Der G20-Gipfel in Südafrika wird von eiligen Gesprächen zum Ukrainekrieg überschattet. Kyjiws europäische Unterstützer beraten am Rand der Tagung in Johannesburg über eine Antwort auf den amerikanischen Friedensplan. Man werde schauen, wie man den Plan »stärken« könne, sagte etwa der britische Premier Keir Starmer.
Neben den anwesenden europäischen Staats- und Regierungschefs habe EU-Ratspräsident António Costa auch die Vertreter Kanadas, Australiens und Japans hinzugebeten, sagte eine EU-Beamtin der Nachrichtenagentur dpa. Die Gespräche sollen demnach am Nachmittag beginnen.
Das Team von Kanzler Friedrich Merz stimmte sich schon in der Nacht zu Samstag auf dem Flug nach Johannesburg eng mit den europäischen Partnern ab. Die nationalen Sicherheitsberater erarbeiteten auf Basis des 28-Punkte-Plans einen Gegenvorschlag, der noch am Samstag am Rande des G20-Gipfels vorgelegt werden könnte. Den Europäern geht es vor allem darum, die aus ihrer Sicht inakzeptablen Punkte aus dem Dokument zu streichen.
In Berlin, London und Paris war man von dem Vorschlag der USA überrascht worden. US-Unterhändler Steve Witkoff hatte ihn vor allem mit dem russischen Sondergesandten Kirill Dmitrijew erarbeitet. Entsprechend einseitig ist der Plan gestaltet: Er sieht unter anderem vor, dass die Ukraine sich aus den Regionen Donezk und Luhansk zurückzieht, ihre Armee erheblich verkleinert und nicht der Nato beitritt. Im Gegenzug soll die Ukraine Sicherheitsgarantien ihrer Partner erhalten. Russische Zugeständnisse sind kaum enthalten (lesen Sie hier einen Kommentar zum Entwurf).
US-Vertreter soll schon am Sonntag zu Gesprächen nach Europa reisen
Die US-Regierung übt derweil erheblichen Druck auf die Ukraine und ihre Unterstützer aus. Präsident Donald Trump hat der Ukraine nur bis Donnerstag Zeit gegeben, sich zu entscheiden – zugleich droht er damit, Kyjiw keine Waffen und Geheimdienstinformationen mehr zu liefern.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitag von einem der schwierigsten Momente in der Geschichte seines Landes: »Entweder der Verlust der Würde oder das Risiko, einen Schlüsselpartner zu verlieren. Entweder die 28 Punkte oder ein extrem schwieriger Winter – der schwierigste – und weitere Risiken.«
In Kyjiw informierte US-Emissär Daniel Driscoll am Freitagabend europäische Diplomaten über den Trump-Plan. Laut einem Bericht der »Financial Times« kam Driscoll zu dem Treffen zu spät und zeigte sich auch sonst wenig flexibel. »Wir verhandeln nicht über Details«, soll er demnach gesagt haben. Und: »Wir müssen diese Scheiße hinter uns bringen.« Der Ton des Treffens sei »widerwärtig« gewesen, zitiert die Zeitung einen europäischen Beamten.
Die spanische Zeitung »El País« zitiert einen Teilnehmer mit einer ähnlichen Einschätzung. »Das Treffen war sehr schlecht.« Angesichts der Aussagen der Amerikaner müsse man davon ausgehen, dass Washington Putins Argumente geschluckt habe.
Am Sonntag soll es in Genf zu einem Treffen amerikanischer und ukrainischer Vertreter kommen. Präsident Selesnkyj hat bereits eine Verhandlungsgruppe bestimmt, sie wird von seinem Vertrauten Andrij Jermak angeführt. Auch Berater einiger europäischer Staaten, darunter Deutschland, sollen dem Vernehmen nach an dem Treffen teilnehmen (lesen Sie hier mehr dazu).
In der bereits verabschiedeten Abschlusserklärung des G20-Gipfels wurde der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine derweil nur indirekt erwähnt. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten, »dass alle Staaten gemäß der UN-Charta von der Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Erlangung von Gebietsansprüchen gegen die territoriale Integrität, Souveränität oder politische Unabhängigkeit eines Staates absehen müssen«.
Kanzler Merz wurde in seiner Rede deutlicher. »Russland hat einen illegalen Angriffskrieg entfesselt. Nun muss Russland endlich diese Aggression beenden, die schreckliches menschliches Leid nach Europa gebracht hat«, sagte er nach Angaben aus Regierungskreisen.
