Das türkische Parlament hat neuen Beschränkungen für die Nutzung sozialer Netzwerke zugestimmt. Das Gesetz soll Minderjährigen unter 15 Jahren künftig den Zugang zu Social-Media-Plattformen versperren. Kritiker fürchten jedoch, dass der Schutz von Kindern nur vordergründig die Motivation hinter dem neuen Gesetz sein könnte.
Die Plattformen sollen künftig verpflichtet werden, Systeme zur Verifizierung des Alters ihrer Nutzer einzuführen, wie der türkische Sender NTV am Mittwochabend berichtete. Berichten zufolge sollen sich Nutzer mit Ausweis und Klarnamen identifizieren. Damit wäre die Anonymität im Netz beendet. Beobachter sehen darin einen Versuch, kritische Stimmen unter Druck zu setzen und die Meinungsfreiheit weiter zu beschränken.
Dem Gesetzestext zufolge werden Onlinedienste verpflichtet, wenn sie auf einen »Notfall« aufmerksam gemacht werden, innerhalb von einer Stunde, nachdem schädliche Inhalte online veröffentlicht wurden, einzuschreiten, wie NTV berichtete. Was ein solcher »Notfall« ist, entscheiden offenbar die Behörden.
Unterschrift Erdoğan gilt als sicher
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan muss das von seiner AK-Partei eingebrachte Gesetz noch unterzeichnen, was als sicher gilt. Sechs Monate nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt tritt das Gesetz dann in Kraft.
Im Dezember war in Australien als erstem Land der Welt ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Kraft getreten, im März folgte Indonesien. Die österreichische Regierung hat für den Sommer ein Gesetz für ein Verbot für unter 14-Jährige angekündigt. In Griechenland soll ab dem nächsten Jahr ein Verbot für Unter-15-Jährige gelten. Auch in Frankreich ist ein Social-Media-Verbot für Minderjährige unter 15 Jahren geplant. In Deutschland wird ebenfalls über ein solches Vorhaben diskutiert.
