Kommentar: Wir führen die falsche Reformdebatte

Lars Klingbeils Worte klangen nach dem Bruch alter Gewohnheiten. „Wir können nicht jede Krise mit noch mehr Geld beantworten“, sagte er Ende März in seiner „Reformrede“ bei der Bertelsmann-Stiftung. „Wir überfordern uns selbst, wenn jedes mögliche Problem am Ende vom Staat mit Steuergeld gelöst werden muss.“

Keine drei Wochen später ist von Klingbeils großen Worten nichts mehr übrig. Unter dem Druck steigender Spritpreise legten Union und SPD ein „Energieentlastungspaket“ auf und setzen exakt jenen Politikansatz fort, der seit 20 Jahren darin besteht, politischen Streit mit immer mehr Geld zu befrieden. Und der genau jene Zumutungsaversion erzeugt, die das Land seit Jahren lahmlegt.

„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“, war die Dichterin Ingeborg Bachmann überzeugt. Union und SPD sind überzeugt: Die Wahrheit ist dem Bürger noch immer unzumutbar. Das Energieentlastungspaket steht dabei im Kleinen dafür, was im Großen schiefläuft. Das Land führt die falsche Reformdebatte – und Union und SPD setzen auf die falschen Reformrezepte.