Donald Trump und sein Sohn Eric: Die Präsidentenfamilie profitiert von der erneuten Amtszeit. Foto: Getty Images, Reuters [M]
USA: Diese Beispiele zeigen, wie Donald Trump sein Amt für sich ausnutzt
Washington, Berlin. Es gibt Entscheidungen, mit denen sich Donald Trump Feinde macht. Und es gibt Entscheidungen, mit denen er selbst seine Anhänger vergrault. „Slush Funds“ haben US-Medien eine der jüngsten Ideen des US-Präsidenten benannt, „Schmiergeldfonds“.
Im Mai hatte sich der US-Präsident mit seinem geschäftsführenden Justizminister Todd Blanche auf einen Deal geeinigt, wie es ihn bislang selten gab. Am Anfang stand eine Klage über zehn Milliarden Dollar, die Trump gegen die Steuerbehörde IRS angestrengt hatte. Am Ende stand eine Einigung: 1,8 Milliarden Dollar Steuergeld sollen in einen Fonds fließen – für angebliche Opfer der US-Justiz. Wer entscheidet darüber, wer als Opfer gilt? Unklar.
Der Widerstand kam diesmal aus ungewohnter Richtung: Selbst Republikaner, die sich in den vergangenen Jahren mit Kritik an Trump meist zurückgehalten haben, stellten sich gegen den Fonds. Sie fürchten, Trump könnte das Geld nutzen, um die verurteilten Straftäter vom Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zu entschädigen. Männer also, die Polizisten angegriffen und das Kapitol beschädigt haben.



