Bundesregierung: Koalitionsausschuss berät bis tief in die Nacht

Nach fast sechs Stunden haben die Spitzen von Union und SPD ihre Beratungen im Koalitionsausschuss in der Nacht abgeschlossen. Über die Ergebnisse soll am Freitagmorgen um 9.30 Uhr in einer Pressekonferenz berichtet werden, wie die Bundesregierung mitteilte. Unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) berieten die Teilnehmer unter anderem über das Streitthema Rente. Auch das Verbrenner-Aus und das Heizungsgesetz standen auf der Agenda.

Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Entscheidungsgremium des Bündnisses von CDU, CSU und SPD. Neben Merz und Klingbeil gehören ihm acht weitere Männer und eine Frau an – Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.

Im Zentrum der Beratungen stand der Streit über das Rentenpaket, gegen das 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion rebellieren. Sie akzeptieren zwar, dass das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent bleibt – lehnen wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass es auch danach noch höher liegt als nach jetziger Rechtslage. Das Rentenniveau ist das Verhältnis der gesetzlichen Rente eines Standardrentners mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst aller Erwerbstätigen.

Kann die Union die Junge Gruppe beruhigen?

Bleibt die Junge Gruppe bei ihrer Ablehnung, ist die eigene Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket im Bundestag in Gefahr. Merz und die SPD-Führung haben trotzdem klargemacht, dass für sie eine Änderung am Gesetzentwurf nicht infrage kommt.

Unionsfraktionschef Jens Spahn stellte ein zweites Rentenpaket in Aussicht, um die Rebellen zur Zustimmung zu bewegen. Am Freitag werden weitere Gespräche der Fraktionsspitze mit der Jungen Gruppe erwartet. Die Abstimmung im Bundestag ist bisher für die kommende Woche geplant, aber noch nicht angesetzt.

SPD beharrt auf eigener Rentenpaket-Position

Nach den nächtlichen Beratungen betonte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, dass die SPD trotz des Widerstands der Jungen Union an ihrer Linie festhalten will. Die SPD sei aber offen für eine grundsätzliche Rentenreform ab 2031.

»Für uns ist es sehr klar: Wenn wir eine Haltelinie verabreden und sagen, das Rentenniveau darf bis 2031 nicht unter 48 Prozent fallen, und dann eine zukünftige Rentenentwicklung betrachten, dann starten wir natürlich ab dem Punkt, den wir dann 31 erreicht haben, und überlegen nicht, was wäre gewesen, wenn wir das jetzt nicht gemacht hätten«, sagte Klüssendorf im ZDF-»Morgenmagazin«. »Und das ist jetzt, glaube ich, auch ausreichend ausgetauscht.«

Der SPD-Politiker sagte, es gehe jetzt um die Zeit nach 2031: »Wir müssen das in die Zukunft auflösen. Wir brauchen unbedingt eine grundsätzliche Rentenreform.« Zuvor brauche es aber jetzt erst mal eine Einigung für das Paket.

Zuversicht über Einigung zu Verbrenner-Aus

Beim Verbrenner-Aus hatte sich Merz im Vorfeld des Treffens zuversichtlich zu einer Einigung gezeigt. Er will die EU-Vorgabe kippen, wonach ab 2035 neue Autos kein CO₂ mehr ausstoßen dürfen. Auch in der SPD gibt es Stimmen, die eine Aufweichung fordern. Wie weit dies gehen soll, war aber bis zuletzt strittig.

Dies gilt auch für die geplante Reform des Heizungsgesetzes. Im Koalitionsvertrag ist zwar vereinbart, das umstrittene Gesetz der Ampelregierung abzuschaffen. De facto geht es aber eher um eine weitere Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Union und SPD wollen unter anderem die Sanierungs- und Heizungsförderung fortsetzen. Die gesetzlichen Vorgaben für den Heizungstausch sollen dabei technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Was das konkret bedeutet, ist jedoch umstritten.