„Mit der SPD weiterverhandeln“: Erster Landeschef stellt sich im Renten-Zoff gegen Merz
Der CDU-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Manuel Hagel (37), sprach den Delegierten aus der Seele
Rust – Das letzte Wort im Renten-Zoff zwischen dem Kanzler und der Jungen Union ist noch nicht gesprochen: Nun hat sich Manuel Hagel, CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, demonstrativ an die Seite der Parteijugend gestellt. „Ihr habt einen sehr guten Vorschlag ausgebreitet!“, rief Hagel den Delegierten auf dem Deutschlandtag in Rust zu. „Bauch rein, Brust raus, stabil bleiben!“
Die Haltelinie bis 2031 sei bereits ein Kompromiss – nun müsse „mit der SPD weiterverhandelt werden“, so Hagel. Damit schlug er einen ganz anderen Ton an als Parteichef Friedrich Merz (70), der dem SPD-Entwurf zustimmen will. Hagel will im kommenden Jahr Ministerpräsident im Ländle werden – und baut offenbar auf den Rückhalt der Jungen Union.
„Ihr seid die Hüter der Interessen künftiger Generationen und die Hüter des Koalitionsvertrages“, rief er den jungen Delegierten zu. Die feierten ihn dafür mit stehendem Applaus.
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU), neben ihm JU-Chef Johannes Winkel (34, CDU) in Rust
Zuvor hatte sich Merz in seiner Rede hinter den SPD-Entwurf gestellt. Der sieht vor, dass das Rentenniveau (Durchschnittsrente zu Durchschnittslohn) auch über das Jahr 2031 hinaus bei 48 Prozent bleibt. Ein teures Renten-Geschenk zulasten der Jüngeren (kostet bis zu 115 Milliarden Euro extra bis 2040)!
Er werde dem Gesetzentwurf im Bundestag „mit gutem Gewissen zustimmen“, sagte der Kanzler. Die Parteijugend wolle er herzlich bitten: „Nehmt an dieser Debatte bitte konstruktiv und aktiv teil – aber nicht, indem wir einfach nur sagen, was nicht geht.“
Kanzler soll Klingbeil in die Schranken weisen
Doch der Nachwuchs denkt nicht daran, im Renten-Zoff klein beizugeben! Pascal Reddig (30, CDU), Chef der Jungen Gruppe im Bundestag, zu BILD: „Die Haltung hat sich nicht geändert, das ist für mich völlig klar. Wir werden dem Entwurf in dieser Form nicht zustimmen.“ Auch weitere Renten-Rebellen aus der CDU-Fraktion bekräftigen auf BILD-Nachfrage ihre Ablehnung. Im Gegenteil: Die Rede von Merz habe viele Delegierte erst recht bestärkt.
Seine Antwort darauf, dass SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil (47) am Samstag Änderungen am Rentengesetz ausgeschlossen hat? Reddig: „Der Kanzler hat am Ende die Richtlinienkompetenz für die Bundesregierung. Wir gehen davon aus, dass das auch der Vizekanzler weiß.“ Problem: Der Gesetzentwurf hat das Kabinett bereits passiert, liegt jetzt beim Parlament.
CDU-Bundestagsabgeordneter Pascal Reddig will im Renten-Krach standhaft bleiben
Die Vize-Chefin der JU, Ann-Cathrin Simon (29), teilt in BILD heftig gegen die SPD aus: „Unsere Botschaft an Bas und Klingbeil ist klar: Eine Politik auf Pump für den Fetisch des Volkasko-Staates wird es mit uns nicht geben.“ Und: „Hier stehen nicht die Omas gegen Rechts, nicht die Töchter gegen Merz, sondern die Enkel gegen Schulden – und wir sagen: keinen Schritt weiter!“
Spahn zieht Vergleich zu Migration
Schwierige Voraussetzungen für Jens Spahn (45), der als Chef der Bundestagsfraktion ohnehin schon unter massivem Druck steht und die Renten-Rebellen für Kanzler Merz auf Linie bringen soll. Nach dem Debakel um die geplatzte Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf (54) gilt für Spahn: Scheitern verboten.
In seiner Rede am Samstag schlug sich Spahn auf die Seite des Kanzlers. An die Junge Union appellierte er, das große Ganze im Blick zu behalten. Der Kompromiss bei der Rente sei „für die SPD so wichtig wie die Migrationswende für die Union“, so Spahn. Eine zunächst geplante Aussprache mit Spahn wurde nach BILD-Informationen kurzfristig wieder abgesagt.
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