Propaganda aus Russland und China: USA kündigen Kooperation zur Bekämpfung von Desinformation

Die USA kündigen Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen mit Deutschland und mehr als 20 Staaten weltweit. Das geht aus einem Schreiben von US-Außenminister Marco Rubio vom 29. August an die US-Botschaften in den betroffenen Staaten hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.

Demnach weist Rubio die Botschaften an, bilaterale Vereinbarungen oder Programme im Rahmen des »Framework to Counter Foreign State Information Manipulation« mit den jeweiligen Staaten »unverzüglich zu beenden«. Betroffen sind neben Deutschland unter anderem Kanada, Australien, Großbritannien und Italien.

Die Vereinbarungen wurden insbesondere getroffen, um russischen Desinformationskampagnen  zu begegnen, mit denen Moskau Wahlen und die öffentliche Stimmung beeinflussen wollte. Westliche Staaten sollten damit destabilisiert und russlandfreundliche Parteien wie die AfD in Deutschland gestärkt werden. Auch China ist mit Desinformationskampagnen unterwegs.

Die Aufkündigung der Abkommen sei Ergebnis einer »gründlichen Überprüfung« durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump, heißt es in dem Schreiben weiter. Rubio habe bereits erklärt, dass Desinformation am besten mit Meinungsfreiheit begegnet werde. Frühere Initiativen wie die Abkommen unter dem Framework seien zu »Werkzeugen zur politischen Zensur anstatt zum Schutz vor Bedrohungen durch ausländische Gegner« geworden.

Deckmantel Meinungsfreiheit

Die Entscheidung ist ein weiterer Schritt der USA, um die Bekämpfung von Desinformation unter dem Deckmantel des Schutzes von Meinungsfreiheit zu unterminieren. Kurz nach Amtsantritt Trumps wurde bereits eine entsprechende Einheit aufgelöst. Im April hatte Rubio die für die Programme im Rahmen des »Frameworks« verantwortliche Stelle  im US-amerikanischen Außenministerium aufgelöst.

»Wir befinden uns in einem Informationskrieg«, sagte der ehemalige US-Diplomat James Rubin  dem SPIEGEL dazu. »Und trotzdem rüstet die Trump-Regierung wieder gegenüber der Bedrohung unilateral ab.« Rubin leitete während der Amtszeit von Joe Biden das »Global Engagement Center« im US-Außenministerium, wo die Abkommen ursprünglich ersonnen wurden.

Das Auswärtige Amt sei bisher von den USA noch nicht über den finalen Ausstieg informiert worden, hieß es am Dienstag in Berlin. Allerdings ging man im Ministerium von Johann Wadephul (CDU) schon seit einigen Monaten davon aus, dass Washington kein Interesse mehr an der Kooperation gegen Desinformation hat. Die Arbeit an den entsprechenden Programmen, hieß es am Montag aus dem Auswärtigen Amt, habe bereits seit der Auflösung des zuständigen Stabs im US-Außenministerium im Frühjahr brach gelegen.

Das State Department beantwortete eine Bitte um Stellungnahme zunächst nicht.