Hannover: Bundeskanzler Friedrich Merz will Nationalen Sicherheitsrat wegen Kerosinmangel einberufen

Bei der Eröffnung der Hannover Messe hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Reaktion der Bundesregierung auf den drohenden Mangel von Kerosin angekündigt. »Wir werden sehr zeitnah einen Nationalen Sicherheitsrat zu dem Thema Versorgungssicherheit einberufen«, sagte er in seiner Eröffnungsrede am Sonntagabend im Kongresszentrum von Hannover. Momentan gelte die Versorgung mit Kerosin als angespannt, aber sicher. »Wir sind auf Maßnahmen vorbereitet«, sagte Merz. Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten ‌wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin ​gesichert bleibe, erklärte der Kanzler in Hannover.

Am Samstag hatte Vizekanzler Lars Klingbeil im SPIEGEL gefordert: »Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen. Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben.« Diese Einlassung richtete der Vizekanzler an die Adresse der für Energie verantwortlichen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die hatte in der Vergangenheit stets betont, dass Deutschland in Sachen Energie nur ein Preisproblem habe.

Doch vergangene Woche hatte sich der Chef der Internationalen Energiebehörde IEA, Fatih Birol, mit einer ziemlich konkreten Warnung gemeldet. Europa, so der IEA-Chef, könnte schon in sechs Wochen wegen des Irankriegs Probleme bei der Versorgung mit Flugzeugtreibstoff bekommen. Finanzminister Klingbeil nahm diese Warnung bei seinem Besuch der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington auf.

»Wir sind in einer Situation, die ähnlich herausfordernd ist wie die Energiekrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine«, sagte der Vizekanzler dem SPIEGEL auf dem Rückflug. »Die Beratungen haben mir noch mal gezeigt, dass diese Krise größer und hartnäckiger ist, als viele glauben.« Auch dies war ein indirekter Seitenhieb auf den Koalitionspartner und deren Wirtschaftsministerin.

Reiche erklärte daraufhin, dass sie sich an diesem Montag mit den Spitzen der deutschen Luftfahrtindustrie treffen werde, um die Lage zu besprechen. »Wir werden gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium und mit der Branche am Montag erneut über die derzeitige Lage reden«, sagte sie dem SPIEGEL. »Das BMWE bewertet auch an den Wochenenden die Lage ständig und informiert innerhalb der Bundesregierung.«

Derzeit sei die Kerosinversorgung am Standort Deutschland gesichert. »Aber natürlich beobachten wir nachdrücklich die weltweiten Marktentwicklungen und eventuelle künftige Auswirkungen auf Deutschland und Europa«, sagte die Unionspolitikerin. Sie sieht dabei auch die EU in der Pflicht. »Die Kommission erarbeitet einen Plan, der sicherstellen soll, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten alle Flughäfen und Strecken in der EU im Blick hat.« Zuvor hatte die Nachrichtenagentur »dpa« über die Initiative Reiches berichtet.

Das Thema Energiesicherheit drängt wegen der geschlossenen Schifffahrtsstraße von Hormus in der kommenden Woche erneut hoch auf die Tagesordnung. Der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung könnte am Mittwoch im Rahmen der regulären Kabinettssitzung tagen. Ein Regierungssprecher bestätigte dem SPIEGEL das genaue Datum bislang nicht. Aus Regierungskreisen hieß es, die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats sei bereits vor Längerem anberaumt worden. Das Thema Energiesicherheit sei dabei eines unter vielen.

Laut Wirtschaftsministerin Reiche liege »der überwiegende Teil an Rohöl und Ölprodukten weiter als Reserve vor«. Man sei deshalb in der Lage, bei eventuell auftretenden Problemen nachzusteuern, sagte Reiche. »Der Erdölbevorratungsverband hat aktuell rund eine Million Tonnen an Kerosin gelagert. Rechnerisch sind selbst bei eventuellen kommenden Knappheiten etwa fünf Monate überbrückbar. Unser Ziel ist es, eine Freigabe mit Augenmaß und tatsächlichem Bedarf sicherzustellen.«

Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats sei eine Reaktion auf Äußerungen von Vizekanzler Klingbeil. Die Einberufung sei aber bereits vor Längerem erfolgt, hieß es aus Regierungskreisen gegenüber dem SPIEGEL. Wir haben die Passage angepasst.