SPD: Spitzentreffen in Berlin: Klingbeil muss die Genossen vom Reformkurs überzeugen

Berlin. Es war nur ein kleiner Aufschlag, aber einer mit Symbolwirkung. Kaum hatte Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch in seiner Grundsatzrede sein Reformprogramm skizziert, die Bürger auf „Opfer“, „schwierige Schritte“ und „längeres Arbeiten“ eingestimmt, da riefen die Finanzpolitiker der SPD-Fraktion zu einem eilig einberufenen Statement.

Natürlich lobten sie die Vorschläge ihres Parteivorsitzenden – aber nur, um dessen Vorschläge schnell um die ihren zu ergänzen. Es brauche dringend ein gerechteres Steuersystem, forderte Fraktionsvize Wiebke Esdar, zugleich eine der führenden linken Köpfe in der SPD-Fraktion. Eine Vermögensteuer müsse daher her, und zwar schnell.

Die SPD versucht, nach dem Reformaufschlag von Parteichef Klingbeil Mitte der Woche die Reihen zu schließen und das Momentum zu genießen, die CDU in der Reformdebatte endlich in die Defensive gedrängt zu haben. Doch unumstritten sind die Vorschläge Klingbeils in der SPD nicht, wie nicht erst der Vermögensteuer-Verstoß zeigt, mit dem die SPD-Finanzpolitiker Klingbeil etwas in die Parade fuhren.

Denn wenn nach Klingbeils-Rede vom Mittwoch von einem „Agenda-Moment“ die Rede ist, weckt das in der SPD nicht nur Begeisterung – sondern vor allem Erinnerungen an das Trauma, das die Agenda-Reformen Gerhard Schröders in der Partei ausgelöst haben.