News: Klausur der Koalition, Donald Trump und Pete Hegseth empfangen Militärs, Nahost-Plan, Keir Starmer unter Druck

Neues aus der Villa?

Friedrich Merz versammelt heute und morgen sein Kabinett zur Klausur, und der Kanzler, so viel ist jetzt schon sicher, versucht etwas Neues: Während sich Angela Merkel und Olaf Scholz mit ihren Ministerinnen und Ministern gern auf Schloss Meseberg trafen, geht es diesmal in die Villa Borsig, ein prachtvolles Landhaus im Nordwesten Berlins.

Nur ein Ortswechsel? Die Frage, wie viel Mut zur Veränderung diese Regierung hat, wird bestimmend sein in den nächsten Monaten und Jahren. Merz hat die Messlatte selbst weit nach oben gelegt, er hat großspurig die Wirtschaftswende versprochen, einen schnellen Aufschwung (mehr dazu hier ). Doch die Konjunktur springt bislang kaum an, immer mehr Unternehmen bauen Stellen ab. Die Wirtschaft erwartet Reformen im großen Stil, der Staat muss viele Milliarden sparen. Das ist die Lage.

In der Villa Borsig soll es nun Antworten geben, wenn auch wohl eher kleine. Beim Bürokratieabbau will man vorankommen, immerhin. Aber sonst? Die Krise des Sozialstaats? Die gigantischen Haushaltslücken? »Im inoffiziellen Teil des Treffens dürfte es auch um die großen Konfliktthemen dieser Koalition gehen«, sagt meine Kollegin Marina Kormbaki aus unserem Hauptstadtbüro. Um das Bürgergeld etwa, das überlastete Rentensystem. Oder die leere Pflegekasse.

Es sind die heiklen Themen, weil die Menschen sich auf Härten einstellen müssen. Bei alldem muss die Regierung gegen das aufgeheizte Klima im Land anarbeiten – im bedrohlichen Schatten der AfD. Alles, was sie nun beschließt oder nicht beschließt, könnte erst einmal den Rechtsextremen helfen, die am stärksten von der Anti-Stimmung profitieren. Nichtstun ist nicht populär, das notwendige Sparen auch nicht. Von diesem Dilemma, das ist die Mammutaufgabe, muss sich die Regierung befreien.

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Ein Plan und eine Drohung

Wenn es um sein eigenes Werk geht, neigt Donald Trump bekanntlich nicht zu Understatement. Auch nicht, als er gestern gemeinsam mit dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu im Weißen Haus vor die Presse trat: Dies sei ein großer Tag, sagte er, einer der »wahrscheinlich größten Tage der Zivilisation«.

Nun ja, das wird sich noch zeigen. Fest steht: Der US-Präsident hat einen Plan vorgelegt, mit dem er den Gazakrieg beenden will. Netanyahu hat umgehend eingewilligt und aus vielen Teilen der Welt gibt es Lob für Trump: aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, auch aus arabischen Ländern (mehr dazu hier).

Und darum geht es im Kern: Stimmt neben Israel auch die Hamas zu, sollen die Kämpfe sofort enden. Die Hamas müsste binnen 72 Stunden sämtliche im Gazastreifen verbliebenen Geiseln freilassen. In der Folge würde Israel knapp 2000 Gefangene freilassen und Stück für Stück sein Militär abziehen. Die Hamas soll ihre Waffen abgeben und sich zu einer »friedlichen Koexistenz« verpflichten. Den Ton angeben sollen in dem Gebiet künftig jedoch andere: Vorerst ist eine Expertenregierung geplant, kontrolliert von einem »Friedensrat«, dem wiederum Trump vorsitzen würde.

Macht die Hamas da mit? Trumps Plan bedeutet faktisch ihre völlige Entmachtung. Zweifel sind also angebracht. Für den Fall der Fälle hat der US-Präsident vorgebaut – mit einer unmissverständlichen Drohung: Sollte die Hamas nicht zustimmen, habe Israel die »volle Unterstützung« der USA, die Terrororganisation zu zerstören.

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Generalversammlung

Sie alle sollen kommen. Generäle, Admirale, Hunderte Militärführer der Vereinigten Staaten, eingeflogen von ihren Stützpunkten in aller Welt. Heute treffen sie sich also hier: in Quantico, Virginia, nicht weit von der Hauptstadt Washington entfernt. Und die große Frage ist: Was bitte soll das?

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Spitzenmilitärs zu der ungewöhnlichen Versammlung beordert. Auch Präsident Donald Trump will dabei sein.

Hegseth, der sich inzwischen gern »Kriegsminister« nennt, wolle in der hochrangigen Runde Stimmung machen für ein neues Kriegerethos der USA, heißt es in amerikanischen Medien. Von neuen Standards für Körperpflege oder Fitness ist die Rede. Klingt verdächtig banal. Das Pentagon bleibt zudem geheimniskrämerisch vage. Das macht viele Soldaten erst recht misstrauisch.

Klar ist: Der Massenausflug nach Virginia dürfte viel Geld kosten. Kritiker haben zudem Sicherheitsbedenken, wenn nahezu die gesamte militärische Elite des Landes an einem Fleckchen Erde zusammenkommt. Alles nur für ein bisschen Show? Der Trump-Regierung wäre es zumindest zuzutrauen.

• Mehr Hintergründe hier: Kein Frieden in der Ukraine, aber ein Kriegsminister für die USA 

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Das Zitat des Tages…

…stammt von Keir Starmer. »Wir stehen vor dem Kampf unseres Lebens«, sagte der britische Premier der BBC zu Beginn des Labour-Parteitags in Liverpool. Und auch, wenn Starmer damit das große Ganze meinte, den Widerstand seiner Partei gegen die Rechtspopulisten von Reform UK, die in den Umfragen inzwischen ganz vorn liegen: Es geht auch um Starmer selbst.

Der Premier hat ein skandal- und pannenreiches erstes Regierungsjahr hinter sich, seine Beliebtheitswerte sind unterirdisch, auch in der eigenen, sowieso zerstrittenen Partei ist er längst angezählt.

Eigentlich ist Starmer ein nüchterner Politikertyp, pragmatisch, ein bisschen langweilig. Wenn er heute in Liverpool spricht, wird er aber einen großen Auftritt brauchen.

• Mittendrin im Clusterfuck 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Vance rechnet nach hitzigem Treffen mit Shutdown in den USA: Den Vereinigten Staaten droht der Stillstand, am Mittwoch läuft die Finanzierung des Haushalts aus. Nach einem Krisentermin im Weißen Haus beschuldigen sich beide Parteien gegenseitig.

• YouTube-Konzern Alphabet zahlt 24,5 Millionen Dollar, um Rechtsstreit mit Trump beizulegen: Auch das YouTube-Konto von Donald Trump wurde nach dem Sturm auf das US-Kapitol 2021 gesperrt. Er sprach von verfassungswidriger Zensur und klagte. Jetzt steht eine millionenschwere Einigung.

• Nicole Kidman und Keith Urban sollen sich nach 19 Ehejahren getrennt haben: Oscarpreisträgerin Nicole Kidman und Countrystar Keith Urban kennen sich seit rund 20 Jahren, fast genauso lang sind sie verheiratet. Nun berichten mehrere Medien von einem Ehe-Aus – das sie offenbar nicht wollte.

Heute bei SPIEGEL Extra: Was TikTok-Sporttrends wirklich taugen

Von Rückwärtslaufen bis Chlorophyllwasser – ein Sportwissenschaftler erklärt, welche Fitnessphänomene auf TikTok und in anderen sozialen Netzwerken mehr Schein als Sein sind. Und welche echte Trainingseffekte bringen. 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Kevin Hagen, Chef vom Dienst