Iran-Krieg: Trump verkündet verlängerte Waffenruhe zwischen Israel und Libanon
Donald Trump: Der US-Präsident sagt, die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon sei verlängert worden. Foto: IMAGO/Xinhua
Kallas warnt vor schwächerem Atomabkommen mit Iran als 2015
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat vor einem unzureichenden Atomabkommen zwischen den USA und dem Iran gewarnt. Falls bei den Gesprächen keine Atomexperten am Tisch säßen, werde es am Ende ein schwächeres Abkommen geben als den Atomvertrag von 2015, sagte Kallas am Freitag in Zypern. Außerdem müssten Irans Raketenprogramme, seine Unterstützung für verbündete Milizen in der Region und auch hybride Aktivitäten in Europa auf den Tisch. Andernfalls bestehe die Gefahr, „dass wir am Ende einen gefährlicheren Iran haben werden“.
Im Atomabkommen von 2015 hatten die fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran vereinbart, dass die Islamische Republik ihr Atomprogramm so gestaltet, dass der Bau von Atombomben unmöglich ist. Im Gegenzug wurden Wirtschaftssanktionen gelockert. Die Einhaltung des Vertrages wurde von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA überwacht.
USA setzen hohes Kopfgeld auf irakischen Miliz-Chef aus
Die Vereinigten Staaten haben eine Belohnung von zehn Millionen US-Dollar auf den Anführer einer vom Iran unterstützten schiitischen Miliz im Irak ausgesetzt. Das „Rewards for Justice“-Programm des US-Außenministeriums teilte mit, dass nach dem Anführer der Miliz Kataib Sajjid al-Schuhada gesucht wird. Der Mitteilung zufolge führt Haschim Finjan Rahim al-Saradschi die Gruppe, deren Mitglieder „irakische Zivilisten getötet und US-diplomatische Einrichtungen im Irak angegriffen“ haben sollen. Zudem habe Kataib Sajjid al-Schuhada US-Militärstützpunkte und Personal im Irak und in Syrien angegriffen, hieß es weiter.
Im Irak gibt es mehrere vom Iran unterstützte schiitische Milizen, die Teil der sogenannten Volksmobilisierungskräfte sind. Diese wurden nach dem Fall von Mossul im Jahr 2014 gegründet, um freiwillige Einheiten zu organisieren, die die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekämpften.
Goldman Sachs: Ölproduktion wird nach Öffnung der Straße von Hormus rasch anziehen
Nach einer vollständigen Öffnung der Straße von Hormus dürfte sich die Ölproduktion am Golf laut der US-Großbank Goldman Sachs innerhalb weniger Monate größtenteils erholen. Im April seien wegen des Iran-Konflikts rund 14,5 Millionen Barrel pro Tag oder 57 Prozent der Vorkriegsmenge vom Netz genommen worden, heißt es in einer Analyse der US-Investmentbank. Dabei handele es sich vor allem um Vorsichtsmaßnahmen und nicht um physische Schäden an den Ölfeldern. Eine Erholung könnte jedoch durch logistische Engpässe gebremst werden, da die verfügbare Tankerkapazität in der Region um die Hälfte gesunken sei. Zudem könnten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Förderung schneller wieder hochfahren als der Iran und der Irak.
Trump – Iran muss Finanzierung der Hisbollah beenden
Nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump muss der Iran seine finanzielle Unterstützung für die Hisbollah-Miliz beenden. Der Präsident bekräftigte am Donnerstag (Ortszeit), dass die USA weiterhin verlangen, dass Iran seine Unterstützung für Stellvertretergruppen im Nahen Osten, darunter die Hisbollah im Libanon, einstellt – als Teil eines möglichen Abkommens zwischen Washington und Teheran zur Beendigung des US-Kriegs gegen Iran. „Ja, das werden sie einstellen müssen“, sagte Trump auf die Frage eines Journalisten zur Unterstützung der Miliz. „Das ist zwingend.“
Israel greift Raketenabschussrampe der Hisbollah im Libanon an
Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge eine Raketenabschussrampe der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Am Donnerstag habe die Hisbollah von dort aus Raketen auf Israel abgefeuert, die von der Luftabwehr abgefangen worden seien. Die Hisbollah bekannte sich zu dem Angriff.
Die Mitteilung der israelischen Armee über den Angriff erfolgte kurz nachdem US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon sei um drei Wochen verlängert worden.
Die Hisbollah erklärte, sie habe Raketen auf Israel als Vergeltung für einen israelischen Angriff auf das libanesische Dorf Jater abgefeuert. Dabei seien zwei Menschen, darunter ein Kind, durch israelischen Artilleriebeschuss verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit.
Trump erwägt keinen Einsatz von Atomwaffen gegen den Iran
US-Präsident Donald Trump schließt nach eigenen Angaben einen Einsatz von Atomwaffen gegen den Iran aus. Der Präsident reagierte sichtlich verärgert, als er von einem Reporter gefragt wurde, ob er den Einsatz von Atomwaffen gegen die Islamische Republik in Betracht ziehe. „Nein, würde ich nicht. Das brauchen wir nicht“, sagte Trump. „Warum stellt man so eine dumme Frage?“, fragte der Präsident den Journalisten direkt. „Warum sollte ich eine Atomwaffe einsetzen, wenn wir sie auf konventionelle Weise völlig zerschlagen haben – ohne sie? Nein, ich würde sie nicht einsetzen. Eine Atomwaffe sollte niemand jemals einsetzen dürfen.“
Iran weist Trumps Behauptungen über Streit in der Regierung zurück
Der Iran hat Behauptungen von US-Präsident Donald Trump über einen Führungsstreit zurückgewiesen. „Im Iran gibt es keine „Hardliner“ oder „Moderaten“. Wir sind alle Iraner und Revolutionäre“, schrieben Irans Präsident, Massud Peseschkian, und der Parlamentspräsident, Mohammed Bagher Ghalibaf, in nahezu wortgleichen Stellungnahmen in den sozialen Medien. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums bezeichnete die Behauptung des US-Präsidenten, es gebe einen Machtkampf in der Führung des Landes, als „Ablenkungsmanöver“. Auch andere iranische Vertreter erklärten in sozialen Medien, das Land sei geeint.
Stunden zuvor hatte Trump gesagt, der Iran habe derzeit Schwierigkeiten, „herauszufinden, wer ihr Anführer ist! Sie wissen es einfach nicht!“.
Trump verkündet Verlängerung der Waffenruhe im Libanon
Die aktuell geltende Waffenruhe zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel soll nach Angaben von US-Präsident Donald Trump um drei Wochen verlängert werden. Das teilte er nach einem Treffen von Vertretern der verfeindeten Nachbarländer Israel und Libanon im Weißen Haus auf seiner Plattform Truth Social mit.
Hisbollah: Endet Waffenruhe, wird Krieg weitergeführt
Die proiranische Hisbollah-Miliz spricht Vertretern der libanesischen Regierung das Recht ab, mit Israel Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe zu führen. „Die libanesischen Behörden treten in Verhandlungen, ohne irgendein Druckmittel zu haben“, sagte der hochrangige Hisbollah-Funktionär Mahmud Komati lokalen Fernsehsendern. Direkte Verhandlungen bedeuteten die Anerkennung eines Feindes, „der unsere Menschen tötet“. Das Ziel Israels bestehe darin, der Hisbollah die Waffen zu nehmen.
„Wir haben beschlossen, nicht wieder in eine Situation zurückzukehren, in der wir angegriffen werden, ohne zu reagieren“, sagte Komati, Mitglied des Politbüros der Hisbollah, weiter. Unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen werde man eine weitere „Besatzung“ Israels im Südlibanon nicht akzeptieren. „Endet die Waffenruhe, wird der Krieg ohne zeitliche Begrenzung weitergeführt.“
Trump auf Frage zu Iran-Abkommen: „Drängen Sie mich nicht“
US-Präsident Donald Trump sagt in Washington auf die Frage eines Reporters, wie lange er bereit sei, auf ein langfristiges Friedensabkommen mit dem Iran zu warten: „Drängen Sie mich nicht.“ Er könne zwar „sofort“ ein Abkommen schließen. „Aber das möchte ich nicht. Ich möchte, dass es von Dauer ist.“ Trump sagt zudem, der Iran habe während des zweiwöchigen Waffenstillstands vielleicht „ein wenig“ seine Waffenvorräte aufgefüllt. Die USA könnten dies in etwa einem Tag aber wieder ausschalten. Auch werde er in dem Krieg keine Atomwaffe einsetzen. „Nein, ich würde sie nicht einsetzen. Eine Atomwaffe sollte niemals von irgendjemandem eingesetzt werden dürfen“, sagt er auf eine entsprechende Frage. Die USA und Israel hatten mit Angriffen auf den Iran Ende Februar den Krieg begonnen. Ursprünglich hatte Trump gesagt, der Konflikt werde vier Wochen „oder weniger“ dauern.
Papst fordert USA und Iran zu Gesprächen auf
Papst Leo XIV. hat die USA und den Iran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Auf dem Rückflug von einer Afrika-Reise mahnte das Oberhaupt der katholischen Kirche eine neue „Kultur des Friedens“ an, um Konflikte ohne militärische Gewalt zu regeln. Leo sprach von einer „chaotischen Situation“. „An einem Tag sagt der Iran Ja, die Vereinigten Staaten sagen Nein, und umgekehrt. Wir wissen nicht, wo das hingehen wird.“
Der Papst ermutigte alle Seiten, „Antworten zu finden, die aus einer Kultur des Friedens und nicht aus Hass und Spaltung hervorgehen“. Zugleich verurteilte er in seinem Flugzeug vor mitreisenden Journalisten die Tötung von Demonstranten im Iran und auch die dortigen Hinrichtungen. Als letzte Station seiner Afrika-Reise hatte er Äquatorialguinea besucht.
Dritter US-Flugzeugträger kommt in den Nahen Osten
Ein dritter US-Flugzeugträger hat die Gegend des Nahen Ostens erreicht. Die „USS George H.W. Bush“ sei im Indischen Ozean, teilte das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando des US-Militärs am Donnerstag auf der Plattform X mit. Einer der beiden anderen Flugzeugträger, die „USS Abraham Lincoln“, befindet sich im Arabischen Meer, und der andere, die „USS Gerald R. Ford“ im Roten Meer.
Die Ankunft des dritten Schiffs kommt vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Nahen Osten während der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran. Die „Bush“ war Ende März von ihrem Heimathafen Norfolk im US-Bundesstaat Virginia losgefahren.
Trotz Waffenruhe wieder tödliche Zwischenfälle im Südlibanon
Kurz vor einem weiteren Treffen auf Botschafterebene zwischen den verfeindeten Nachbarländern Israel und Libanon hat es erneut tödliche Zwischenfälle im Südlibanon gegeben. Ein israelischer Luftangriff habe auf einer Straße nahe der Stadt Nabatija drei Menschen getötet, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Abend mit. Demnach gab es bei israelischem Artilleriebeschuss in einem Ort unweit der israelischen Grenze zudem zwei Verletzte. Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, den Vorwürfen nachzugehen.
Israel bereit für Wiederaufnahme des Iran-Kriegs
Israel ist laut Verteidigungsminister Israel Katz „bereit, den Krieg gegen den Iran wieder aufzunehmen“. Israel warte auf grünes Licht aus den USA, sagte er nach Angaben seines Büros vom Abend bei einer Lagebeurteilung. Die Ziele seien bereits festgelegt. Es gehe vor allem darum, „die Chamenei-Dynastie“ endgültig zu zerschlagen, wichtige Energie- und Stromanlagen sowie die nationale wirtschaftliche Infrastruktur zu zerstören. Katz sprach davon, den Iran „in die Steinzeit“ zurückzuversetzen.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz: Mit „Dynastie“ zielt er auf den Vorwurf einer erblichen Machtweitergabe innerhalb der Familie Chamenei ab. dpa
Offenbar Luftabwehrsysteme in Teheran aktiviert – Ölpreis zieht an
Die iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtet, in Teilen der Hauptstadt Teheran seien Luftabwehrsysteme zu hören. Diese gingen gegen „feindliche Ziele“ vor. Zuvor hatte die Agentur Nour News berichtet, in Teheran seien Luftabwehr-Systeme aktiviert worden. Details dazu wurden nicht genannt. Am Ölmarkt zogen die Preise in Folge der Nachricht an. Zuletzt hatten manche Beobachter spekuliert, die USA könnten ungeachtet der Feuerpause einen Überraschungsangriff auf den Iran starten.
Die iranische Agentur Fars zitiert einen ihrer Reporter mit den Worten, die zuvor am Abend erfolgte Aktivierung der Luftabwehr sei darauf zurückzuführen gewesen, dass an verschiedenen Orten im Iran kleine Drohnen am Himmel entdeckt worden seien.
Irans Zentralbank bestätigt Eingang von Maut für Straße von Hormus
Die iranische Zentralbank hat den Erhalt erster Gebühren für die Durchfahrt von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus bestätigt. Laut der Nachrichtenagentur Fars gingen die Zahlungen in bar oder Devisen ein, nicht aber in Kryptowährung.
Die Höhe der Abgaben richtet sich laut dem Bericht nach der Art und Menge der geladenen Fracht sowie dem jeweiligen „Risikograd“. Konkrete Summen nannte die Bank nicht. Branchenkreise hatten zuvor von Forderungen in Höhe von bis zu zwei Millionen US-Dollar pro Durchfahrt berichtet. Teheran bezeichnet die Abgaben offiziell als Sicherheitsgebühren oder Maut.
Hapag-Lloyd: Derzeit kaum Chancen für Rückkehr von Schiffen aus Persischem Golf
Deutschlands größte Containerreederei Hapag-Lloyd sieht aktuell keine Möglichkeit zur Rückholung ihrer im Persischen Golf festsitzenden Frachter. Nach früheren Angaben sitzen sechs Hapag-Frachter mit rund 150 Seeleuten an Bord fest. Die Crews seien laut Hapag-Lloyd-Chef Rolf Habben Jansen gut versorgt mit Lebensmitteln und Frischwasser. Das sei nicht das Problem. Auch zahlreiche Schiffe anderer Reedereien sind im Golf gestrandet. Der Iran blockiert die dem Golf vorgelagerte Straße von Hormus faktisch seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar.
Katz: Israel sei für Fortsetzung von Krieg gegen Iran bereit
Israel sei nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz zur Fortsetzung des Kriegs gegen den Iran bereit. Man warte auf „grünes Licht“ von den USA, teilte Katz am Donnerstag mit. Das israelische Militär sei bereit für sowohl defensive als auch offensive Einsätze. Zudem stünden schon Ziele fest, erklärte Katz.
Hisbollah meldet Angriffe auf israelische Stellungen
Die Hisbollah soll nach eigenen Angaben israelische Militärstellungen im Südlibanon angegriffen haben. In einer Mitteilung erklärte die libanesische Schiitenmiliz am Donnerstag, sie habe israelische Soldaten im Dorf Taybe unter Beschuss genommen und andernorts eine Drohne abgeschossen. Das israelische Militär hatte zuvor mitgeteilt, im südlichen Libanon habe die Armee ein „Luftziel“ abgefangen.
Die Hisbollah rechtfertigte ihre Angriffe mit Verstößen Israels gegen die zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon, die am vergangenen Freitag in Kraft trat. Israel hat seither beinahe täglich Ziele im Süden angegriffen und der Hisbollah ebenfalls den Bruch der Waffenruhe vorgeworfen, die von der Miliz jedoch ohnehin abgelehnt wurde.
US-Militär entert Tanker mit iranischem Öl
Kurz nach dem iranischen Angriff auf drei Frachtschiffe hat das US-Militär nach eigenen Angaben einen Öltanker aufgebracht. In der Nacht zum Donnerstag sei im Indischen Ozean das sanktionierte und staatenlose Schiff „Majestic X“ gestoppt worden, wie das US-Verteidigungsministerium auf X bekannt gab. US-Einsatzkräfte seien an Bord des Frachters gegangen, der Öl aus dem Iran transportiert habe. Die Maßnahme sei im Zuständigkeitsbereich des Indopazifischen Kommandos der US-Streitkräfte (Indopacom) erfolgt.
Nach Angaben des Trackingdienstes Vesselfinder befand sich der Frachter zuletzt vor der südlichen Küste Sri Lankas, rund 32 nautische Meilen von der Stadt Hambantota entfernt. Den Angaben von vor zwei Tagen nach war das Schiff auf Kurs in Richtung Zhoushan in China. Das US-Militär gibt an, Schiffe zu blockieren, die aus iranischen Häfen kommen oder diese als Ziel haben. US-Präsident Donald Trump will Teheran damit von wichtigen Einnahmequellen abschneiden.
USA habe laut Trump vollständige Kontrolle über Straße von Hormus – keine Beweise
US-Präsident Donald Trump sagt, die USA hätten die „vollständige Kontrolle“ über die Straße von Hormus. Die Meerenge sei „dichtgemacht“, bis der Iran einem Abkommen zustimme. Beweise legt Trump nicht vor, auch die aktuellen Entwicklungen sprechen dagegen, dass das US-Militär die Meerenge kontrolliert.
Trump droht mit „tödlichen Angriffen“ auf iranische Boote
US-Präsident Donald Trump hat mit „tödlichen Angriffen“ auf iranische Boote in der Straße von Hormus gedroht. „Ich habe die US-Marine angewiesen, jedes Boot, so klein es auch sein mag, zu beschießen und zu töten“, schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social. US-Minensuchboote seien zudem mit dreifacher Kapazität im Einsatz, um die Gewässer von Minen zu räumen, erklärt er.
US-Seeblockade iranischer Schiffe ist offenbar durchlässig
Trotz der US-Seeblockade vor der Straße von Hormus durchfahren einige Schiffe mit Verbindung zum Iran die Meeresenge. 34 sanktionierte Tanker oder Tanker mit Verbindungen zum Iran hätten das Gebiet der US-Seeblockade vom 13. bis 21. April durchfahren, schreibt der Datenanbieter Vortexa in einem Bericht. Die Seeblockade des US-Militärs hatte am 13. April begonnen. Sie richtet sich gegen Schiffe, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen.
Nach Bewertung des maritimen Datenanbieters Lloyd’s List Intelligence haben bis Montag mindestens 26 Schiffe der sogenannten Schattenflotte die Blockade durchquert. Der maritime Softwareanbieter AXSMarine schrieb, der meiste Verkehr durch die Straße von Hormus entfalle weiter auf Schiffsbetreiber, die sanktioniert seien oder undurchsichtige Eigentumsverhältnisse aufwiesen.
Iranische Medien hatten immer wieder angegeben, Schiffe des Landes hätten die US-Seeblockade durchfahren. Die Berichte ließen sich unabhängig nicht bestätigen.
Die US-Militärführung Centcom hatte Berichten über Durchlässigkeit der eigenen Seeblockade widersprochen. „Im Rahmen der US-Blockade gegen den Iran haben die US-Streitkräfte 29 Schiffe angewiesen, umzukehren oder in den Hafen zurückzukehren“, hieß es in einer Stellungnahme auf X. Berichte über konkrete Schiffe, die die Blockade durchfahren hätten, seien falsch.
Palästinenser: Vier Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen trotz geltender Waffenruhe seien nach palästinensischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. Ein Mensch sei bei einem Angriff in Chan Junis im Süden des Küstengebiets ums Leben gekommen, sagten örtliche Sanitäter. Weitere Menschen seien verletzt worden. Das israelische Militär teilte mit, es habe auf Kämpfer gezielt, die Munition transportiert hätten. Diese hätten eine Bedrohung für israelische Soldaten dargestellt. Drei weitere Menschen, darunter ein Rettungshelfer, wurden den örtlichen Gesundheitsbehörden zufolge bei einem separaten Angriff in Maghasi im Zentrum des Gazastreifens getötet. Vom israelischen Militär lag zu diesem Angriff zunächst keine Stellungnahme vor.
Erst am Mittwoch waren nach palästinensischen Angaben bei einem israelischen Luftangriff nahe einer Moschee in Beit Lahija im nördlichen Gazastreifen fünf Palästinenser getötet worden, darunter drei Kinder. Israel hat seit Inkrafttreten einer von den USA vermittelten Waffenruhe im Oktober wiederholt Angriffe auf den Gazastreifen geflogen. Sowohl Israel als auch die radikal-islamische Hamas werfen sich gegenseitig vor, die Waffenruhe zu verletzen. Einen Mechanismus zur Durchsetzung der Feuerpause gibt es nicht. Seit Beginn der Waffenruhe wurden im Gazastreifen vier israelische Soldaten und mehr als 780 Palästinenser getötet.
Bundesregierung sieht Chance bei Verhandlungen zwischen USA und Iran
Die Bundesregierung begrüßt die Verlängerung der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran durch US-Präsident Donald Trump. „Sie eröffnet eine wichtige Chance, die diplomatischen Verhandlungen in Islamabad fortzusetzen, um Frieden zu schließen und eine Eskalation des Krieges abzuwenden“, hieß es in einer Mitteilung. Diese Gelegenheit sollte auch Teheran ergreifen.
Ferner forderte die Bundesregierung, die Straße von Hormus dauerhaft, zuverlässig und ohne Einschränkungen oder Gebühren zu fassen. Bei einer umfassenden Übereinkunft sei Berlin bereit, „mit ihren Partnern schrittweise bestehende restriktive Maßnahmen zu lockern.“
Sobald ein anhaltendes Ende der Kampfhandlungen erreicht sei, stehe die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern bereit, im Einklang mit internationalem Recht sowie unter Einhaltung nationaler Verfahren zur freien Schifffahrt in der Straße von Hormus beizutragen. Zudem wolle man weiter auf
diplomatischem Weg darauf hinwirken, dass der Krieg im Süden des Libanon zu einem dauerhaften Ende komme.
