Koalition: Schwarz-Rot sucht neuen Weg für schnelle Entlastungen
Geld: Die Entlastungsprämie hätte laut Finanzministerium Mindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro zur Folge gehabt. Foto: Monika Skolimowska/dpa
Berlin. Der Koalitionsausschuss am Dienstag wird für Union und SPD zum Krisentreffen: Nach dem öffentlichen Streit und dem Scheitern der 1000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat wollen die Koalitionsspitzen über Wege aus ihrem Stimmungstief beraten.
In den vergangenen Wochen habe „das Gegeneinander diese Koalition geprägt“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Wochenende während einer Reise in Kanada. „Ich kann nur von meiner Seite noch mal sagen: Ich will, dass wir da rauskommen. Ich will, dass wir wieder zeigen, was wir gemeinsam hinkriegen.“
In der Union wie in der SPD hieß es, dass man am Dienstag grundsätzlich über das Klima in der Koalition sprechen müsse. Die gegenseitigen Angriffe hatten zuletzt so zugenommen, dass öffentlich schon über ein Scheitern des schwarz-roten Bündnisses spekuliert wurde.
CSU-Chef Markus Söder warnte am Wochenende vor einer solchen Entwicklung. „Die Koalition hat einen Auftrag für vier Jahre bekommen. Ich hoffe sehr, dass sie ihn erfüllt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, wie lange die Koalition halten werde.
