In der ARD: Krisen-Interview! Merz hält an Renten-Paket fest
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) beim Deutschlandtag der Jungen Union
Berlin – Kurzfristig anberaumter Krisen-Auftritt des Kanzlers! Am Sonntag um 18 Uhr stellte sich Friedrich Merz bei „Bericht aus Berlin“ (ARD) spontan einem Interview zum Top-Thema der Regierung – dem Renten-Zoff in seiner Partei!
Grund ist der Streit um das Renten-Paket, das von der Bundesregierung bereits abgesegnet wurde und nun ins Parlament soll. Aus der Unions-Fraktion gibt es heftigen Widerstand, die SPD will jedoch auf keinen Fall nachverhandeln.
Und Merz machte klar: Er steht weiter hinter dem Rentenpaket und will es NICHT aufschnüren – so wie Teile seiner eigenen Fraktion es fordern. Der Gesetzentwurf entspreche dem Koalitionsvertrag, so der Kanzler.
Anlass des Streits ist eine Initiative der SPD aus dem Paket: So soll die Rentenniveau-Untergrenze auf 48 Prozent des Durchschnittslohns festgeschrieben werden – bis zum Jahr 2031. Allerdings führt das zu Mehrkosten von mehr als 100 Milliarden Euro in den Folgejahren. Das lehnt die „Junge Gruppe“ der Unions-Fraktion ab und will dem Gesetzesentwurf in der aktuellen Fassung nicht zustimmen.
Der Kanzler sieht es anders: Merz erklärte in der ARD, dass es aktuell um Regelungen für die Zeit bis 2031 gehe. Für die Zeit danach solle sich „in unserem Rentensystem grundlegend etwas ändern“. Dafür werde noch in diesem Jahr die Rentenkommission eingesetzt, so der Kanzler.
Diesen Ausweg bietet der Kanzler an
Merz widersprach auch erneut den Kritikern des Renten-Pakets: „Wir haben einen Koalitionsvertrag miteinander abgeschlossen und in dem steht genau das drin, was wir jetzt in diesem Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht haben.“ Genau das sehen viele junge Unions-Abgeordnete anders und verweisen auf die massiven Mehrkosten nach 2031.
Als Ausweg brachte Merz einen Begleittext für den Gesetzestext an, um den Kritikern die Sorge für die Zeit nach 2031 zu nehmen. „Da könnte auch in der Begründung des Gesetzes noch einmal ein Hinweis darauf sein, wie das nach 2031 weitergehen sollte. Da bin ich völlig offen“, sagte der Kanzler.
Ob dieses Entgegenkommen den Renten-Rebellen ausreicht – unklar!
Streit eskalierte am Samstag
Der Streit eskalierte am Samstag beim Auftritt von Merz beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union (JU) endgültig. Der Kanzler machte klar, dass er das Gesetz durch den Bundestag bringen möchte und ließ keine Kompromissbereitschaft erkennen. Dabei hatte er zuvor signalisiert, dass er den Jungen zustimme. Nun der überraschende Schulterschluss mit der SPD gegen Teile der eigenen Fraktion!
Jetzt steckt das Renten-Paket fest! Und damit die gesamte Regierung!
Die Unions-Abgeordneten der „Jungen Gruppe“ unter der Führung von Pascal Reddig (30) und Junge-Union-Chef Johannes Winkel (34) lehnen das Gesetz zum Rentenniveau ab, weil sie Mehrkosten von 115 Milliarden Euro fürchten. Sie wollen im Bundestag nicht zustimmen. Dabei bekommen sie Zuspruch aus anderen Teilen der Unions-Fraktion. CDU-Sozialflügel-Chef Dennis Radtke (46) brachte eine Verschiebung des Renten-Pakets ins Spiel.
Gefahr für den Kanzler: Lenken die Renten-Rebellen NICHT ein, steht Schwarz-Rot ohne Mehrheit für das Renten-Paket da und es kommt zum Regierungskrach. Muss er in Nachverhandlungen mit der SPD, brüskiert er den Koalitionspartner und löst eine Koalitionskrise aus.
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