Die Polizei hat das Büro des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt. Zuvor hatte der Bundestag den Weg für die Razzia freigemacht. Scheirichs Immunität wurde mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken aufgehoben. Die AfD-Fraktion enthielt sich.
Hintergrund ist nach SPIEGEL-Informationen ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen Scheirich und weitere Beschuldigte. Wie die Behörde und die Polizei mitteilten, werde wegen Untreue und Betrugs unter anderem gegen einen Bundestagsabgeordneten und einen bayerischen Landtagsabgeordneten ermittelt. Auch im dortigen Parlament durchsuchte die Polizei ein Büro.
Die Razzia steht im Zusammenhang mit Untreuevorwürfen innerhalb der Augsburger AfD-Stadtratsfraktion. Die Abgeordneten sollen laut Ermittlern von 2022 bis 2023 als Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender »von der Stadt Augsburg gewährte Gelder für die Fraktionsarbeit mit weiteren Mitbeschuldigten zweckentfremdet verwendet haben«. Im Rechenschaftsbericht sollen die Gelder »bewusst wahrheitswidrig falsch deklariert worden« sein, um »eine Rückzahlung an die Stadt Augsburg zu verhindern«.
