Die Vorgänge rund um die Präsidentschaftswahl 2022 beschäftigen die Justiz in Brasilien noch immer. Der Oberste Gerichtshof hat am Dienstag vier Mitangeklagte in dem Prozess gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen eines Mordkomplotts gegen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Die drei Militärangehörigen und ein Polizist seien für schuldig befunden worden, die Ermordung Lulas im Zuge eines Putschversuchs zugunsten seines rechtsextremen Vorgängers Bolsonaro geplant zu haben, begründete Richter Alexandre de Moraes das Urteil. Bolsonaro war im September zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden.
Die Oberstleutnants Rodrigo Bezerra de Azevedo, Rafael Martins de Oliveira und Hélio Ferreira Lima sowie der Polizeibeamte Wladimir Matos Soares hätten neben dem Mordkomplott gegen Lula zudem »einen Plan zur Neutralisierung brasilianischer Behörden« entwickelt, erklärte er.
Die Haftstrafen für die vier Männer belaufen sich auf 21 bis 24 Jahre. Sie können gegen das Urteil Berufung einlegen. Erst nach der Ausschöpfung aller Rechtsmittel müssen sie ihre Haftstrafen antreten.
Putsch scheiterte am Widerstand der Armee
Bolsonaro, der wegen eines früheren Urteils bis 2030 von allen politischen Ämtern ausgeschlossen ist, war im September zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Seit August steht er wegen Fluchtgefahr unter Hausarrest. Das Oberste Gericht befand Bolsonaro für schuldig, eine »kriminelle Organisation« angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen Lula habe kippen wollen. Neben Bolsonaro waren in den vergangenen Monaten bereits 14 seiner ehemaligen engen Mitarbeiter verurteilt worden.
Luiz Inácio Lula da Silva (am 3. November)
Foto: Sebastiao Moreira / EPA
Hunderte Unterstützer Bolsonaros hatten am 8. Januar 2023 das Regierungsviertel in Brasília gestürmt. Sie attackierten und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern Donald Trumps auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.
Nach Angaben der brasilianischen Staatsanwaltschaft scheiterte der Putschversuch damals nur aufgrund mangelnder Unterstützung durch die Militärführung. Die Anklage hatte Bolsonaro zudem vorgeworfen, von Plänen zur Ermordung Lulas, von dessen Vizepräsident Geraldo Alckmin und von Verfassungsrichter Moraes gewusst zu haben.
Laut Generalstaatsanwalt Paulo Gonet hatten die vier nun verurteilten Männer die »Aufgabe übernommen«, Lula, Alckmin und Moraes »unschädlich zu machen«. Sie waren demnach Mitglieder einer Eliteeinheit der brasilianischen Armee.
