Ökonomin: Handelspolitische Unsicherheit dürfte zunehmen
„Es ist beruhigend, dass die amerikanischen Institutionen weiterhin funktionieren“, sagt Yale-Ökonomin Penny Goldberg dem Handelsblatt. Gleichzeitig dürfte die Entscheidung die Unsicherheit erhöhen, da Importeure Rückerstattungen verlangen und die Regierung nach alternativen Wegen suche, neue Zölle zu verhängen.
„Da die im Jahr 2025 tatsächlich eingeführten Zölle deutlich niedriger ausfielen als ursprünglich angekündigt, sind ihre unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen bislang begrenzt“, so Goldberg. Die größten Kosten würden „aus der handelspolitischen Unsicherheit“ resultieren – „und genau diese dürfte durch die Entscheidung nun noch zunehmen“.
Von Jens Münchrath.
Ifo-Chef Fuest: „Checks and Balances in den USA funktionieren noch“
„Das Urteil ist eine gute Nachricht, vor allem weil es die Unabhängigkeit des Supreme Court unterstreicht. die Checks and Balances in den USA funktionieren also noch“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest dem Handelsblatt.
Für den Handel mit den USA sei „das auch eine gute Nachricht“, allerdings betreffe das Urteil nicht alle Zölle, so Fuest. „Produktspezifische Zölle gelten weiter, und man kann nicht ausschließen, dass die US Regierung nun verstärkt auf produktspezifische Zölle zurückgreift“, warnt der Ökonom. „Die Unsicherheit für den internationalen Handel erhöht sich wieder“, so Fuest.
Von Jens Münchrath.
Trump: Erstattung zu viel gezahlter Zölle muss vor Gericht geklärt werden
US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass eine mögliche Rückzahlung von zu viel gezahlten Zöllen vor Gericht durchgesetzt werden muss. Trump erklärte, die Prozesse würden die Gerichte wohl die kommenden fünf Jahre beschäftigen.
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