Infrastruktur: Welche Landkreise vom 500-Milliarden-Sondervermögen profitieren müssten

Berlin. Während im Süden investiert wird, müssen ostdeutsche Länder sich jede Bahnstrecke „erkämpfen“. So lautete der Vorwurf von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der Infrastrukturkonferenz Ostdeutschland am Mittwoch. Auch die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Thüringen forderten mehr Fairness im Umgang mit ihren Ländern.

Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, kurz SVIK, soll genau das ändern und die Ungleichheit im Land mindern. Nicht mehr nur der Süden, sondern gerade auch ärmere Landstriche sollen von dem Geldregen aus Berlin profitieren, damit die Infrastruktur dort wieder aufpoliert werden kann.

Wie das gelingen kann, zeigt eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die dem Handelsblatt vorliegt. Entscheidend ist laut den Forschern, dass das Geld wirklich für zusätzliche Investitionen eingesetzt wird. Dafür müssten allerdings auch die Rahmenbedingungen stimmen.

„Für eine vollständige Zusätzlichkeit der Investitionen sind eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, verlässliche Förderstrukturen sowie ein Kapazitätsaufbau in Planung und Vergabe notwendig“, heißt es in der Studie. Andernfalls, so die Warnung der Forscher, werde das Sondervermögen die Ungleichheit zwischen den Regionen nicht wie gewünscht abbauen.