Ein US-Bundesrichter hat am Mittwoch den Plan der Regierung von Präsident Donald Trump gestoppt, den Schutzstatus für mehr als 5000 Äthiopier zu beenden. Dieser Status ermöglicht es ihnen, legal in den USA zu leben und zu arbeiten.
Das Urteil von US-Bezirksrichter Brian Murphy in Boston ist der jüngste Rückschlag für das US-Heimatschutzministerium, das den temporären Schutzstatus (TPS) für 13 Länder im Zuge von Trumps harter Einwanderungspolitik aufheben wollte. Beim temporären Schutzstatus handelt es sich um eine Regelung, die Menschen aus Ländern mit Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in den USA gewährt.
Richter Murphy erklärte in Boston, der Wille des Präsidenten könne die vom Kongress erlassenen Gesetze nicht außer Kraft setzen. Die Begründung der Regierung für die Beendigung des Schutzes sei vorgeschoben.
»Grundlegend für diesen Fall – und für unser gesamtes Verfassungssystem – ist der Grundsatz, dass der Wille des Präsidenten nicht über dem des Kongresses steht«, schrieb Murphy. »Die Launen des Präsidenten können und dürfen die gesetzlichen Verpflichtungen der Behörden nicht ersetzen.«
Die Regierung in Washington hatte im Dezember angekündigt, den Schutzstatus für Äthiopier beenden zu wollen. Zur Begründung hieß es, die Bedingungen in dem afrikanischen Land stellten keine ernsthafte Bedrohung mehr für eine sichere Rückkehr dar. Die Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden hatte den Status für Äthiopier 2022 erstmals gewährt.
Der Fall der Äthiopier ist nicht der einzige, der vor Gericht gelandet ist. Am 2. April plant der Oberste Gerichtshof der USA eine Anhörung zum Fall von 350.000 Haitianern und etwa 6100 Syrern, die in den USA leben. Auch dabei geht es um die Frage, ob die US-Regierung den temporären Rechtsschutz für sie aufheben kann.
