Jair Bolsonaro in Brasilien: Oberstes Gericht stoppt Haftverkürzung für Bolsonaro

Das juristische Hickhack um Jair Bolsonaro nimmt kein Ende. In der jüngsten Wendung hat Brasiliens Oberstes Gericht die Anwendung eines Gesetzes gestoppt, das eine Verkürzung der Haftstrafe des verurteilten hart rechten Ex-Präsidenten vorsieht.

Richter Alexandre de Moraes ordnete am Samstag »die Aussetzung der Anwendung des Gesetzes« an, bis die Einsprüche gegen dessen »Verfassungsmäßigkeit« vom Obersten Gerichtshof geprüft wurden, wie es in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Dokument hieß.

Das Oberste Gericht Brasiliens hatte den rechtsradikalen Ex-Staatschef im September wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, eine »kriminelle Organisation« angeführt zu haben, um seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva zu kippen. Im November trat Bolsonaro seine Haftstrafe an.

Im Dezember stimmte das mehrheitlich konservative Parlament jedoch für einen Gesetzentwurf, durch den die 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte.

Präsident Lula legte Veto gegen die Entscheidung ein. Tausende Menschen gingen zudem gegen eine Verkürzung von Bolsonaros Haftstrafe auf die Straße. Ende April hob der Kongress Lulas Veto dann auf und das Gesetz trat in Kraft.

Auch andere Personen profitieren von Kongressentscheidung

Die vorgesehene Strafminderung könnte auch weiteren im Zusammenhang mit den Unruhen vom 8. Januar 2023 Verurteilten zugutekommen. Bolsonaro-Anhänger hatten an jenem Tag zu Tausenden das Regierungsviertel gestürmt. Sie attackierten und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines linksgerichteten Nachfolgers Lula nicht explizit anerkannt und immer wieder von Wahlbetrug gesprochen.

Die Szenen in Brasilien erinnerten an den Angriff von Anhängern des damals abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor im Januar 2021. Bolsonaro und Trump pflegen eine freundliche Beziehung.

Bolsonaro war im März wegen einer Lungenentzündung auf die Intensivstation eines Krankenhauses in Brasília gebracht worden (mehr hier). Er litt unter hohem Fieber, Schüttelfrost und einer gesunkenen Sauerstoffsättigung, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf Informationen der Klinik berichtete.

Von 2019 bis 2022 hatte Bolsonaro in Brasilien regiert. In den vergangenen Jahren behandelten Ärzte ihn mehrfach medizinisch, häufig im Zusammenhang mit einem Messerangriff während des Wahlkampfs 2018.