Energiepolitik: Banaszak warnt vor Merz-Gedankenspielen zum Kohleausstieg

Berlin. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert Gedankenspiele von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer möglichen Verzögerung beim Kohleausstieg. „Merz scheint in der Energiepolitik im letzten Jahrtausend hängen geblieben zu sein“, sagte Banaszak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Das Rückgrat unseres Energiesystems ist nicht ein neues Abwürgprogramm für Solar- und Windenergie und Milliarden für die Kohlekonzerne, sondern erneuerbare Energien, viel mehr Flexibilität und digitale Energienetze“, betonte Banaszak.

Die Grünen werfen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, mit ihren Plänen für das Stromnetz den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen. „Die Unabhängigkeit Deutschlands von fossilen Märkten und ihren Preisschocks ist die Aufgabe von Merz und Reiche, die mit dem Iran-Krieg jetzt ansteht“, sagte Banaszak.

„Nichts ist in der Politik so verlässlich wie die Liebe von Konservativen zu fossiler Energie. Aber diese Obsession ist nicht nur fatal für die Klimaziele, sie ist auch verdammt teuer“, sagte Banaszak. „Wenn Merz den Kohlekompromiss jetzt wieder aufschnürt, werden die Kohlekonzerne die Hand aufhalten, nachdem sie ihre Pläne auf einen Ausstieg bis 2038 umgestellt haben.“