US-Regierung schickt Einwanderungsbehörde ICE nach New Orleans

New Orleans im US-Staat Louisiana ist das jüngste Ziel von US-Präsident Donald Trumps Maßnahmen gegen Zuwanderer. Das US-Heimatschutzministerium hat Sicherheitskräfte der Einwanderungsbehörde ICE in die Südstaaten-Metropole New Orleans entsandt. Dies gab Heimatschutzministerin Kristi Noem am Mittwoch bekannt und fügte an, die ICE-Mitarbeiter würden »die Schlimmsten der Schlimmsten« aus der Stadt »entfernen«, nachdem örtliche Politiker »Recht und Gesetz ignoriert« hätten.

Das Vorgehen richte sich gegen kriminelle Migranten, darunter solche, die nach Festnahmen etwa wegen Hausfriedensbruchs oder bewaffneten Raubüberfalls wieder freigelassen worden seien, teilte eine Vertreterin des Ministeriums mit. Die »New York Times« wies allerdings darauf hin, dass die meisten Personen, die bei vorherigen Einsätzen von US-Beamten festgenommen wurden, keine kriminelle Vergangenheit gehabt hätten.

Das im US-Bundesstaat Louisiana gelegene New Orleans zählt zu den sogenannten Sanctuary Cities, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren. Die demokratisch regierte Stadt arbeitet nur begrenzt mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zusammen.

US-Präsident Donald Trump hatte erst am Dienstag angedeutet, »ziemlich bald« auch Soldaten der Nationalgarde in New Orleans einsetzen zu wollen. Der republikanische Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, habe ihn um Hilfe in der Stadt gebeten, betonte Trump. »Wir werden in ein paar Wochen dorthin gehen«.

Die US-Regierung unter Trump sorgte in den vergangenen Wochen und Monaten vielerorts mit Einsätzen gegen Zuwanderer für Aufsehen – zuletzt etwa in den demokratisch regierten Städten Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina und Chicago im US-Bundesstaat Illinois. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, hart gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis vorzugehen und Millionen Ausländer ohne Papiere abzuschieben.

Seit seinem Amtsantritt im Januar nehmen ICE-Beamte im ganzen Land Razzien vor. Der Einsatz schwer bewaffneter, maskierter ICE-Beamter an öffentlichen Orten gegen mutmaßlich illegale Einwanderer löste eine erbitterte Debatte in den USA aus. Kritiker werfen den Einsatzkräften Willkür und aggressives Verhalten vor.