News: Golfstaaten im Irankrieg, Anti-AfD-Pakt in Sachsen-Anhalt, Grundsicherung statt Bürgergeld

Werden die Golfstaaten zur Kriegspartei?

Der Irankrieg zieht größere Kreise. Im Indischen Ozean vor Sri Lanka hat ein amerikanisches U-Boot per Torpedo eine iranische Fregatte versenkt. Die Nato hat derweil eine iranische Rakete in Richtung des türkischen Luftraums abgefangen – offenbar sollte sie den Stützpunkt Incirlik treffen, wo auch US-Atomwaffen lagern (alle aktuellen Entwicklungen hier in der Liveanalyse).

Wie geht das aus? Werden weitere Länder in den Krieg hineingezogen? Im Blickpunkt stehen die Golfstaaten, die besonders unter den iranischen Angriffen leiden. Konsulate, US-Stützpunkte, Energieanlagen werden getroffen, auch der Tourismus ist betroffen. So sitzen rund 30.000 deutsche Touristen in der Golfregion fest.

Meine Kollegin Dunja Ramadan schreibt hier  über das Dilemma der Golfmonarchien: Die haben in den vergangenen Jahren enorme Summen in ihr Image als Oasen der Stabilität investiert – »jede militärische Antwort auf Iran würde dieses Selbstverständnis weiter untergraben«. Dunja zitiert einen katarischen Sicherheitsexperten, der sagt: Die entscheidende Frage für die Golfstaaten sei nun, ob sie ihren Luftraum für US-Streitkräfte öffneten, was das Tempo der Angriffe auf Iran wohl erhöhen würde – oder ob sie selbst militärisch aktiv würden.

Analysten des Europäischen Auswärtigen Dienstes wiederum gehen derzeit nicht davon aus, dass der Krieg zum Sturz des Regimes in Teheran führen wird. Das geht aus einem vertraulichen Protokoll hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Es erscheine »wahrscheinlich«, dass das Regime in Teheran sich »als Zentralregierung halten werde«.

• Mehr Hintergründe hier: An dieser Stelle haben die Ajatollahs die Weltwirtschaft im Würgegriff 

Anti-AfD-Impfung in Magdeburg

Wie können Demokraten eine Demokratie verteidigen? Oder konkreter: Wie sichert man eine Demokratie gegen ein mögliches antidemokratisches Wählervotum in der Zukunft? Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich die CDU-geführte schwarz-rot-gelbe Koalition mit Linken und Grünen zusammengetan, um die liberale Demokratie in ihrem Land gegen die Rechtsextremen zu rüsten.

Das Anti-AfD-Bündnis legt heute im Landtag einen Gesetzentwurf vor, der den Kern des Rechtsstaats vor Verfassungsfeinden schützen soll. Hier  berichtet mein Kollege Peter Maxwill, was unter anderem drinsteht: Das Landesverfassungsgericht wird gestärkt, die Demontage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erschwert, der Bestand der Landeszentrale für politische Bildung gesetzlich abgesichert.

Das Problem bei dem Plan: Wenn die AfD bei der Landtagswahl im September die absolute Mehrheit (der abgegebenen Stimmen oder der Mandate im Landtag) erreichen sollte, kann sie mit dieser Macht wohl viele der Maßnahmen aushebeln. Demokratie ohne demokratisch gesinnte Bürger, Republik ohne republikanisch gesinnte Bürgerinnen wird auf Dauer nicht funktionieren. Da können die Sicherungsmechanismen noch so ausgeklügelt sein.

Und dennoch bedeutet wehrhafte Demokratie auch, nichts unversucht zu lassen.

• Mehr Hintergründe hier: Was wirklich hinter dem Vetternwirtschaft-Skandal der AfD steckt 

Härtere Regeln, schärfere Sanktionen

Das Bürgergeld steht vor dem Aus. Heute will die schwarz-rote Koalition im Bundestag die neue Grundsicherung beschließen. Künftig sollen härtere Regeln für die mehr als fünf Millionen Empfängerinnen und Empfänger dieser Sozialleistung gelten, etwa scharfe Sanktionen bei Terminversäumnissen. Es ist ein umkämpftes Vorhaben zwischen den Regierungspartnern gewesen (mehr Hintergründe dazu hier ). Schließlich wollte die SPD vor gerade mal drei Jahren mit der Einführung des Bürgergelds ihr Hartz-IV-Trauma überwinden, künftig sollte es wieder respektvoller zugehen.

Für viele aber klang Bürgergeld wie: bedingungsloses Grundeinkommen. War aus der Partei der Arbeit jetzt die Partei der Arbeitslosen geworden? Das fragten sich auch SPD-Anhänger. Die Unionsparteien taten das Ihre und machten Stimmung. Im letzten Wahlkampf sprach Friedrich Merz anfangs von Einsparpotenzialen in zweistelliger Milliardenhöhe. Laut Gesetzentwurf werden nun für die Jahre 2026 und 2027 jeweils zweistellige Millionenbeträge erwartet. Klar ist natürlich auch: Sollten durch die Reform mehr Menschen in Arbeit kommen, würde das zusätzlich Geld sparen. Und darauf setzen Merz und Co.

Es ist richtig und gerecht, mit der Bürgergeldreform Leistungsverweigerung und -missbrauch zu bekämpfen. Wer nicht arbeiten will, der soll nicht von der Allgemeinheit finanziert werden. Nur fehlt dieser Koalition der Ehrgeiz, gegen Leistungsfeindlichkeit auch in der Beletage der Gesellschaft vorzugehen. Wo etwa ist der Regierungsplan für eine gerechte Erbschaftsteuer? Die größte soziale Ungerechtigkeit in Deutschland ist nicht das Bürgergeld, sondern die Vermögensverteilung. Das reichste eine Prozent kontrolliert hierzulande rund ein Drittel des Gesamtvermögens. Die Deutschen vererben oder verschenken 300 bis 400 Milliarden Euro – pro Jahr. Großzügige Regeln sorgen dafür, dass viele Erben oder Beschenkte gar keine Abgaben leisten (mehr dazu hier ).

Heißt: Herkunft schlägt Leistung. Das ist Kaiserreich und nicht Bundesrepublik (mehr dazu hier ). Oder, wie es einst Helmut Kohl sagte (und Generationen von CDU- und FDP-Politikern): Leistung muss sich wieder lohnen.

• Mehr Hintergründe hier: Wie viel Geld brauchen Sie für ein würdevolles Leben? 

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Verlierer des Tages…

…könnten die Wölfe werden. Denn heute entscheidet der Bundestag, ob der Wolf in Deutschland künftig als jagdbare Tierart gilt. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (hier  als PDF) und begründet die Notwendigkeit von erleichterten Abschüssen mit »potenziell existenzbedrohenden« Belastungen für Weidetierhalter durch Wolfsübergriffe.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• US-Militär unterstützt Anti-Drogen-Einsatz in Ecuador: Die Sicherheitslage in Ecuador hat sich zuletzt dramatisch verschlechtert. Im Kampf gegen die Drogenbanden erhielt das südamerikanische Land nun Hilfe aus den USA. Parallel dazu schlugen Ermittler in Europa zu.

• Kartellamt soll Preissprünge an deutschen Tankstellen überprüfen: Diesel kostet vielerorts mehr als zwei Euro, Super kaum weniger: Nach Ausbruch des Irankriegs schnellen die Spritpreise nach oben. Wirtschaftsministerin Reiche lässt das nun auf Abzocke durchleuchten.

• Spanien und die USA zoffen sich weiter öffentlich über Nutzung von Militärstützpunkten: Die USA wollen für ihre Attacken in Iran eine Basis in Südspanien nutzen. Madrid aber macht nicht mit – und wirft der Trump-Regierung nun Falschinformation vor. Mittendrin im Disput: der Bundeskanzler.

Heute bei SPIEGEL Extra: »Social Freezing«

Unsere Autorin hat ihren Kinderwunsch auf später verschoben und zwölf ihrer Eizellen einfrieren lassen. Trotz Komplikationen sagt sie: Ich bereue es nicht .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Sebastian Fischer, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version war an einer Stelle von Bürgerversicherung die Rede, gemeint ist aber auch dort das Bürgergeld.