Baden-Württemberg: Live-Ticker zur Landtagswahl – Grüner Hammer im Ländle

Dass sich Özdemir und Hagel die Macht im Ländle teilen, lehnt Brantner ab – und schickt mit der Absage auch gleich noch einen Giftpfeil gegen die Bundes-CDU., „Ich hatte ja bis gestern geglaubt, die CDU sei gegen ,Lifestyle-Teilzeit‘ – also wir sind für Vollzeit-Ministerpräsidenten!“ Damit dürfte die Option wohl vom Tisch sein.

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz die FDP für tot. Die Liberalen seien nach gestern endgültig von der politischen Landkarte verschwunden, sagt Merz bei der Pressekonferenz in Berlin. Die FDP werde keine Rolle mehr spielen, so Merz. Er appelliere deshalb auch an Liberalen-Anhänger, bei der kommenden Wahl in Rheinland-Pfalz nun CDU zu wählen. Da droht der Union ein nächster Vorsprung wegzuschmelzen.

Sieg nach Punkten für Özdemir und seine Grünen. Doch der Vorsprung vor der CDU ist hauchdünn. Wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag in Stuttgart mitteilte, erreichten die Grünen mit Özdemir 30,2 Prozent der Stimmen (2021: 32,6 Prozent), während die CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel auf 29,7 Prozent (24,1) kam.

Die Grünen erhalten demnach 56 Sitze im Landtag (2021: 58), die CDU ebenfalls 56 (42). Die AfD kommt auf 35 Mandate (17), die SPD auf 10 (19). Grüne und CDU stellen also gleich viele Abgeordnete, auch wenn die Grünen nach Zweitstimmen gewonnen haben. Zusammen haben die beiden Parteien eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Hier geht’s zur vollständigen Analyse.

Die Wut auf die Grünen wegen der Kampagne gegen Manuel Hagel ist groß bei der CDU im Ländle. BaWü-Generalsekretär Tobias Vogt zu BILD: „Mit der Schmutzkampagne der Grünen gegen Manuel Hagel wurde massiv Vertrauen zerstört. Mit dem Stil Winfried Kretschmanns hat das nichts mehr zu tun. Es ist offensichtlich die Zeit der Özdemir-Grünen angebrochen – geprägt von niederträchtigen Vernichtungskampagnen nach amerikanischem MAGA-Trump-Vorbild.“ Unter diesen Vorzeichen könnten Koalitionsverhandlungen schwierig werden.

Die Vorwürfe aus der Union, dass die Grünen eine „Schmutzkampagne“ gegen Manuel Hagel gefahren wären, weist Brantner zurück: „Das war ein Video, das öffentlich zugänglich war. Das war keine Kampagne von uns.“

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner wird von einem Journalisten gefragt: Wo ist denn Herr Özdemir, wollte er sich nicht mit Ihnen blicken lassen? Brantner: „Er ist in Stuttgart, war heute morgen zugeschaltet zum Parteivorstand.“ Auf ihn kämen jetzt schwierige Koalitionsverhandlungen zu, da sei der Fokus voll auf Stuttgart.

„Gestern war ja auch Weltfrauentag“, sagte Brantner. „Vielleicht haben Sie die aktuelle Umfrage gesehen, die ergeben hat, dass junge Männer heute traditionellere Geschlechterrollen vertreten als die Männer der Boomer-Generation. Und dass dabei die Rolle der digitalen Plattformen, der sozialen Medien sehr groß ist. Und das bedeutet eben, dass dort ja leider der Frauenhass einfach ungefiltert immer durchgehen kann. Ein weiterer Grund, die Regulierung der digitalen Plattform endlich durchzusetzen.“

Die Grünen-Chefin schießt gegen die CDU und die Regierungskoalition im Bund. Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) hätte viele leere Versprechungen gemacht vor der Wahl. Jetzt würde die Union nicht liefern: „Wir sehen, dass die Wirtschaftskompetenz der CDU bröckelt.“ Robert Habeck aus jedem Politikfeld auszutreiben, wäre halt keine Energiepolitik. „Das merken die Menschen jetzt an der Zapfsäule.“

Grünen-Chefin Franziska Brantner: „Dieser Wahlsieg ist Cem Özdemir aus eigener Stärke und auch ohne Amtsbonus gelungen”. Den Schwung nähmen die Grünen jetzt mit in das Wahljahr 2026. Die Grünen in BaWü seien in der Mitte der Gesellschaft verankert und würden „Spätzle und Robotik“ verbinden, so die Parteivorsitzende.

Zum Schluss wird Merz nach dem Krieg im Iran gefragt. Es sei nicht absehbar, wann das Mullah-Regime die Kampfhandlungen einstellen werde. „Je schneller das Mullah-Regime aufhört, desto schneller ist dieser Krieg zu Ende.“ Solange das nicht der Fall ist, werden die USA und Israel ihre Angriffe fortsetzen, so Merz.

Dem Thema „Tankrabatt“ wegen der hohen Ölpreise weicht der Kanzler dagegen aus. Langfristig werde man sich für niedrige Energiepreise einsetzen. Danach endet die Pressekonferenz.