Auf Fahrzeuge, die aus der Europäischen Union in die USA eingeführt werden, fallen US-Präsident Trump zufolge ab kommender Woche höhere Zölle an. Der Grund: Die EU habe sich nicht an das vereinbarte Handelsabkommen gehalten.
US-Präsident Donald Trump
Foto: Daniel Torok / White House / ZUMA Press Wire / IMAGO
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Fahrzeugexporte aus EU-Staaten in die USA werden teurer. US-Präsident Donald Trump verkündete am Freitag auf seiner Plattform Truth Social, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen erhöhen. Ab der kommenden Woche fallen demnach Zölle in Höhe von 25 Prozent an.
Autos und Lastwagen von EU-Herstellern, die in den Vereinigten Staaten produziert werden, sind laut Trump von den Abgaben ausgenommen. Der US-Präsident will dadurch Autohersteller auf der ganzen Welt dazu bewegen, trotz höherer Herstellungskosten mehr in den USA zu produzieren. Derzeit befänden sich »zahlreiche« Produktionsstätten im Bau, das Investitionsvolumen liege bei mehr als 100 Milliarden US-Dollar (knapp 85,5 Milliarden Euro), schreibt er in seinem Post.
Trump begründete die Zollerhöhung mit dem Vorwurf, dass sich die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte. Es war zunächst unklar, auf welche Punkte sich Trump mit der Aussage bezog.
Die EU behält sich Gegenmaßnahmen vor, falls Trump die US-Zölle auf Autoimporte aus der Staatengemeinschaft wie angekündigt anhebt. Das machte eine Sprecherin der EU-Kommission am Abend in Brüssel deutlich.
«Wir bekennen uns weiterhin uneingeschränkt zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung», teilte die Sprecherin mit. Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich «alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen».
Die Sprecherin versicherte, die Europäische Union setze die eingegangenen Verpflichtungen im Einklang mit der üblichen Gesetzgebungspraxis um und halte die US-Regierung dabei stets umfassend auf dem Laufenden. «Wir stehen in engem Kontakt mit unseren Partnern, auch um Klarheit über die Verpflichtungen der USA zu erlangen.»
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, kritisierte die angekündigten Zölle auf europäische Autos scharf. »Dieser jüngste Schritt zeigt, wie unzuverlässig die US-Seite ist«, sagte der SPD-Politiker. So gehe man nicht mit engen Partnern um. Trumps Verhalten sei inakzeptabel.
Die deutsche Bundesregierung wollte die Ankündigung Trumps nicht kommentieren.
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, kritisierte die angekündigte Anhebung von US-Zöllen auf Autoimporte aus der EU ebenfalls scharf und warnte vor erheblichen. Die Pläne stellten eine »schwerwiegende Belastung der transatlantischen Beziehungen« dar, sagte Müller. Die zusätzlichen Abgaben würden die deutsche und europäische Automobilindustrie in einer ohnehin angespannten Lage hart treffen. Zugleich könnten die Maßnahmen auch Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA haben, hieß es weiter.
Auch der deutsche Außenhandelsverband BGA übte Kritik. »Einseitige Zolldrohungen untergraben Vertrauen und belasten den transatlantischen Handel erheblich«, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura. Völlig unklar sei zudem, auf welcher rechtlichen Basis Trump die angekündigte Zollerhöhung umsetzen wolle. Umso wichtiger seien künftig durchsetzbare Schutzklauseln, die Verlässlichkeit schafften und schnelles Handeln ermöglichten. »Europa muss kooperationsbereit bleiben, aber seine Interessen konsequent verteidigen.«
Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Obergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile soll der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
Weitere Zolldrohungen Trumps im Grönlandkonflikt und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, hatten die Umsetzung des Zolldeals allerdings gebremst. Das Europäische Parlament gab im März bekannt, die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen knüpfen zu wollen. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich dafür aus. Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden Verordnungen zustimmen.
Trump hatte der EU immer wieder vorgeworfen, die USA auszunutzen und auf den Handelsüberschuss der EU bei Waren verwiesen. Brüssel argumentierte, Washington berücksichtige dabei nicht die starke Position der USA bei Dienstleistungen, besonders im Bereich des Internets.
Die Ankündigung am Freitag erfolgte, kurz nachdem Trump Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert hatte. Trump forderte Merz auf, sich auf die Beendigung des Ukrainekriegs zu konzentrieren, anstatt sich in die Angelegenheiten Irans »einzumischen«. Zudem solle Merz »sein marodes Land in Ordnung bringen«, erklärte Trump am Donnerstag in Onlinemedien.
Deutschland ist für einen großen Teil der Autoexporte aus der EU verantwortlich und würde von höheren Zöllen vermutlich hart getroffen werden.
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