Ukraine: Pistorius sieht „Phase der Schwäche“ bei Russland
Verteidigungsminister Boris Pistorius (l.) und sein ukrainischer Amtskollege Mykhailo Fedorov: Pistorius bekam eine Einweisung in das ukrainische Drohnensystem. Foto: -/Verteidigungsministerium der U
Pistorius: Russland hat eine Phase der Schwäche
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht Anzeichen für eine Kehrtwende im schwierigen Abwehrkampf der Ukraine gegen russische Angreifer. Zugleich machte er nach einem Besuch ukrainischer Gefechtsstände im Osten des Landes deutlich, dass er aus den Erfahrungen der Ukraine beim Kampfeinsatz unbemannter Waffensysteme weitere Schlüsse für die Bundeswehr ziehen will.
Pistorius wurde in Kommandostellen der Ukrainer erklärt, wie Drohnen zur Aufklärung und Bekämpfung russischer Waffensysteme und Soldaten genutzt werden. Er konnte dabei auch laufende Einsätze selbst verfolgen. Die Ukraine hat vor allem seit dem vergangenen Jahr Fähigkeiten entwickelt, von denen auch die Bundeswehr als Teil einer strategischen Partnerschaft profitieren soll.
„Heute reden viele von einer entscheidenden Phase des Krieges, möglicherweise zugunsten der Ukraine“, sagte Pistorius. Eine für die Ukraine sehr pessimistische Prognose über den weiteren Kriegsverlauf werde heute nicht mehr geteilt. Das erkläre vielleicht auch, warum der russische Präsident Wladimir Putin über ein baldiges Ende des Krieges spreche, obwohl er selbst ihn sofort beenden könne.
Anti-Korruptionsbehörde: Keine Ermittlungen gegen Selenskyj
Gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj laufen derzeit keine Ermittlungen von Anti-Korruptionsbehörden. Dies erklärt der Leiter des Nationalen Anti-Korruptionsbüros der Ukraine, Semen Krywonos, bei einer Pressekonferenz in Kiew. Die Äußerung erfolgt einen Tag, nachdem die Behörden mitgeteilt haben, gegen Selenskyjs ehemaligen Stabschef Andrij Jermak zu ermitteln.
Kreml: Krieg in der Ukraine nähert sich dem Ende
Die russische Führung bekräftigt Äußerungen von Präsident Wladimir Putin, wonach der Krieg in der Ukraine kurz vor dem Abschluss stehe. Die jüngsten Entwicklungen im Friedensprozess deuteten darauf hin, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow zu Angaben von Putin, der am Wochenende davon gesprochen hatte, dass der Konflikt „zu Ende geht“. Russland begrüße die Vermittlungsbemühungen der USA. Der Konflikt könne jederzeit beendet werden, wenn die Ukraine und ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj die notwendige Entscheidung träfen, bekräftigt Peskow die Haltung Moskaus.
Selenskyj kritisiert Moskaus Rückkehr zum Krieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland für das Wiederaufflammen der Kämpfe nach dem Auslaufen einer dreitägigen Waffenruhe verantwortlich gemacht. „Russland hat sich dafür entschieden, die teilweise Stille zu beenden, die mehrere Tage geherrscht hat“, schrieb Selenskyj auf dem Portal X. „Über Nacht sind mehr als 200 Kampfdrohnen Richtung Ukraine gestartet worden.“
Die Ukraine habe angekündigt, dies mit Gleichem zu vergelten. „Russland muss diesen Krieg beenden, und es ist Russland, das Schritte zu einem dauerhaften Waffenstillstand machen muss“, schrieb Selenskyj. Die ukrainische Armee startete in den frühen Morgenstunden ebenfalls Drohnenangriffe auf den russischen Rückraum. Von Samstag bis Montag hatte eine dreitägige Waffenruhe gegolten, die von den USA vermittelt worden war.
Agentur: Russland kappt Wachstumsprognose von 1,3 auf 0,4 Prozent
Russland hat seine Prognosen für das Wirtschaftswachstum in der kommenden Zeit deutlich gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2026 voraussichtlich nur noch um 0,4 Prozent wachsen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak der Zeitung „Wedomosti“. Zuvor war die Regierung in Moskau von einem Plus von 1,3 Prozent ausgegangen.
Auch für 2027 nahm Nowak die Erwartungen zurück: Die Wirtschaft werde dann voraussichtlich noch um 1,4 Prozent zulegen, nach zuvor prognostizierten 2,8 Prozent. Für 2029 rechne die Regierung mit einem Wachstum von 2,4 Prozent. Die der Haushaltsplanung zugrunde liegende Prognose für den Ölpreis bleibe für 2026 unverändert bei 59 Dollar pro Barrel. Für die Jahre 2027 bis 2029 sei sie auf 50 Dollar gesenkt worden.
Deutschland finanziert Militärausbildung in der Ukraine
Deutschland beteiligt sich mit mehr als zehn Millionen Euro an einer EU-Initiative zum Aufbau militärischer Ausbildungszentren in der Ukraine. Mit dem Beitrag finanziert die Bundesrepublik die Infrastruktur für eine komplette Ausbildungseinrichtung, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande eines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sagte.
Diese Ausbildungseinrichtungen in der Ukraine sollen nach seinen Worten dafür sorgen, dass die Einsatzfähigkeit der ukrainischen Armee hoch bleibt – auch nach einem möglichen Friedensschluss mit Russland, das vor gut vier Jahren in das Nachbarland einmarschiert war.
Pistorius sagte weiter, dies sei eine von mehreren Maßnahmen zu künftigen Abschreckung. Bislang seien fast 27.000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet worden.
Nach Waffenruhe: Ukraine meldet russische Drohnenangriffe
Nur wenige Stunden nach dem Ende einer befristeten Waffenruhe hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew erneut massiv angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe meldete in der Nacht Angriffe mit zahlreichen Drohnen auf die Hauptstadt Kiew und weitere Städte wie Saporischschja, Dnipro, Charkiw und Cherson. Auch die Gebiete Sumy im Norden und Mykolajiw im Süden waren demnach betroffen. Die seit Samstag geltende Waffenruhe war in der Nacht ausgelaufen.
Kiews Militärverwalter Tymur Tkatschenko schrieb auf Telegram, in der Hauptstadt seien Drohnentrümmer auf das Dach eines 20-stöckigen Wohnhauses gefallen. Über Verletzte und das Ausmaß der Schäden gab es zunächst keine Informationen. Die Zeitung „Kyiv Independent“ berichtete über Explosionen.
Blatt: Ukraine bietet Lieferung weitreichender Drohnen und Raketen an
Die Ukraine bietet laut einem Medienbericht der deutschen Regierung die Lieferung weitreichender Drohnen und Raketen als Ersatz für US-Tomahawk-Marschflugkörper an. „Wir sind in der Lage, die Fähigkeiten der Nato, Präzisionsschläge in der Tiefe durchzuführen, zu stärken und ab einem bestimmten Zeitpunkt auch die Fähigkeitslücken der Allianz zu schließen“, sagte Alonya Getmanchuk, Botschafterin der Nato-Mission der Ukraine in Brüssel, der Zeitung „Welt“ laut einem Vorabbericht.
Dazu gehörten auch jene Fähigkeiten für Präzisionsschläge, die man von den Amerikanern erwartet hatte. „Wenn Nato-Länder wie Deutschland in Zukunft danach fragen, könnten wir durchaus auch unsere Erfahrungen und effektive Waffen anbieten: weitreichende Drohnen und Raketen“, sagte Getmanchuk dem Bericht zufolge.
Korruptionsermittlungen gegen Selenskyjs früheren Stabschef
Die ukrainischen Behörden haben den früheren Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, am Montag im Zuge einer Korruptionsuntersuchung als Verdächtigen eingestuft. Jermak werde verdächtigt, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein, teilten die ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden mit. Diese soll rund 10,5 Millionen Dollar durch ein Luxus-Wohnprojekt außerhalb der Hauptstadt Kiew gewaschen haben.
Die Behörden nannten Jermak in Übereinstimmung mit dem ukrainischen Recht nicht namentlich, er wurde jedoch von lokalen Medien identifiziert. Gegenüber dem ukrainischen Sender Radio Liberty bestritt Jermak, Immobilien in dem Projekt zu besitzen, äußerte sich jedoch nicht weiter. Ein Sprecher Selenskyjs erklärte, es sei zu früh für eine Stellungnahme.
Waffenruhe endet: Ukraine erwartet neue russische Angriffe
Auch am dritten und offiziell letzten Tag der von US-Präsident Donald Trump vermittelten Waffenruhe verzichteten beide Seiten weitgehend auf Luftangriffe. Am Boden berichteten sie aber von vielen Verstößen des Gegners, auf die jeweils reagiert worden sei. Ähnlich war es bereits bei der Waffenruhe über das orthodoxe Osterfest. Russland überzieht die Ukraine seit mehr als vier Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg.
EU plant neues Sanktionspaket gegen russische Rüstungsindustrie
Die Europäische Union nimmt mit einem 21. Sanktionspaket, über das die Mitgliedstaaten derzeit beraten, die russische Rüstungsindustrie ins Visier. Das teilt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei Beratungen der Außenminister in Brüssel mit. Zudem könnten die Mitgliedstaaten Vorschläge zum Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte einbringen, fügt sie hinzu. Im vergangenen Monat hat die EU das 20. Sanktionspaket gegen Russland sowie einen Kredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro gebilligt.
Selenskyj: Militärprojekte mit Deutschland „nur der Anfang“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auf weitere Gemeinschaftsprojekte mit Deutschland bei der Rüstungsproduktion. Derzeit gebe es sechs Projekte, „aber das ist nur der Anfang“, sagte Selenskyj in Kiew bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Er dankte Deutschland auch für weitere Hilfe bei der Luftverteidigung der Ukraine gegen russische Angriffe, sagte aber, er wolle dazu keine Details nennen. „Lasst das für die Russen eine Überraschung sein“, so Selenskyj.
Ukraine und Russland werfen sich Bruch von Waffenruhe vor
Ungeachtet einer von den USA vermittelten Waffenruhe haben Russland und die Ukraine am Montag Kämpfe entlang der Frontlinie gemeldet. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, Drohnen- und Artillerieangriffe verübt zu haben. Der ukrainische Generalstab verzeichnete in den vergangenen 24 Stunden 180 Gefechte. Am Nachmittag hieß es, russische Truppen hätten 38 neue Angriffe auf ukrainische Stellungen unternommen und der Artilleriebeschuss von Grenzgebieten dauere an.
Regionalgouverneure meldeten zudem, dass in den Regionen Saporischschja und Cherson mindestens drei Menschen getötet worden seien. Das russische Verteidigungsministerium erklärte staatlichen Nachrichtenagenturen zufolge, es habe seit Beginn der Feuerpause 23.802 Verstöße der Ukraine registriert. Russische Truppen hätten daraufhin Raketenwerfer, Artillerie und Drohnen eingesetzt. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Angaben unabhängig nicht überprüfen.
Ukrainischer Botschafter lehnt Schröder als Vermittler ab
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hält nichts davon, Altkanzler Gerhard Schröder zum Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine machen. „Wer über Jahre russische Interessen in Deutschland vertreten hat, besitzt weder die moralische noch die politische Legitimität, heute als Vermittler aufzutreten“, sagte Makeiev in Kiew im Gespräch mit dem Magazin „Der Spiegel“.
EU verhängt Sanktionen wegen Deportation ukrainischer Kinder
Die Außenminister der EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Verantwortliche für Russlands Programm zur Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder beschlossen. Betroffen sind 16 Personen und sieben Einrichtungen und Organisationen, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte. Die Sanktionsbeschlüsse haben unter anderem zur Folge, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für Personen gilt zusätzlich ein EU-Einreiseverbot und Durchreiseverbot.
Sanktioniert wurden unter anderem die Leiterin eines Lagers, in dem ukrainische Minderjährige untergebracht sind und Einrichtungen, die für die ideologische Indoktrination, „Russifizierung“ und militarisierte Erziehung von Kindern zuständig sind.
Finnlands Präsident: Zeit für direkte Gespräche mit Russland
Im Ukraine-Krieg rät Finnlands Präsident Alexander Stubb zu direkten Gesprächen mit Russland. „Es ist Zeit, Gespräche mit Russland aufzunehmen. Wann es dazu kommen wird, weiß ich nicht“, sagte er der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ in einem Interview.
Wenn die amerikanische Politik gegenüber Russland und der Ukraine nicht im Interesse Europas sei – wie ihm scheine – dann müsse man sich direkt engagieren, sagte Stubb. „Wir haben mit den europäischen Staats- und Regierungschefs darüber geredet, wer den Kontakt herstellen wird, wir wissen es noch nicht.“
Am wichtigsten sei die Abstimmung aller untereinander, insbesondere zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Polen sowie den nordischen und baltischen Staaten mit einer Grenze zu Russland, führte Stubb aus. „Ob es dann ein Sonderbeauftragter oder eine Gruppe von Staats- und Regierungschefs sein wird, werden wir sehen.“
Bundesregierung zu Putin-Äußerungen: „Kein substanzieller Fortschritt“
Die Bundesregierung hält die jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht für glaubwürdig. Es gebe „keinen substanziellen Fortschritt“, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Putin hatte am Wochenende angedeutet, dass sich der Krieg seinem Ende nähern könnte. Zugleich schlug Putin Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler vor. Kornelius will sich zu der Personalie konkret nicht äußern. Putin wisse, wer in Europa seine Ansprechpartner seien, sagt er lediglich. Europa stehe bereit, an Verhandlungen teilzunehmen. Dazu müsse Putin aber seine wirkliche Bereitschaft deutlich machen, etwa mit einer sofortigen Waffenruhe.
Pistorius: Putins Reden von Kriegsende vermutlich Täuschungsmanöver
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein angeblich nahendes Ende des Ukraine-Krieges als mögliches Täuschungsmanöver bezeichnet. „Wenn er denn das Ende dieses Krieges aufziehen sieht, dann könnte er diesen Krieg ja auch einfach beenden“, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Putin könne dies tun, indem er seine Truppen abziehe oder zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen einlade. Stattdessen stelle er jedoch wie immer Bedingungen. „Ich hoffe, dass ich mich irre, dass es wieder mal ein weiteres Täuschungsmanöver ist, aber ausgeschlossen ist das eben nicht“, erklärte Pistorius. Er vermute, dass Putin mit seinem Vorgehen von eigener Schwäche ablenken wolle, da seine Armee derzeit kaum Geländegewinne vorweisen könne.
Ukraine meldet erneut russische Angriffe trotz Waffenruhe
Trotz der von den USA vermittelten Waffenruhe hat die Ukraine erneut russischen Drohnenangriffen und Gefechte an der Front gemeldet. In der südöstlichen Region Saporischschja sei ein Mensch getötet und zwei weitere seien verletzt worden, teilt der dortige Gouverneur mit. In Cherson habe es zwei Tote und zwei Verletzte gegeben. Drei Menschen seien in der Region Mykolajiw verletzt worden, fünf in Charkiw und vier in Donezk, heißt es von den örtlichen Behörden weiter. Der ukrainische Generalstab registrierte nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden 180 Gefechte entlang der Frontlinie. Zudem hätten russische Truppen am Sonntag 8037 sogenannte Kamikaze-Drohnen gegen Siedlungen und militärische Stellungen eingesetzt. Eine Stellungnahme Moskaus lag zunächst nicht vor. Bereits am Sonntag hatten sich beide Seiten gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen, die auf US-Vermittlung von Samstag bis Montag verkündet worden war. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Russland habe zwar auf großangelegte Luft- und Raketenangriffe verzichtet, die Bodenangriffe an Teilen der Front jedoch fortgesetzt.
EU-Außenbeauftragte Kallas lehnt Schröder als Vermittler ab
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas weist den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück, Altkanzler Gerhard Schröder als europäischen Vertreter bei künftigen Sicherheitsgesprächen mit Moskau einzusetzen. Es wäre nicht sehr klug, Russland das Recht einzuräumen, einen Unterhändler für die EU zu benennen, sagt Kallas am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Da Schröder sich für russische Staatskonzerne eingesetzt habe, würde er bei Verhandlungen „auf beiden Seiten des Tisches sitzen“.
Pistorius zu Gesprächen in der Ukraine eingetroffen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu Gesprächen über einen Ausbau der Rüstungskooperation mit der Ukraine in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei neuen Projekten stehe die gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Waffensysteme aller Reichweiten im Fokus, sagte er der Deutschen Presse-Agentur zum Auftakt der Reise, die aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich angekündigt worden war.
„Deutschland und die Ukraine sind strategische Partner, die beide von der Kooperation profitieren. Daraus ergeben sich zahlreiche neue Projekte“, sagte der Minister. „Im Fokus steht die gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich deep strike. So stärken wir die Sicherheit unserer Länder.“
Trump: Gefangene in Belarus freigelassen – Danke Lukaschenko für seine Freundschaft
Russland und Belarus haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Gefangene freigelassen. „Wir haben soeben die Freilassung von drei polnischen und zwei moldauischen Gefangenen aus belarussischer und russischer Haft erwirkt“, schreibt Trump auf seiner Plattform „Truth Social“.
„Die USA liefern Ergebnisse für unsere Verbündeten und Freunde. Ich danke Präsident Alexander Lukaschenko für seine Kooperation und Freundschaft. Sehr schön!“ Wer die anderen Freigelassenen sind und welche Umstände zu den Freilassung führten, teilt Trump nicht mit.
Lettlands Verteidigungsminister tritt nach Vorfall mit ukrainischen Drohnen zurück
Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds ist zurückgetreten. Der Schritt erfolgte, nachdem am Donnerstag zwei ukrainische Drohnen aus Richtung Russland kommend Öllager in Lettland getroffen hatten. Die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina hatte am Sonntag den Rücktritt von Spruds gefordert und erklärt, die Drohnenabwehrsysteme Lettlands seien nicht schnell genug eingesetzt worden.
Söder: Russlands Schwäche für Gespräche nutzen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußert sich zurückhaltend zum Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg vermitteln könnte. „Mein Eindruck ist, dass Russland im Moment schwächer ist, als wir es alle glauben“, sagt der CSU-Chef in der ARD.
EU will Druck wegen Deportation ukrainischer Kinder erhöhen
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel (9.45 Uhr) weitere Sanktionen gegen russische Verantwortliche für die Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder verhängen. Betroffen sein sollen mehr als zwanzig Personen und Organisationen. Die Sanktionsbeschlüsse werden unter anderem zur Folge haben, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für Personen gilt zusätzlich ein EU-Einreiseverbot.
Am Rande des Außenministertreffens findet zudem ein Treffen der internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder statt, zu dem auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erwartet wird. Seit Beginn der großangelegten Invasion Russlands in der Ukraine im Jahr 2022 wurden nach Angaben der EU-Kommission schätzungsweise 20.000 ukrainische Kinder nach Russland oder in besetzte Gebiete verschleppt. Viele mussten Identität und Staatsbürgerschaft wechseln und wurden zur Adoption freigegeben. Trotz internationaler Bemühungen konnten bislang nur etwa 2100 Kinder zurückgebracht werden.
