US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, Militär in der Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon einzusetzen. »Ich weise Verteidigungsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um das vom Krieg zerstörte Portland zu schützen«, schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Stadt werde »von der Antifa und anderen inländischen Terroristen« belagert. Trump sagte, die Entscheidung sei notwendig, um die Einrichtungen der US-Einwanderungsbehörde ICE zu schützen.
Die Anordnung erfolge auf Bitten von Heimatschutzministerin Kristi Noem, schrieb Trump weiter. »Ich genehmige außerdem die Anwendung vollumfänglicher Gewalt, falls erforderlich«, erklärte Trump, ohne näher auszuführen, was damit gemeint sein könnte. Er machte auch keine Angaben über die Soldaten, die er entsenden will.
Der Einsatz von Militär und der Nationalgarde im Inneren ist Teil von Trumps radikaler innenpolitischer Agenda, die er im Wahlkampf angekündigt hatte. Offiziell begründet der Republikaner den Einsatz mit angeblich ausufernder Kriminalität und der Überforderung der örtlichen Behörden. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.
Seit der Ermordung des rechtsextremen Aktivisten Charlie Kirk hat der republikanische Präsident seine Bemühungen verstärkt, gegen die von ihm so bezeichnete »radikale Linke« vorzugehen, die er für die Probleme des Landes mit politischer Gewalt verantwortlich macht.
Der US-Präsident hatte vor Monaten bereits Soldaten in die Westküstenmetropole Los Angeles geschickt. Dort begründete seine Regierung das Eingreifen und die Mobilisierung der Nationalgarde im Juni unter anderem mit angeblichem Chaos und Widerstand gegen Beamte der Einwanderungsbehörde ICE, die mit ihren Razzien öfter Proteste der Bevölkerung auslösen.
