Länderuntersuchung zur Konjunktur
IWF dringt auf neue Rentenformel für Deutschland
Der Weltwährungsfonds erwartet für Deutschland nur einen Mini-Aufschwung und schlägt unter anderem Reformen bei der Rente vor. Für Steuergeschenke der Bundesregierung an die Gastronomie zeigen die Experten wenig Verständnis.
Rentner in Iserlohn
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Klaus Rose / imageBROKER / picture alliance
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Inmitten des Rentenstreits der Schwarz-roten Koalition plädiert der Internationale Währungsfonds (IWF) für Reformen. Dazu könnte es gehören, die Erhöhung der Renten an die Inflation statt wie bislang an das Lohnwachstum zu koppeln, heißt es im Abschluss-Statement eines IWF-Teams, das in den vergangenen Wochen Deutschland besucht hat.
Die Inflation lag in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland im Durchschnitt unter dem Lohnwachstum. Bei einer Kopplung der Renten an die Inflation würden die Renten deshalb langsamer steigen als bisher.
Dem Bericht zufolge dürfte eine solche Änderung Menschen mit höherem Einkommen stärker treffen, da diese tendenziell länger leben und damit mehr von steigenden Realeinkommen im Ruhestand profitieren. Die Experten plädieren zudem dafür, die Anreize für Frühverrentung zu verringern, was auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln könne.
Die jetzt vorgestellten Empfehlungen sind Teil der regelmäßigen Länderuntersuchungen des IWF und Grundlage eines ausführlichen Berichts, der Anfang Februar erscheinen soll. Auch dann dürfte das Thema Rente noch die Bundesregierung beschäftigen. Union und SPD streiten seit Wochen darüber, ob und in welcher Form die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der sogenannten Haltelinie für das Rentenniveau tatsächlich umgesetzt wird.
Die Aussichten für die deutsche Konjunktur beurteilt der IWF vorsichtig optimistisch und begründet das ausdrücklich mit der Lockerung der Schuldenbremse. Nach mehreren Jahren mit großen wirtschaftlichen Schocks und schrumpfender Wirtschaft habe die »wegweisende Reform der Haushaltsregeln in Deutschland Anfang dieses Jahres die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Erholung geschaffen, die durch eine allmähliche Beschleunigung der inländischen Investitionen und des Konsums angetrieben wird«, heißt es in dem Bericht.
Fürs laufende Jahr erwartet der IWF ein Wachstum von 0,2 Prozent, im kommenden Jahr soll es rund ein Prozent und 2027 dann 1,5 Prozent betragen. Mit Blick aufs kommende Jahr ist der Fonds damit etwas pessimistischer als die Bundesregierung, die von 1,3 Prozent ausgeht. Ein Grund für die Skepsis dürfte sein, dass man in Washington nicht ganz so schnelle Effekte des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens sowie der deutlich erhöhten Verteidigungsausgaben erwartet wie in Berlin.
Gebt das Geld nicht für Unsinn aus!
Zwar bezeichnet der IWF die schuldenfinanzierten Ausgaben als »dringend benötigten Stimulus« und betont, selbst mit einem erwarteten Anstieg der Staatsverschuldung auf 68 Prozent bewege sich Deutschland am unteren Ende der G7-Staaten. Das vierköpfige Team um den IWF-Ökonomen Kevin Fletcher mahnt aber auch, die zusätzlichen Milliarden müssten in eine »hochwertige fiskalische Lockerung« (high-quality fiscal easing) fließen. Eine etwas volkstümlichere Übersetzung des Appells lautet: Gebt das Geld nicht für Unsinn aus!
Ein aktuelles Beispiel für solchen Unsinn führt der Bericht ebenfalls auf: »Maßnahmen, die finanziell kostspielig sind und zu Verzerrungen führen, wie beispielsweise reduzierte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Branchen, sollten vermieden werden«, heißt es in dem Bericht. Ein kaum verhohlener Appell an die Bundesregierung, nicht wie geplant Anfang kommenden Jahres die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken – ein Vorhaben, das auch viele deutsche Ökonomen äußerst kritisch sehen. Der IWF plädiert zudem für weniger Ausnahmeregeln bei der Erbschaftsteuer, höhere Steuern auf Alkohol und eine generelle Reduktion umweltschädlicher Subventionen.
Skeptisch sehen die Autoren auch die mittelfristigen Wachstumsaussichten für Deutschland, die durch die rasche Alterung der Bevölkerung und das gedämpfte Produktivitätswachstum eingeschränkt würden. Wichtig sei es deshalb, mehr Anreize für Erwerbsarbeit zu geben. Dazu gehört nach Ansicht des Fonds ein Ausbau der Kinder- und Altenbetreuung, eine Abkehr vom sogenannten Ehegattensplitting und Reformen, durch die Geringverdiener mehr Anreize zur Erhöhung ihrer Arbeitszeit bekommen.
Trotz ihres Lobs für die Lockerung der Schuldenbremse fordern die IWF-Ökonomen zudem weitere Reformen der Regel. Diese müsste auf Dauer wieder für sämtliche Staatsausgaben gelten. Aktuell ist unter anderem ein Großteil der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen.
