Seit Jahren gilt für die deutsche Regierung eine »Staatsräson« in Bezug auf Israel – eine Verantwortung für die Sicherheit des Landes. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nun von dem Begriff distanziert. In einem Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« sagte er: »Ich habe mich mit diesem Begriff immer schwergetan, weil er in all seinen Konsequenzen nie ausbuchstabiert worden ist.« Seine Haltung zu Israel habe sich aber »trotzdem nicht verändert«.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Jahr 2008 die »besondere historische Verantwortung« Deutschlands für die Sicherheit Israels als »Teil der Staatsräson« Deutschlands bezeichnet. Merz hatte den Begriff zu Beginn seiner Amtszeit im Mai und Juni mehrfach noch benutzt.
»Es gibt diesen besonderen Wesenskern in den Beziehungen zum Staat Israel«, sagte Merz. »Und dazu gehört, dass Israels Sicherheit immer auch ein wichtiger Teil der deutschen Außenpolitik war, ist und bleibt.« Jede Bundesregierung müsse »im Lichte der Lage im Nahen Osten neu bewerten, wie wir dieser Verantwortung für Israels Sicherheit am besten gerecht werden können«.
