Etablierte Korrespondenten raus, angeblich unabhängige Journalisten rein: Das US-Verteidigungsministerium hat ein neues Pressecorps vorgestellt. Laut einer Mitteilung des Pentagon sollen künftig mehr als 60 Journalistinnen und Journalisten aus sogenannten »Neuen Medien« sowie angeblich unabhängige Reporter Zugang zur Behörde erhalten. Diese hätten neue, umstrittene Medienrichtlinien des Ministeriums unterzeichnet. Die Regierung spricht von einem »Neuanfang« für die Berichterstattung aus dem Pentagon.
Vorangegangen war ein offener Konflikt zwischen dem Verteidigungsministerium und nahezu allen großen US-Medienhäusern. Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die »New York Times« hatten sich geweigert, den neuen 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen.
Die Richtlinien sehen vor, dass Reporterinnen und Reporter keine Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen – andernfalls droht der Entzug ihrer Akkreditierung. Nach Ablauf der Frist mussten die betroffenen Journalistinnen und Journalisten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze in den Räumen des Ministeriums verlassen. Das Pentagon spricht von Selbst-Deportationen.
Journalisten verlassen das Pentagon: Fast alle großen US-Medien hatten sich geweigert, den neuen 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen
Foto: Kevin Wolf / AP
US-Präsident Donald Trump hatte die Verschärfung der Zugangsregeln zuvor verteidigt. Es beunruhige ihn, »dass Generäle mit Journalisten frei herumlaufen und Fehler machen könnten«. Verteidigungsminister Pete Hegseth, den Trump inzwischen als »Kriegsminister« bezeichnet, schrieb auf der Plattform X, der Zugang zum Pentagon sei »ein Privileg, kein Recht«.
Lediglich der Sender One America News (OAN) und einige kleinere, regierungsnahe Plattformen hatten die Vorgaben unterschrieben. In der neuen Mitteilung des Ministeriums heißt es, die »neuen Medien« hätten »eine Formel geschaffen, um die Lügen der Mainstream-Medien zu umgehen und den Amerikanern echte Nachrichten zu bringen«.
Der Schritt reiht sich in eine Reihe von Maßnahmen ein, mit denen die Regierung versucht, den Zugang unabhängiger Medien zu beschränken. Bereits im Frühjahr war die Zusammensetzung des Pressepools des Weißen Hauses geändert worden – Agenturen wie Associated Press (AP), Reuters und Bloomberg verloren ihre festen Plätze. Stattdessen wurden rechte Blogger und Social-Media-Influencer zugelassen.
»Vergeltungsmaßnahme gegen unliebsame Berichterstattung«
Hintergrund der Änderung war ein Streit mit der Nachrichtenagentur Associated Press, die sich geweigert hatte, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung des Golfs von Mexiko in »Golf von Amerika« zu übernehmen. Als Reaktion entzog das Weiße Haus der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses (WHCA) die Kontrolle über den Pressepool und übernahm sie selbst. Diese kritisierte das als eine »Vergeltungsmaßnahme gegen unliebsame Berichterstattung«.
Im vergangenen Juli war außerdem das »Wall Street Journal« von einer Präsidentenreise nach Schottland ausgeschlossen worden, weil das Blatt zuvor über mutmaßliche Verbindungen zwischen Trump und dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein berichtet hatte. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt begründete den Ausschluss mit dem »verleumderischen Verhalten« der Zeitung.
