Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, warnt vor einem militarisierten Eingreifen der Regierung von US-Präsident Donald Trump in der Millionenstadt. Mit Blick auf den Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington sagte der Demokrat Johnson: »Wir wollen keine Panzer auf unseren Straßen sehen.«
Es könnte auf Trumps Befehl hin verstärkte Kontrollen von Aufenthaltstiteln geben, warnte er. »Möglicherweise werden auch Truppen der Nationalgarde eingesetzt. Möglicherweise werden sogar aktive Militärangehörige und bewaffnete Fahrzeuge auf unseren Straßen zu sehen sein.«
Der Bürgermeister unterzeichnete daher ein Dekret, mit dem alle Abteilungen der Stadtverwaltung angewiesen werden, die Einwohner vor Maßnahmen der Bundesregierung zu schützen. Die Polizei soll demnach bei Patrouillen nicht mit dem Militär zusammenarbeiten.
Steht Trump-Eingreifen kurz bevor?
Chicagos Bürgermeister sagte bei der Unterzeichnung der Verordnung auch, man habe glaubwürdige Berichte erhalten, dass man nur noch Tage und nicht Wochen Zeit habe, bevor Städte mit militärischen Aktivitäten der Trump-Regierung konfrontiert werden könnten. Er forderte den Republikaner Trump zu einem Kurswechsel auf.
Zuletzt hatte der Präsident deutlich erkennen lassen, dass Chicago die nächste Stadt sein könnte, in der man aus seiner Sicht Ordnung schaffen müsste. Trump sagte zuletzt: »Chicago ist Chaos. Der Bürgermeister ist inkompetent. Völlig inkompetent.« Er führte zudem weiter aus: »Vermutlich werden wir das als Nächstes aufräumen. Das wird unser nächstes Ziel. Und es wird nicht mal schwierig werden.«
Wie genau Trump in Chicago »aufräumen« will, sagte er bisher nicht. Die Polizei in den USA ist in der Regel kommunal organisiert, weshalb der Präsident eigentlich keine direkte Befehlsgewalt über sie hat. Trump will die seiner Meinung nach ausufernde Kriminalität bekämpfen. Statistiken widersprechen seiner Analyse.
Diskutiert wird unter anderem der Einsatz von aktiven Soldaten in Chicago, wie zuvor bereits in Los Angeles. Nahezu sicher ist, dass Beamte der Einwanderungsbehörde ICE in großer Zahl entsandt werden, um nach mutmaßlich illegalen Einwanderern zu suchen.
In Washington hatte Trump vor Wochen die Nationalgarde aktiviert und die Polizei unter Bundeskontrolle gestellt. Der Präsident bezeichnete Washington als »Rattenloch«. Unabhängig davon gibt es an manchen Orten der Stadt Razzien gegen Einwanderer. Sowohl in L.A. als auch in der Hauptstadt war der Einsatz der Nationalgarde und anderer Einheiten gegen den Willen der örtlichen Behörden angeordnet worden.
