Morning Briefing: Besser falsch regieren als nicht regieren

vor 2 Std.
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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

einige Tage vor Ostern begann nach Informationen meiner Berliner Kolleginnen und Kollegen ein Konflikt im Zentrum der Regierung: Da bat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu sich, um mit ihr über ihren Führungsstil im Wirtschaftsministerium zu sprechen. Dort herrschen seit Reiches Amtsantritt Personalquerelen, Ministerin und Ministerium finden nicht zusammen.

In dem Gespräch kristallisierte sich heraus, was in den vergangenen Tagen auch öffentlich wurde: Merz und Reiche eint die Überzeugung als Ordnungspolitiker, sie trennt der Stil. Nach vier Tagen halböffentlichen Geraunes über diesen Zwist muss man sagen: Auf den ersten Blick hat der Kanzler gewonnen, auf den zweiten die Ministerin aber noch nicht verloren.

Der erste Blick: Die Koalition verabschiedete gestern ein Spritpreis-„Entlastungspaket“ mit lauter Maßnahmen, die Reiche eigentlich verhindern wollte: Senkung der Mineralölsteuer für zwei Monate, Prämienzahlungen, Prüfung einer Übergewinnsteuer. Der zweite Blick: Reiche hat die Unterstützung wichtiger CDU-Flügel gewonnen. Prognose meiner Kollegen: Damit ist sie kurzfristig unkündbar.