Konflikt mit Teheran
Berlin, Paris und London rufen Iran zum Einlenken im Atomstreit auf
Iran muss damit rechnen, dass wegen seines Atomprogramms in wenigen Tagen wieder scharfe Uno-Sanktionen greifen. Drei westliche Länder wenden sich jetzt mit einer deutlichen Botschaft an die Regierung in Teheran.
Iranischer Militärkomplex Parchin
Foto: Planet Labs PBC / AP / dpa
Deutschland, Frankreich und Großbritannien machen im Atomstreit mit Iran erneut Druck auf die politische Führung in Teheran. Iran solle »in den kommenden Tagen, wenn nicht sogar Stunden, konkrete Schritte unternehmen, um die langjährigen Bedenken hinsichtlich seines Atomprogramms auszuräumen«, verlangten die Außenminister der drei Länder und die EU nach einem Treffen mit ihrem iranischen Kollegen Abbas Araghchi am Rande der Uno-Generalversammlung in New York auf der Plattform X.
Dazu gehörten die Wiederaufnahme der direkten Gespräche mit den USA sowie der Zugang der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) »zu allen iranischen Atomobjekten, wie es die Verpflichtungen Irans vorsehen«, hieß es weiter. Man sei »bereit, im Notfall den Sanktionsmechanismus in Gang zu setzen«. Dies werde aber nicht das Ende ihres Engagements bedeuten. »Wir bleiben entschlossen, eine diplomatische Lösung für das iranische Atomprogramm zu finden«, betonten Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
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Bundesaußenminister Wadephul spricht von »Hinhaltetaktik«
An dem Treffen nahmen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), dessen französischer Kollege Jean-Noël Barrot und die britische Außenministerin Yvette Cooper teil.
Der deutsche Außenminister hatte vor dem Treffen mit Araghchi klargemacht, dass er kaum noch damit rechnet, dass eine Wiedereinsetzung von Uno-Sanktionen gegen Teheran abgewendet werden kann. Es müsse »allen klar sein, dass nach all der Hinhaltetaktik Irans die Möglichkeiten und die Chancen, noch zu einer diplomatischen Lösung vor der Auslösung der Sanktionen zu kommen, außerordentlich gering sind«, sagte er am Rande der Uno-Generalversammlung.
Iran müsse »verstehen, dass wir von ihm konkrete, nachvollziehbare und glaubwürdige Maßnahmen erwarten, die erkennen lassen, dass er dauerhaft auf den Besitz einer Atomwaffe verzichtet«, sagte Wadephul. Das Land missachte seit Jahren seine Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung. »Wir haben daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen und den sogenannten Snapback-Mechanismus ausgelöst, mit dem die internationalen Sanktionen gegen Iran zum Ende dieser Woche wieder eingesetzt werden.«
Der Uno-Sicherheitsrat hatte am Freitag gegen eine Resolution gestimmt, die zum Ziel hatte, dass Iran weiterhin von Sanktionen verschont bleiben sollte. Damit dürften die Strafmaßnahmen aus den Jahren 2006 bis 2010 gegen Teheran wie geplant ab 28. September deutscher Zeit (27. September Mitternacht US-Zeit) wieder greifen.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehören zu den Vertragsstaaten des Atomabkommens mit Iran aus dem Jahr 2015. Die drei Staaten hatten den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinführung der Sanktionen Ende August in Gang gesetzt, weil Iran ihrer Ansicht nach grundlegend gegen die Vereinbarungen des Atomdeals von 2015 verstößt. Als Beispiel wird etwa die Anreicherung von Uran genannt, die weit über die Werte hinausgeht, die für zivile Zwecke nötig sind.
Khamenei signalisiert Härte
Ali Khamenei, Irans geistliches Oberhaupt, hatte zuletzt erklärt, dass sein Land sich dem internationalen Druck zur Aufgabe seines Atomprogramms nicht beugen werde. »Wir haben nicht nachgegeben und werden auch nicht nachgeben«, sagte Khamenei in einer am Dienstag übertragenen Fernsehansprache. Die Gespräche mit den USA in dieser Angelegenheit befänden sich in einer »Sackgasse« und hätten für sein Land keinen weiteren Nutzen mehr.
Khamenei sprach von »beachtlichem Druck«, der in den vergangenen Jahrzehnten auf sein Land ausgeübt worden sei. Er sagte, sein Land benötige »keine Atomwaffen« und habe beschlossen, »keine zu besitzen«.
Iran gibt seit Jahrzehnten an, keine Atomwaffen entwickeln zu wollen – obwohl es nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) das einzige Land ohne eigene Atomwaffen ist, das Uran auf 60 Prozent anreichert. Zur Herstellung von Atomsprengköpfen ist auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig, zur Stromerzeugung mit Atomkraft ist eine Anreicherung auf 3,67 Prozent ausreichend.
