News: Niederlande-Wahl, Geert Wilders, Friedrich Merz, Recep Tayyip Erdoğan, Gaza, Türkei, Sahra Wagenknecht

Wild Wilders West

Heute finden in den Niederlanden vorgezogene Parlamentswahlen statt. Ein rechtskonservatives Vierparteienbündnis war im Juni am Streit über strengere Asylgesetze auseinandergeflogen. Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte den Koalitionsbruch nach nur einem Jahr im Amt forciert (mehr dazu hier ).

Die letzten Umfragen versprechen Hochspannung, es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen von drei Parteien ab. Zwar liegt Wilders PVV an der Spitze, aber seine Aussichten, auch regieren zu können, sind gering, weil ihm potenzielle Koalitionspartner fehlen. Das hat Wilders seinem rechtsradikalen und egomanischen Auftreten zu verdanken. Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und die christdemokratische Partei CDA haben eine Koalition mit Wilders diesmal jedenfalls ausgeschlossen.

Die künftige Regierung wird daher wohl jene Partei anführen, die hinter der PVV zweitstärkste Kraft wird. Laut Umfragen könnte dies das linksgerichtete Wahlbündnis aus Grünen und Sozialdemokraten unter Führung des ehemaligen EU-Klimakommissars Frans Timmermans werden (ein SPIEGEL-Gespräch mit ihm über Europas große Fragen finden Sie hier ).

Mit einem vorläufigen Wahlergebnis wird morgen früh gerechnet.

• Mehr Hintergründe hier: Heftiger Schlagabtausch mit Geert Wilders in letzter TV-Debatte

Zurück in die Zukunft

Bundeskanzler Friedrich Merz besucht heute eine Veranstaltung, mit der seine Regierung zumindest den Eindruck erwecken will, am Puls der Zeit zu sein, oder diesem sogar eine Elle voraus. »Hightech Agenda Deutschland«, so der Name des Events.

Der Bundesdigitalminister (Karsten Wildberger) und die Bundesforschungsministerin (Dorothee Bär) sind auch mit von der Partie. Mehr Zukunft geht in Deutschland aktuell nicht. »Debatte, Konferenz, Networking«, heißt das Motto. Zukunftsministerin Bär verspricht: »Wir bringen Deutschland auf das nächste Level – ›Made in Germany‹ soll weltweit für technologische Exzellenz stehen.«

Natürlich können Sie diesem Event auch per Livestream folgen – sofern Ihr Kupferkabel gut in Schuss ist.

• Mehr im SPIEGEL-Gespräch mit Digitalminister Wildberger: »Ich war plötzlich auf Seiten, auf denen ich nichts mehr verstanden habe« 

Türkisch für Anfänger

Nach dem Abstecher in die deutsche Hightech-Zukunft fliegt Kanzler Merz zum Antrittsbesuch in die Türkei. Dort dürfte es vor allem um den Gazakonflikt gehen. Die Türkei hatte großen Anteil an der jüngst ausgehandelten Waffenruhe inklusive Friedensoption. Die ist seit gestern wieder akut in Gefahr. Nachdem die Terrororganisation Hamas die Waffenruhe erneut gebrochen haben soll, ordnete Israels Premierminister Benjamin Netanyahu »massive Angriffe« auf Gaza an (hier mehr dazu).

Europa und Deutschland brauchen die Türkei in diesem und auch in anderen Konflikten. Zugleich muss sich Merz irgendwie dazu verhalten, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan peu à peu die Demokratie abschafft und beispielsweise immer neue Vorwürfe gegen seinen größten demokratischen Widersacher anführt: Ekrem İmamoğlu sitzt bereits seit März wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe in Haft. Plötzlich wird auch noch wegen angeblicher politischer Spionage gegen ihn ermittelt.

Sollte Merz sich trauen, den Umbau zur Diktatur zum Thema zu machen, wird ihm Erdoğan mit Sicherheit die Leviten lesen, dass man Menschen, egal welcher Herkunft, nicht als »Probleme im Stadtbild« bezeichnen sollte.

• Mehr Hintergründe zu İmamoğlu hier: Erst ein Dieb, jetzt auch noch ein Spion 

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Verliererin des Tages…

… könnte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, Sahra Wagenknecht werden. Heute will ein Gericht über die Klage des Musikers und Politikers Diether Dehm entscheiden. Dehm wirf Wagenknecht vor, ihn mit ehrenrührigen Aussagen bedacht zu haben. Da die beiden lange Zeit enge politische Vertraute waren, sind wohl beide Verlierer, egal, wie das Urteil ausfällt.

In einem eigentlich vertraulichen Gespräch mit dem Musiker Tino Eisbrenner im Jahr 2024 soll Wagenknecht Dehm als unzuverlässig, als nicht zurechnungsfähig bezeichnet haben, ja »als geistesgestört«, so behauptet es Dehm, der nicht bei besagtem Gespräch dabei war. Dabei habe er alles für die Sahra gemacht. Schnief.

Vor Gericht wird Wagenknecht heute aller Voraussicht nach siegen. Politisch sieht es weniger gut für sie und ihr Bündnis aus. Enge Vertraute fürchten jedenfalls, dass sie den Vorsitz ihrer Partei abgeben könne. Und zwar ziemlich zeitnah.

• Es waren einmal zwei Vertraute 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

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