USA: US-Senat stimmt erstmals für mehr Mitsprache im Iran-Krieg
Der Senat hat eine Kriegsresolution weiter vorangebracht. Foto: Gent Shkullaku/ZUMA Press Wire/dpa
Pentagon: Truppenreduzierung trifft Polen nur „vorübergehend“
Die geplante Reduzierung der US-Truppen in Europa betrifft laut dem US-Verteidigungsministerium auch den NATO‑Verbündeten Polen – allerdings nur vorübergehend. Die USA reduzieren die Zahl ihrer Kampfbrigaden (BCT) in Europa von vier auf drei und damit auf den Stand von 2021, wie Sean Parnell, Chef-Sprecher des Pentagons, auf X mitteilte. „Dies führt zu einer vorübergehenden Verzögerung bei der Entsendung von US-Streitkräften nach Polen, das ein vorbildlicher Verbündeter der USA ist.“ Nähere Angaben zum Zeitplan machte er nicht.
Über die Stationierung von US-Truppen in Polen hatte es zuvor Verwirrung gegeben: Vergangenen Woche hatte das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf einen Beamten des Pentagons berichtet, die USA stoppten die Entsendung einer Kampfbrigade von 4.000 Soldaten. Eigentlich wurde demnach erwartet, dass die Soldaten für einen auf neun Monate angelegten Einsatz in Polen stationiert werden.
US-Senat stimmt erstmals für mehr Mitsprache im Iran-Krieg
Mit Unterstützung von vier Republikanern hat der US-Senat für eine stärkere Kontrolle der Kriegsführung im Iran gestimmt. Erstmals votierte die Kammer mehrheitlich für ein Gesetz, das dem Kongress mehr Mitsprache im Kriegsfall zuspricht. Wie der Senat mitteilte, ging die Abstimmung 50 zu 47 aus. Doch selbst wenn beide Kammern für die Resolution stimmen sollten, könnte Präsident Donald Trump noch sein Veto einlegen.
Zuvor hatten Republikaner in mehreren Abstimmungen des Kongresses dagegen gestimmt und die Entscheidungsmacht über den Krieg so beim Präsidenten belassen. Ziel der Demokraten ist es, den Iran-Krieg mit dem Antrag zu beenden.
Möglich wurde die Mehrheit durch vier Republikaner, die mit der Linie ihrer Partei brachen. Darunter sticht vor allem Senator Bill Cassidy aus Louisiana heraus: Er hatte in vorigen Abstimmungen dagegen votiert, änderte nun jedoch sein Abstimmungsverhalten, nachdem er ohne Trumps Unterstützung die Vorwahl in seinem Bundesstaat verloren hatte.
US-Justizministerium: Prüfung von Trumps Steuererklärungen untersagt
US-Präsident Donald Trump hat im Gegenzug für die Beilegung seiner 10-Milliarden-Dollar-Klage gegen die Steuerbehörde IRS weitere umfangreiche Zugeständnisse erhalten. Als Teil einer Vergleichsvereinbarung sei es den Vereinigten Staaten „für immer untersagt und verwehrt“, bisherige Steuererklärungen Trumps, seiner Söhne sowie Steuerangelegenheiten der Trump Organization zu prüfen oder strafrechtlich zu verfolgen, hieß es in einer kurzen Mitteilung, die am Dienstag auf der Webseite des Justizministeriums veröffentlicht wurde.
Laut dem amtierenden US-Justizminister Todd Blanche ist dieser neue Zusatz Teil einer am Montag verkündeten Einigung zwischen Trump und der Steuerbehörde. Trump hatte diese auf eine Milliardensumme verklagt, weil ein Mitarbeiter seine Steuererklärungen an Medien durchgestochen hatte. Ebenfalls als Teil der Vereinbarung wurde ein umstrittener Entschädigungsfonds für angebliche Opfer einer politisch instrumentalisierten Justiz unter dem früheren Präsidenten Joe Biden geschaffen. Blanche wollte bei einer Befragung im Kongress am Dienstag nicht ausschließen, dass auch verurteilte Straftäter, die beim Sturm auf das Kapitol Polizisten angegriffen hatten, für Auszahlungen aus dem 1,776 Milliarden Dollar schweren Fonds in Betracht kommen.
„New York Times“ verklagt Pentagon erneut wegen Pressezugang
Die „New York Times“ hat das US-Verteidigungsministerium zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten verklagt. Sie argumentierte am Montag (Ortszeit) erneut, die Vorgabe, wonach Reporter das Gebäude nur in Begleitung betreten dürfen, sei „ein verfassungswidriger Versuch des Pentagons, unabhängige Berichterstattung über militärische Angelegenheiten zu verhindern“. „Wie wir bereits gesagt haben: Die Amerikaner haben ein Recht darauf zu sehen, wie ihre Regierung arbeitet und welche Maßnahmen das Militär in ihrem Namen und mit ihren Steuergeldern ergreift“, schrieb Times-Sprecher Charlie Stadtlander in einer E-Mail an die AP.
Auf der Plattform X bezeichnete der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Sean Parnell, die Klage als „Versuch, die Hürden zu beseitigen, um an klassifizierte Informationen zu gelangen“.
Medien: Trump-Regierung will bis zu 17.500 weiße Südafrikaner aufnehmen
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge die Obergrenze für die Aufnahme weißer südafrikanischer Flüchtlinge deutlich anheben. Für das Haushaltsjahr 2026 solle das Kontingent auf 17.500 Personen steigen, berichtete der Sender CNN am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Dringlichkeitsschreiben an den Kongress. Das US-Präsidialamt in Washington nahm zu dem Bericht zunächst nicht Stellung.
Die Nachrichtenagentur Reuters hatte im vergangenen Monat bereits berichtet, dass US-Vertreter über eine Ausweitung der bisherigen Obergrenze von 7500 um weitere 10.000 Plätze für Südafrikaner burischer Abstammung berieten. Kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2025 hatte Trump per Dekret die Neuansiedlung von europäischstämmigen Buren priorisiert. Er begründete dies damit, dass sie in dem mehrheitlich schwarzen Land rassistisch verfolgt würden. Die südafrikanische Regierung weist diese Vorwürfe vehement zurück.
Streit mit Kanada: USA legen Verteidigungsrat auf Eis
Als Folge der Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada zieht sich das US-Verteidigungsministerium aus einem Teil der militärischen Zusammenarbeit zurück. Weil Kanada seinen Zusagen in der Verteidigungspolitik nicht hinreichend nachkomme, legen die USA die Arbeit im ständigen Verteidigungsrat auf Eis, wie der leitende Pentagon-Mitarbeiter Elbridge Colby auf X mitteilte. „Wir können die Kluft zwischen Worten und Taten nicht länger ignorieren.“
Das gemeinsame Gremium wurde 1940 geschaffen, um sich in Fragen der Verteidigung enger abzustimmen. Es setzt sich aus führenden Vertretern des Militärs sowie der Regierungen beider Länder zusammen. Colby deutete an, dass Kanada mehr Ressourcen in die eigene Verteidigung stecken müsse. „Nur wenn wir in unsere eigenen Verteidigungskapazitäten investieren, können Amerikaner und Kanadier in Sicherheit und Wohlstand leben.“
Trump will Klage gegen US-Steuerbehörde IRS zurückziehen
US-Präsident Donald Trump will eine milliardenschwere Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seiner Steuererklärungen zurückziehen. Das geht aus einer Eingabe bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida am Montag hervor, wo die Klage im Umfang von zehn Milliarden Dollar eingereicht worden war. Bedingungen einer möglichen Vereinbarung wurden in dem Dokument nicht genannt.
Der Sender ABC hatte berichtet, dass Trump bereit sei, seine Klage im Rahmen einer Vereinbarung fallen zu lassen, die die Schaffung eines Fonds in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar vorsehe, um Verbündete des Präsidenten zu entschädigen, die nach eigener Ansicht zu Unrecht Gegenstand von Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung wurden.
Der Bericht hatte unter Vertretern der Demokratischen Partei für Empörung gesorgt. Jamie Raskin, der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, sagte ABC, die Idee sei verfassungswidrig. „Das ist natürlich ein politischer Beschwerdefonds, den Donald Trump nutzen kann, um seine Freunde auszuzahlen.“ Wenn diese Menschen einen berechtigten Anspruch hätten, sollten sie wie jeder andere Amerikaner vor Gericht ziehen, sagte Raskin. Die Vorstellung, dass der Präsident unter Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren Geld einfach wie eine Begnadigung verteilen könne, sei absurd.
China stuft Handelsvereinbarungen mit Trump als vorläufig ein
Im Agrarbereich wollen beide Länder der Mitteilung zufolge an der Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen und Problemen beim Marktzugang arbeiten. Zudem bestätigte das Ministerium grundsätzliche Absprachen über den Kauf von US-Flugzeugen durch China sowie US-Zusicherungen für die Lieferung von Triebwerken und Ersatzteilen.
Trump hatte erklärt, China habe dem Kauf von 200 Flugzeugen des US-Konzerns Boeing zugestimmt. Analysten hatten in diesem Zusammenhang jedoch das Fehlen eines konkreten Zeitplans kritisiert. Die Gespräche über die Einzelheiten würden fortgesetzt, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Die Vereinbarungen sollten so bald wie möglich zum Abschluss gebracht werden.
Taiwan: US-Waffenverkäufe sind Eckpfeiler für Frieden in der Region
Nach zögerlichen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump hat Taiwan die Bedeutung amerikanischer Rüstungslieferungen für die Sicherheit in der Region unterstrichen. „Waffenverkäufe der USA an Taiwan waren schon immer ein Eckpfeiler des Friedens und der Stabilität in der Region und sind im US-Recht verankert“, sagte der stellvertretende taiwanische Außenminister Chen Ming-chi am Samstag in Taipeh.
Die Regierung werde weiterhin mit den USA im Austausch bleiben, um das weitere Vorgehen bei einem geplanten Rüstungspaket zu klären. Chen betonte zudem, dass Taiwan bereit sein müsse, sich selbst zu verteidigen. Nur die Bevölkerung der Insel könne demokratisch über ihre Zukunft entscheiden. Man müsse die wahren Absichten hinter Trumps Äußerungen noch genau verstehen.
Trump hatte am Freitag erklärt, er habe noch nicht entschieden, ob er einen größeren Waffenverkauf an Taiwan vorantreiben werde. Die Aussage sorgte für Unsicherheit über die künftige US-Unterstützung für die demokratisch regierte Insel, nachdem der US-Präsident in dieser Woche nach China gereist war.
CEOs von Citigroup und Goldman beraten in Peking mit Regierungsvertretern
Die Chefin der US-Großbank Citigroup, Jane Fraser, hat sich am Rande des China-Besuchs von US-Präsident Donald Trump mit hochrangigen chinesischen Vertretern getroffen. Wie staatliche Medien am Samstag berichteten, sprach sie mit dem Chef der chinesischen Börsenaufsicht und dem Parteisekretär von Peking über eine engere Zusammenarbeit bei der Vermögensverwaltung und der grenzüberschreitenden Finanzierung.
Auch der Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, David Solomon, traf sich mit chinesischen Offiziellen, wie die Devisenbehörde mitteilte. Fraser war Teil einer Delegation von US-Konzernchefs, die Trump auf seiner Reise begleitete. Die Anwesenheit von Führungskräften von Unternehmen wie Apple, Meta und Boeing unterstreicht die Bedeutung des chinesischen Marktes, auch wenn die politischen Beziehungen angespannt sind.
Trump sagte nach seinem Abflug aus Peking am Freitag, China habe dem Kauf von 200 Boeing-Flugzeugen zugestimmt. Die Bestellung könne auf bis zu 750 Maschinen anwachsen. Sollte der Auftrag zustande kommen, wäre dies der erste große China-Deal für Boeing seit fast einem Jahrzehnt.
US-Notenbank: Powell bleibt bis zu Warshs Vereidigung übergangsweise Fed-Chef
Die US-Notenbank Fed hat Jerome Powell bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers Kevin Warsh interimsweise zum Vorsitzenden ernannt. Powells achtjährige Amtszeit an der Spitze der Federal Reserve endete offiziell am Freitag, wie die Notenbank mitteilte. Warsh soll in Kürze von US-Präsident Donald Trump vereidigt werden. Ein genaues Datum dafür steht jedoch noch nicht fest.
Neue Wahlkreise: Niederlage für Demokraten vor Supreme Court
Im Kampf um eine bessere Ausgangslage bei den US-Zwischenwahlen haben die Demokraten im Bundesstaat Virginia eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof kassiert. Der Supreme Court lehnte einen Eilantrag demokratischer Politiker aus dem Ostküstenstaat ab, deren Ziel es war, bei den sogenannten Midterms im November eine Karte mit neu zugeschnittenen Wahlkreisen nutzen zu dürfen.
Durch den Neuzuschnitt der Wahlkreise hätten die Demokraten bei der Zwischenwahl die Chance bekommen, den Republikanern von Präsident Donald Trump vier Sitze im Repräsentantenhaus abzunehmen. Die Wahlberechtigten hatten in Virginia im April für einen solchen Neuzuschnitt in ihrem Bundesstaat gestimmt. Keine 24 Stunden später erklärte ein Gericht dort die Abstimmung allerdings für ungültig.
Trump zu Waffenverkauf an Taiwan: Gutes Druckmittel für USA
US-Präsident Donald Trump sieht seine ausstehende Entscheidung über weitere Waffenverkäufe an die von China beanspruchte Insel Taiwan als effektives Druckmittel gegenüber Peking. Er lasse das noch in der Schwebe, „es hängt von China ab“, sagte Trump dem Sender Fox News. „Ehrlich gesagt ist es für uns ein sehr guter Trumpf für Verhandlungen.“ Es gehe um viele Waffen, sagt Trump zu dem Geschäft in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 12 Milliarden Euro).
Insider: USA planen am Mittwoch Anklage gegen Kubas Ex-Präsidenten Raul Castro
Die US-Regierung will einem Insider zufolge in der kommenden Woche strafrechtliche Schritte gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raul Castro einleiten. Die Bundesstaatsanwaltschaft in Miami werde voraussichtlich am Mittwoch eine Anklageschrift gegen den 94-Jährigen veröffentlichen, verlautete am Freitag aus dem US-Justizministerium.
Hintergrund sei ein Vorfall aus dem Jahr 1996, bei dem kubanische Kampfjets Flugzeuge einer Exilkubanischen Gruppe abgeschossen hatten. Castro war zu dieser Zeit Verteidigungsminister. Die Anklage muss zuvor noch von einer sogenannten Grand Jury – einem US-Geschworenengremium – gebilligt werden. Die Zeitung „Miami Herald“ hatte zuerst über die Ankündigung berichtet.
Der Schritt dürfte den Druck auf die kommunistische Regierung in Havanna weiter erhöhen. US-Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen den Inselstaat zuletzt massiv verschärft, was zu Stromausfällen und schweren wirtschaftlichen Einbußen geführt hat. Die US-Regierung strebt einen Regierungswechsel an. CIA-Chef John Ratcliffe hatte bei einem seltenen Besuch in Havanna am Donnerstag eine Botschaft Trumps überbracht, wonach die USA nur dann zu Gesprächen über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen bereit seien, wenn Kuba grundlegende Veränderungen vornehme.
Der frühere kubanische Präsident Raul Castro: Er soll laut US-Justizministerium wegen seiner mutmaßlichen Rolle beim Abschuss zweier Exilflugzeuge im Jahr 1996 angeklagt werden. DPA
Trump rechnet nicht mit Freilassung von Hongkonger Verleger Lai
US-Präsident Donald Trump hat sich nach eigenen Angaben vergeblich um eine Freilassung des seit Jahren inhaftierten Hongkonger Verlegers Jimmy Lai eingesetzt. „Ich muss sagen, dass ich Jimmy Lai angesprochen habe, und ich würde sagen, die Reaktion darauf war nicht positiv“, sagte Trump in einem vorab veröffentlichten Clip eines Interviews mit Fox News. Er sei mit Blick auf den Fall nicht sonderlich optimistisch, so Trump.
Der 78-jährige Medienmogul und Demokratieaktivist Lai gilt als Symbolfigur der Demokratiebewegung in Hongkong. Er sitzt seit 2021 im Gefängnis und wurde unter anderem wegen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und der Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen schuldiggesprochen. Erst im Februar war er zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Trump: Xi offen für mögliches Atomabkommen mit USA und Russland
US-Präsident Donald Trump hat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über ein mögliches Atomabkommen zwischen den USA, Russland und China gesprochen. Xi stehe der Idee aufgeschlossen gegenüber, sagte Trump am Freitag auf dem Rückflug von seinem Besuch in Peking. „Ich habe eine sehr positive Resonanz erhalten“, sagte der US-Präsident. „Dies ist der Anfang.“
Trump hat vorgeschlagen, dass die drei Länder ein Abkommen unterzeichnen, das die Anzahl der Atomsprengköpfe in jedem der drei Länder begrenzt. Peking hat sich bisher zurückhaltend geäußert. Das chinesische Arsenal umfasst Schätzungen des Pentagons zufolge mehr als 600 einsatzbereite Atomsprengköpfe und damit deutlich weniger als die USA und Russland, die jeweils über mehr als 5.000 Atomsprengköpfe verfügen.
Trump prüft weiterhin US-Waffenverkäufe an Taiwan
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben noch nicht über einen umfangreichen Waffenverkauf an Taiwan entschieden. Trump sagte am Freitag auf dem Rückflug von seinem dreitägigen Besuch in China an Bord der Air Force One, er habe sich noch nicht festgelegt, fügte aber hinzu: „Ich werde eine Entscheidung treffen.“
Die US-Regierung hat den Verkauf zwar genehmigt, abgeschlossen wurde er aber bisher nicht. China lehnt das Geschäft ab und hat angedeutet, dass die US-Beziehungen zu Taiwan ein entscheidender Faktor für das Verhältnis zwischen China und den USA seien. China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums.
Trump nach China-Besuch auf Rückweg in die USA
US-Präsident Donald Trump ist nach seinem mehrtägigen Staatsbesuch in China wieder auf dem Rückweg in die USA. Der Republikaner stieg auf dem Hauptstadtflughafen in Peking in die Air Force One und reckte zur Verabschiedung noch eine geballte Faust in die Luft.
Es war nach 2017 bereits der zweite Staatsbesuch Trumps in China. Wenn Xi Trumps Einladung für einen Gegenbesuch annimmt, wird es am 24. September ein Treffen im Weißen Haus in der US-Hauptstadt geben.
Trump: USA und China wollen Iran am Besitz von Atomwaffen hindern
China und die USA sind sich nach den Worten von US-Präsident Donald Trump einig, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen darf. Darüber habe er mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gesprochen, erklärt Trump zum Abschluss seines Besuches in China.
Zudem seien sich China und die USA einig darüber, dass sie „die Meerenge offen“ wollten, erklärt Trump mit Blick auf die für die internationale Schifffahrt wichtige Straße von Hormus. „Wir haben viele verschiedene Probleme gelöst, die andere nicht hätten lösen können.“
Trump zieht positive Bilanz zum Abschluss von China-Reise
US-Präsident Donald Trump hat eine positive Bilanz seiner China-Reise gezogen. Man habe mehrere Vereinbarungen erreicht, sagte er dem chinesischen Staatssender CCTV am Freitag kurz vor seinem Rückflug in die USA.
Nach den zweitägigen Gesprächen mit Chinas Präsident Xi Jinping zeigte sich Trump zuversichtlich, dass die bilateralen Beziehungen gefestigt werden. Der Sender berichtete, beide Präsidenten hätten sich über regionale Brennpunkte ausgetauscht. China und die USA sollten ihre politischen Kurse abstimmen und Konfrontationen vermeiden. Um 08.40 Uhr MESZ hob die Air Force One mit Trump an Bord für den Rückflug ab.
Ein zentrales Thema des Spitzentreffens war Taiwan. Xi, der die Insel als Teil Chinas beansprucht, warnte Trump vor der Gefahr, dass die beiden Großmächte bei diesem Thema in einen Konflikt geraten könnten. Trump, der von Vorständen großer US-Konzerne begleitet wurde, waren vor allem die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen und Hilfe bei der Beendigung des Krieges mit dem Iran zentrale Anliegen.
Xi Jinping und Donald Trump: „Dies ist der Anfang.“ dpa
IW-Chef über Trump und Xi: „Europa spielt hier keine Rolle“
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht die Rolle von Europa beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in China kritisch. „Europa spielt hier keine Rolle“, sagte Hüther dem RBB-Inforadio. „Gut, es ist ein bilaterales Treffen, aber es zeigt sich einfach, dass wir aufpassen müssen, dass wir nicht von der Rampe fallen.“ Das gelte auch bei der Frage von Exportbeschränkungen zu kritischen Themen.
Der IW-Direktor fordert eine selbstbewusstere Handelspolitik aus Europa. „Wir können nicht immer abwarten, bis der im Weißen Haus morgens wieder eine Eingebung hat“, sagte Hüther mit Blick auf Trump. „Es muss sozusagen aus dem Selbstverständnis der Europäer klare Handelspolitik mit China gemacht werden.“
Hüther sieht ein Ungleichgewicht bei den Zöllen. „Die Zölle, die die USA ja einfordern von Europa, liegen bei 15 Prozent“, sagte Hüther. „Die Zölle in Richtung China, die bei 50 Prozent lagen, sind ja durch das Urteil des Supreme Court auch aufgehoben worden.“
Hüther verwies auf weitere große Streitpunkte: China lässt etwa seltene Erden nur gegen langwierige Genehmigungen ausführen, die USA halten Computerchips zur Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) zurück. Der IW-Direktor sagte, gleichzeitig werde aber den europäischen Unternehmen angedroht, wenn sie kritische Dinge aus China importierten, müssten sie mit Vergeltung rechnen.
IW-Direktor Michael Hüther: Er warnt vor einem Bedeutungsverlust Europas im Machtkampf zwischen den USA und China und fordert eine eigenständigere europäische Handelspolitik. DPA
Xi will Trump Rosensamen schicken
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping will US-Präsident Donald Trump Rosensamen aus dem Garten des chinesischen Regierungssitzes Zhongnanhai schicken.
Am zweiten Tag des Besuchs spazierten beide Staatschefs durch die Anlage neben der Verbotenen Stadt. Dort arbeiten und wohnen Chinas Spitzenpolitiker.
Nach Angaben anwesender US-Journalisten lobte Trump dabei die Rosen im Garten als besonders schön. Später sagte Xi demnach, er werde Trump Rosensamen schicken.
Trump und Xi schließen Gespräche in Peking ab
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben ihre Gespräche in Peking abgeschlossen. Xi empfing Trump am Freitag in seiner offiziellen Residenz Zhongnanhai zu abschließenden Beratungen, bevor der US-Präsident seine Rückreise nach Washington antrat.
Trump und Xi unternahmen einen kurzen Spaziergang über das Gelände. Beim Tee und beim Mittagessen berieten sich beide fast drei Stunden lang, begleitet von ihren engsten Beratern und Dolmetschern, ehe der US-Präsident seinen dreitägigen Besuch in China beendete.
„Es waren wirklich großartige Tage“, sagte Trump vor Beginn der letzten Gespräche. Xi bezeichnete den Besuch seinerseits als einen Meilenstein. „Wir haben eine neue bilaterale Beziehung begründet – oder vielmehr eine konstruktive, strategische und stabile Beziehung“, sagte er.
Am Flughafen wurde Trump von Schulkindern empfangen, die amerikanische und chinesische Flaggen schwenkten. „Auf Wiedersehen“, riefen sie. Der chinesische Außenminister Wang Yi verabschiedete Trump, der sich noch einmal umdrehte und winkte, bevor er die Air Force One betrat.
Präsident Donald Trump schüttelt einem chinesischen Beamten die Hand, bevor er am Beijing Capital International Airport in Peking an Bord der Air Force One geht. AP
Oberste Gerichtshof der USA erlaubt weiter den Versand von Abtreibungspille
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Verschreibung der Abtreibungspille per Telemedizin und den Versand per Post wieder zugelassen. Die Richter gaben damit am Donnerstag den Eilanträgen zweier Pharmaunternehmen statt. Sie setzten die Entscheidung eines niedrigeren Berufungsgerichts aus. Dieses hatte Anfang Mai eine Regelung der US-Arzneimittelbehörde FDA aus dem Jahr 2023 blockiert, die den Zugang zu dem Medikament Mifepriston erleichtert hatte. Die Anordnung des Supreme Court blieb wie bei Eilentscheidungen üblich ohne Begründung. Die konservativen Richter Samuel Alito und Clarence Thomas stimmten dagegen.
Geklagt hatte der von Republikanern regierte Bundesstaat Louisiana. Er argumentierte, die FDA-Regelung von 2023 sei illegal und ignoriere gesundheitliche Risiken für Frauen. Ein Berufungsgericht in New Orleans hatte daraufhin angeordnet, dass Patientinnen für den Erhalt des Medikaments wieder persönlich bei einem Arzt vorstellig werden müssen. Dagegen legten die Hersteller Danco Laboratories und GenBioPro Rechtsmittel ein. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stellte sich in dem Verfahren gegen Louisiana. Sie verwies auf eine laufende Überprüfung der Sicherheitsvorschriften für Mifepriston und argumentierte, der Bundesstaat sei nicht klageberechtigt.
US-Repräsentantenhaus lehnt Resolution zu Iran-Krieg knapp ab
Das US-Repräsentantenhaus lehnt eine von den Demokraten eingebrachte Resolution zur Beendigung des Iran-Krieges äußerst knapp ab. Die Vorlage scheitert mit 212 zu 212 Stimmen, da für eine Verabschiedung eine einfache Mehrheit erforderlich ist. Ziel der Initiative ist es, den Militäreinsatz von US-Präsident Donald Trump zu stoppen, bis der Kongress diesen genehmigt. Es ist die dritte Abstimmung in der Kammer über eine solche Resolution in diesem Jahr. Die Ergebnisse werden dabei zunehmend knapper. Trumps Republikaner verfügen nur über eine dünne Mehrheit. Auch im Senat scheiterte am Mittwoch eine ähnliche Vorlage mit 50 zu 49 Stimmen knapp.
