Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Mit dem von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) entwickelten Maßnahmenpaket soll das drohende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von rund 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr geschlossen werden.
Oberstes Ziel der Regierung ist es, die Krankenkassenbeiträge für Versicherte und Unternehmen bei 14,6 Prozent zu halten. Die Einsparungen in Höhe von insgesamt 16,3 Milliarden Euro sollen durch Einschnitte in verschiedenen Bereichen erreicht werden.
Konkret ist etwa eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze geplant, sodass insbesondere Besserverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. Auch werden beispielsweise die Festzuschüsse für Zahnersatz gekürzt, eine Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke eingeführt und die Zuzahlung für Medikamente in der Apotheke angehoben.
Grundlage für die Reformen waren Empfehlungen, die eine Expertenkommission vor vier Wochen vorgelegt hatte. Lesen Sie hier , was die geplanten Änderungen für Versicherte bedeuten.
Warken: »Es leisten alle ihren Beitrag«
Das Vorhaben geht nun weiter in die parlamentarische Beratung. Warken warb unter anderem im Deutschlandfunk für das Reformpaket. »Wir werden mit diesem Vorschlag die Lücke schließen, die nötig ist zu schließen, und damit die Beiträge auch stabil halten«, sagte die Ministerin. Das Paket sei ausgewogen. »Es leisten alle ihren Beitrag.«
Sie hatte die Höhe der Einsparungen im Zuge der regierungsinternen Beratungen allerdings zuletzt etwas nach unten korrigiert. Ursprünglich waren Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Von der Opposition kam umgehend Kritik an den geplanten Maßnahmen. »Diese Reform ist ein schlechter Witz, über den die hart arbeitenden Menschen aber nicht lachen können. Geschont werden mal wieder die Pharmalobby und die Arbeitgeber«, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, dem SPIEGEL. »Was uns hier als ›Stabilisierung‹ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Umverteilungsprogramm nach oben.« Für die Versicherten gelte nun: »Mehr zahlen, länger warten, schlechter behandelt werden.«
Wie weitreichend werden die Änderungen im Parlament?
Auch die Grünen hatten die Maßnahmen bereits kritisiert. »Das ist keine Beitragssatzstabilisierung, das ist Beitragssatzeskalation mit Ansage«, sagte der Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. Auch Krankenkassen äußerten Nachbesserungsbedarf: »Das deformierte Sparpaket reicht nicht mehr aus, um die Beiträge bis 2029 stabil halten zu können«, sagte etwa Andreas Storm, Chef der DAK Gesundheit. Der Entwurf müsse »dringend korrigiert werden«, so Storm.
Inwiefern die Koalition im Zuge der parlamentarischen Beratung noch Änderungen an dem Gesetzentwurf vornimmt, wird sich zeigen. Union und SPD wollen das Paket bis zum Sommer beschließen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnte bereits am Dienstag vor einer Aufweichung im Bundestag. »Natürlich wird das Gesetz wie jede Gesundheitsreform im parlamentarischen Verfahren noch verändert.« Am Sparvolumen dürfe aber nicht gerüttelt werden, so Spahn.
