Handelsstreit mit den USA: EU setzt Trumps Null-Zoll-Deal unter Zeitdruck um

Manchmal hilft der Griff zum Telefon, um einen anscheinend festgefahrenen Konflikt zu lösen. So geschehen vor knapp zwei Wochen: Da sprachen Ursula von der Leyen und Donald Trump am Hörer über den Zolldeal, den die EU-Kommissionschefin und der US-Präsident vorigen Sommer geschlossen hatten. Trump war unzufrieden darüber, wie lange Brüssel für die Umsetzung braucht, und hatte deshalb schon höhere Zollsätze auf europäische Autos  angekündigt.

Doch das Telefonat glättete die Wogen: Der US-Präsident gewährte der EU eine letzte Gnadenfrist. Bis zum 4. Juli soll Brüssel die Zölle auf viele Agrar- und Industrieimporte aus den USA abschaffen; so hatte es von der Leyen versprochen. Sollte die EU diesen Zeitplan reißen, würden die Zollsätze auf Importe aus Europa »leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen«, drohte Trump – vor allem in Richtung der deutschen Autoindustrie .

Entsprechend hoch ist der Zeitdruck, unter dem die EU-Kommission, das Europaparlament und der Rat der Mitgliedstaaten stehen: Während der nächsten Plenarwoche Mitte Juni in Straßburg muss das Parlament die Umsetzung des Handelsdeals beschließen; andernfalls könnte die EU Trumps Frist nicht mehr halten.

Keine Zölle mehr auf US-Industriewaren

In der Nacht zum Mittwoch haben die Unterhändler des Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission nun einen Kompromiss gefunden, um gegenüber Trump Wort zu halten. Im R.1.1. im EU-Parlament in Straßburg saßen die Zuständigen ab 21 Uhr zusammen und sorgten dafür, dass das lange Tauziehen endlich ein Ende hat: Die Zölle auf US-Industriegüter werden in der EU abgeschafft.

Zudem will Europa US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang gewähren. Im Gegenzug verpflichten sich die USA zu einem Zollsatz von grundsätzlich maximal 15 Prozent auf EU-Waren.