Papier aus der SPD: 8 Punkte zum Stadtbild, kein Wort zu Migration

Berlin – Großer Widerstand aus der SPD gegen die „Stadtbild“-Aussage von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Eine Fraktionsvize demonstrierte gegen den Bundeskanzler, der Fraktionsmanager wirft Merz vor, 25 Millionen mit Migrationshintergrund „ausgegrenzt und verletzt“ zu haben. In einem Papier fordern SPD-Abgeordnete sogar einen „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt!

Ende der Woche veröffentlichte SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic gemeinsam mit neun anderen Großstadt-Genossen eine 8-Punkte-Strategie („Debattenbeitrag“) für „lebenswerte Innenstädte mit Zukunft“. Probleme durch illegale Einwanderung werden darin allerdings NICHT erwähnt, in keinem der acht Punkte. Ganz anders als bei Merz, der seine Aussage explizit im Kontext illegaler Migration getätigt hatte.

Der Kanzler bekam für die Aussage Zuspruch wie Kritik. Im Verlauf der Debatte erklärte er, ihm sei es um Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit gegangen, die sich nicht an die Regeln in Deutschland hielten. Laut einer ZDF-Umfrage stimmten Merz 63 Prozent der Deutschen zu.

Ganz anders die Sozialdemokraten, die illegale Migration komplett außen vor lassen: „Für uns gilt: Wer Probleme im Stadtbild auf Migration reduziert, verschleiert die eigentlichen sozialen und ökonomischen Ursachen“, schreiben die Genossen in ihrer Strategie.

Und: Wer die Debatte „nur auf Migration“ verenge, verhindere Lösungen.

Neben Ahmetovic, der seinen Wahlkreis in Hannover hat, tragen auch Isabel Cademartori (37, Mannheim), Sanae Abdi (39, Köln), Annika Klose (33, Berlin), Hakan Demir (40, Berlin), Rasha Nasr (33, Dresden), Sebastian Roloff (42, München), Armand Zorn (37, Frankfurt), Aydan Özoğuz (58, Hamburg) und Serdar Yüksel (52, Bochum) das Papier mit. Bemerkenswert: Die Abgeordneten gehören allen drei Strömungen der SPD an. Linken, Konservativen (Seeheimer Kreis) und „Netzwerkern“ (Mitte-Kurs).

Das wollen die SPD-Politiker für das Stadtbild tun

▶︎ Für mehr Sicherheit in Innenstädten setzen die Genossen um Ahmetovic „auf Prävention statt Ausgrenzung“, fordern „mehr aufsuchende Sozialarbeit, stationäre und mobile Beratungs- und Gesundheitsdienste, Antidiskriminierungsarbeit und Programme gegen rassistische Gewalt, bessere Beleuchtung, Notrufsysteme und sichere Wegekonzepte“. Dazu „eine abgestimmte Präsenz von Bundes- und Landespolizei, kommunalen Ordnungsdiensten“ und an Bahnhöfen zudem Präsenz von „DB-Sicherheitskräften, unterstützt durch Streetworker“.

▶︎ Beim Thema Drogen fordern die Genossen „nachhaltige Unterstützungsstrategien mit niedrigschwelligen Hilfsangeboten“, z. B. „Drogenkonsumräume, mobile Gesundheitsdienste und intensive Sozialarbeit“, wollen auch „Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten“.

▶︎ Sie kritisieren Leerstände in Einkaufsmeilen, wollen mehr Wohnungen in Innenstädten und Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden. Außerdem setzen sie auf „aktive Bodenpolitik, Zweckentfremdungsverbote, kommunale Vorkaufsrechte und eine offensive Wohnraumförderung“. Und wollen „Grünflächen, Wasserstellen, Sitzgelegenheiten, Märkte, Kultur- und Sportangebote im öffentlichen Raum“ fördern.

Fazit: Die Genossen sprechen wichtige Themen an – aber das, worum es dem Kanzler gegangen ist, lassen sie außen vor.

Sie schließen mit einer Forderung: CDU/CSU und SPD sollten sich „bis Jahresende auf ein gemeinsames Verständnis des ‚Stadtbilds‘ verständigen“ – durch „einen parlamentarischen Beschluss“ oder einen Gipfel im Kanzleramt.