Die wichtigsten Fragen: Ist Grundsicherung härter als das Bürgergeld?

Berlin – Bürgergeld adieu. Zum 1. Juli sollen erwerbsfähige Arbeitslose die neue Grundsicherung beziehen. Schon jetzt heißt es aus der Regierung: „Die Grundsicherung wird schärfer als Hartz IV je war.“

Wirklich? BILD klärt die wichtigsten Fragen.

► Wie viele Menschen beziehen Grundsicherung? Rund 5,28 Millionen Menschen leben vom Bürgergeld, 3,87 Millionen gelten als erwerbsfähig. Sie wechseln in die Grundsicherung.

► Wer bekommt wie viel? Die Beträge bleiben bei 563 Euro im Monat, für Partner 506 Euro, für Kinder zwischen 357 und 471 Euro.

► Zahlt der Staat weiter für Miete und Heizen? „Sofern die Kosten angemessen sind, werden sie komplett übernommen“, teilt das Bundesarbeitsministerium mit.

► Warum heißt die Stütze Grundsicherung – ein Begriff, der ebenso wie Bürgergeld eher positiv klingt? Die CDU hatte im Wahlkampf versprochen, das Bürgergeld (2023 von der Ampel-Regierung eingeführt) abzuschaffen. Die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ ist nicht neu: Den Begriff gab es bereits seit 2005 im Gesetz, das die Regeln für Hartz IV regelte.

► Warum nennt man die Grundsicherung nicht wieder Sozialhilfe? Weil es die Sozialhilfe auch weiterhin gibt – vor allem für Menschen, die nicht erwerbsfähig sind.

► Ist die neue Grundsicherung HÄRTER als das Bürgergeld? Ja. Künftig soll die Geldleistung bereits beim ersten Pflichtverstoß um 30 Prozent reduziert werden können. Wer dreimal einen Termin im Jobcenter schwänzt, verliert den Anspruch komplett. Ist jemand weitere vier Wochen nicht erreichbar, wird auch die Mietzahlung eingestellt. Beim Bürgergeld fingen die Sanktionen mit einer Wischi-Waschi-10-Prozent-Strafe an.

► War Hartz IV damals noch härter? Auch bei Hartz IV waren Kürzungen von 30 Prozent beim ersten Verstoß möglich. Das Schonvermögen (Vermögen, bevor der Staat einspringt) lag zwischen 3850 Euro und 10.800 Euro (beim Bürgergeld 15.000 Euro). Bei der Grundsicherung soll es wieder nach Alter gestaffelt werden.

„Die neue Grundsicherung ist härter als das Bürgergeld. Einige Regeln sind potenziell sogar härter als bei Hartz IV – aber es wird auf die praktische Umsetzung ankommen“, erklärt Professor Andreas Peichl (46), Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen.

► Steigt jetzt der Anreiz, sich wieder eine Arbeit zu suchen? „Das neue System wird sicherlich ein paar Zehntausend Menschen aus dem Grundsicherungssystem rausholen“, sagt Thorsten Alsleben (53), Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), zu BILD.

► Können jetzt Milliarden an Sozialleistungen eingespart werden? Alsleben geht davon aus: „Aber erst, wenn die Konjunktur anspringt, wird es auch seine volle Wirkung entfalten. Dann sind auch Milliardeneinsparungen drin. Danach sieht es im kommenden Jahr nicht aus.“

Das Ministerium geht von einem Einsparpotenzial von 850 Millionen Euro aus.

► Erhalten Ukraine-Flüchtlinge künftig Grundsicherung statt Bürgergeld? Nur Ukrainer, die nach April 2025 nach Deutschland gekommen sind, bekommen künftig die geringeren Asylbewerberleistungen. Alle anderen bekommen Grundsicherung.