Mehr als 60 Staaten haben ein unter Menschenrechtlern und Techkonzernen umstrittenes Uno-Abkommen zum Kampf gegen Cyberkriminalität unterzeichnet. Uno-Generalsekretär António Guterres beschrieb das Abkommen bei der Zeremonie zur Unterzeichnung am Samstag in Vietnams Hauptstadt Hanoi als »wichtigen Meilenstein«, der im Kampf gegen Cyberkriminalität »nur der Anfang« sei. Es ist das erste Uno-Abkommen dieser Art.
»Der Cyberraum ist zu einem fruchtbaren Boden für Kriminelle geworden«, sagte António Guterres bei der Eröffnungsrede. »Jeden Tag sorgen ausgeklügelte Betrügereien dafür, dass Familien um ihr Geld gebracht werden, Menschen ihre Existenzgrundlage verlieren und unsere Volkswirtschaften um hohe Summen geschädigt werden.«
Durch das Abkommen soll die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verbrechen im digitalen Raum gestärkt werden. Dabei geht es insbesondere um Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch und Geldwäsche.
Für Gegner ein »Überwachungsvertrag«
Kritiker warnen jedoch, die vage Definition von Straftaten könne missbraucht werden. Der Branchenverband Cybersecurity Tech Accord, dem auch die US-Konzerne Meta und Microsoft angehören, bezeichnete das Abkommen als »Überwachungsvertrag«. Es könne den Datenaustausch zwischen Regierungen erleichtern und auch solche Hacker kriminalisieren, die Systeme auf Schwachstellen testen. Die Unternehmen geben zu bedenken, dass Staaten mit dem Abkommen die Befugnis erhielten, »bei fast jeder Straftat ihrer Wahl« zusammenzuarbeiten.
Die Gründerin der Nichtregierungsorganisation (NGO) Tech Global Institute , Sabhanaz Rashid Diya, kritisierte das Abkommen ebenfalls: »Sehr problematische Praktiken, die in autoritären Staaten gegen Journalisten verwendet werden, werden nahezu kopiert«, sagte Diya.
Menschenrechtsgruppen mahnen, dass die im Abkommen vorgesehenen Schutzmechanismen für die Menschenrechte nicht ausreichen. Das zuständige Uno-Büro für Verbrechensbekämpfung (UNODC) wiederum teilte mit, die Vereinbarung enthalte Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und unterstütze legitime Forschungsaktivitäten.
Russland als treibende Kraft?
Die Wahl des Gastgebers Vietnam stößt ebenfalls auf Kritik. Das US-Außenministerium hatte kürzlich auf »erhebliche Menschenrechtsprobleme« in dem Land hingewiesen, darunter Onlinezensur.
Die vietnamesischen Behörden unterdrückten gezielt die Meinungsfreiheit im Internet, sagte Deborah Brown von Human Rights Watch. »Russland war eine der treibenden Kräfte hinter dem Vertrag und wird sich sicherlich über die Unterzeichnung freuen«, fügte sie hinzu.
Das Abkommen muss nach der Unterzeichnung noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten.
Der Ausschuss zur Ausarbeitung des Abkommens war trotz Widerstands aus den USA und aus Europa eingesetzt worden, nachdem Russland im Jahr 2017 einen ersten Vorstoß unternommen hatte.
