Schwarze Liste wird immer länger
USA weiten Einreiseverbot auf Syrien und weitere Staaten aus
Der US-Präsident lästert über »shithole countries« – und sein Land sperrt Menschen aus weiteren Staaten aus. Begründet wird das Verbot mit dem Schutz der eigenen Bevölkerung.
Flughafen in der US-Hauptstadt (im Juni)
Foto: Celal Gunes / Anadolu / Getty Images
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Donald Trump hält nicht hinter dem Berg, wenn es um seine Meinung zu zahlreichen afrikanischen Ländern – viele davon durch Armut geprägt – geht. Erst vor knapp einer Woche sprach er bei einer Kundgebung in Pennsylvania von »Dreckslöchern« (»shithole countries«), aus denen seiner Meinung nach zu viele Menschen in die USA kommen würden.
Konkret nannte er Somalia und lästerte über »schreckliche Orte, dreckig, schmutzig, widerwärtig und voller Verbrechen«. Diese rassistische Einstellung spiegelt sich aktuell auch in der Grenzpolitik seines Landes wider.
Der US-Präsident hat Einreiseverbote in die USA auf Bürgerinnen und Bürger weiterer Länder ausgeweitet. Sie gelten nun unter anderem auch für Syrer sowie für Palästinenser, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellte Reisedokumente haben.
Laut der vom Weißen Haus veröffentlichten Verfügung erstreckt sich das grundsätzliche Einreiseverbot zudem auf Bürger von Burkina Faso, Laos, Mali, Niger, Sierra Leone und des Südsudans. Die Regelung greift zum 1. Januar 2026, lässt aber individuelle Ausnahmen zu.
Für Laos und Sierra Leone, für die bisher nur teilweise Beschränkungen galten, gilt das Verbot nun uneingeschränkt. Zudem werden für 15 weitere Länder teilweise Beschränkungen eingeführt.
Donald Trump bei seinem Auftritt in Mount Pocono, Pennsylvania (am 9. Dezember)
Foto: Jonathan Ernst / REUTERS
Im Juni hatte die Trump-Regierung bereits Einreiseverbote für Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen verhängt.
Trump begründet das Vorgehen mit dem Schutz der Amerikaner vor Bedrohungen für die nationale und die öffentliche Sicherheit. Die US-Regierung wirft den Ländern vor, ungenügende Standards bei deren Überprüfungsverfahren zu Pässen zu haben. Das führe zu potenziellen Gefahren bei einer Einreise in die USA.
Zu Syrien schreibt die US-Regierung, dort fehle es nach wie vor an einer zentralen Behörde zur Ausstellung von Pässen oder zivilen Dokumenten, und es gebe keine angemessenen Überprüfungsmaßnahmen. Zudem gebe es Fälle, in denen die erlaubte Visa-Aufenthaltsdauer überzogen worden sei.
Es blieb unklar, ob es einen Zusammenhang zwischen dem jüngsten tödlichen Angriff in Syrien auf zwei US-Soldaten und einen US-Dolmetscher gibt. In dem Dokument des Weißen Hauses ist davon keine Rede.
Immer schärfere Vorgaben in Trumps zweiter Amtszeit
Die USA kritisieren zudem die Palästinensische Behörde (PA) für eine angeblich zu schwache Kontrolle. Mehrere von den USA als Terrorgruppen eingestufte Organisationen seien im Westjordanland oder im Gazastreifen aktiv und hätten US-Amerikaner getötet. Zudem habe der Gaza-Krieg vermutlich zu einer Beeinträchtigung der Überprüfungsmöglichkeiten hinsichtlich der Pässe geführt.
Weiter hieß es, angesichts einer schwachen oder nicht vorhandenen Kontrolle, die die Palästinensische Behörde über diese Gebiete ausübe, könnten Personen, die von der Behörde ausgestellte Reisedokumente haben, derzeit nicht ordnungsgemäß überprüft und für die Einreise in die USA zugelassen werden.
In der zweiten Amtszeit Trumps seit Januar verfolgt die US-Regierung eine rigide Einwanderungs- und Visa-Politik. Sie verschärfte zahlreiche Regelungen.
Trumps Aussagen in Pennsylvania bezogen sich direkt auf eine Aussage mit der gleichen Wortwahl im Januar 2018. Damals soll der Ausdruck »shithole countries« in einem Treffen mit Senatoren gefallen sein. Trump hatte die grobe Wortwahl später vage dementiert – acht Jahre später hat er sie nun auf großer Bühne bestätigt und wiederholt.
